Klage gegen Kostenerstattung für Grundstückanschlussleitung

Stadt hat offenbar gute Erfolgsaussichten

Lengerich/Münster

10 000 Euro für die Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung!? „Das ist ein Hammer. Das muss ich schon sagen“, meinte am Mittwoch ein Richter des Verwaltungsgerichts Münster. Das befasste sich mit der Klage eines Anliegers, der diese Summe an die Stadt zahlen soll.

Von Eva-Maria Landmesserund

Foto: dpa

In einem Rechtsstreit um die Kostenerstattung für die Sanierung einer Grundstücksanschlussleitung an der Tecklenburger Straße wird die Stadt Lengerich als Beklagte aller Voraussicht nach obsiegen. Das zeichnet sich nach der gestrigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Münster ab. Dem Verfahren liegt dabei folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Jahr 2016 informierte der Kreis Steinfurt die Stadt über die geplante Sanierung der Tecklenburger Straße. Da das Vorhaben eine Erneuerung der Deckschicht und damit das Aufgraben der Straße vorsah, wies der Kreis die Stadt an, den darunter liegenden Mischwasserkanal samt Grundstücksanschlüssen auf Mängel zu überprüfen. An der Anschlussleitung des Klägers, welcher Eigentümer des entsprechenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks ist, wurden dabei tatsächlich Mängel festgestellt. Verschobene Verbindungen hatten zu einer Verschlammung und zu einer Stauung von Wasser in der Leitung geführt.

Nach vorheriger Ausschreibung beauftragte die Stadt eine Firma, welche die Leitung im November 2016 sanierte. Dabei entstanden Kosten von knapp 10 000 Euro. Obwohl es sich dabei um Arbeiten im öffentlichen Raum handelt, sind die Kosten laut Kommunalabgabengesetz vom privaten Grundstückseigentümer zu tragen, sodass die Stadt diese dem Kläger in Rechnung stellte.

Im Wege der Klage macht der Grundstückseigentümer geltend, dass die festgestellten Beschädigungen durch die übermäßige Straßennutzung durch Schwerlastverkehr entstanden seien, was in den Zuständigkeitsbereich des Kreises fällt. Zudem seien die entstandenen Kosten unangemessen hoch. Die Arbeiten hätten auch grabenlos und damit kostengünstiger erfolgen können.

Zu Beginn seiner Stellungnahme erklärte der Verwaltungsrichter, dass 10 000 Euro für eine sanierte Leitung von nur zehn Meter Länge tatsächlich ziemlich viel ist: „Das ist ein Hammer. Das muss ich schon sagen.“ Da die Stadt die einzelnen Kostenposten durch die Beauftragung eines Ingenieurbüros jedoch fundiert dargelegt habe, bestehe für ihn kein Zweifel daran, dass diese auch angemessen sind. Dem Vorbringen, dass die Schäden auf die übermäßige Straßennutzung zurückzuführen sind, sei nur zu folgen, wenn ein Schädiger eindeutig feststellbar ist. Das sei hier jedoch nicht der Fall.

Trotz dieser Einschätzung und den eher schlechten Erfolgsaussichten, hielt der Grundstückseigentümer an seiner Klage fest. Ein Urteil ist am Mittwoch noch nicht ergangen, es soll den Parteien spätestens in zwei Wochen zugestellt werden.

Zu einem zweiten Verfahren ganz ähnlicher Art – auch in diesem Fall wollte eine Anwohnerin der Tecklenburger Straße wegen der Erstattung von Grundstücksanschlusskosten gegen die Stadt vorgehen – erschien am Mittwoch die Klägerin nicht vor dem Verwaltungsgericht.

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