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Bahnhofstraße: CDU und FDP wollen Leerstand und Wohnungsnot bekämpfen

„Urbanes Gebiet“ als Problemlöser?

Lengerich

Leerstand ist in Lengerichs Innenstadt schon lange ein Problem. Einen Teilbereich der Bahnhofstraße haben nun CDU und FDP in den Fokus genommen. Ihr Vorschlag: Umwandlung in ein „Urbanes Gebiet“.

Paul Meyer zu Brickwedde

Manch ein Ladenlokal in der Bahnhofstraße steht leer Foto: Paul Meyer zu Brickwedde

Ein Miteinander von Wohnen, Gewerbe und sozialen Einrichtungen, das schwebt CDU und FDP für einen Teil der Bahnhofstraße vor. Es geht dabei um den Abschnitt vom Wapakonetaplatz bis zur Seilergasse. Eine Idee, die auch bei Verwaltung, SPD und Grünen grundsätzlich auf Zustimmung stößt, die aber im Detail Probleme bergen könnte. Das wurde am Donnerstagabend im Planungsausschuss deutlich.

Union und Liberale hatten dort gemeinsam einen Antrag eingebracht. In dem heißt es: „Im hinteren Teil der Bahnhofstraße bestehen zahlreiche Leerstände. Eine reine Gewerbenutzung im Erdgeschoss, in den durch Zuschnitt und Größe für Handel nicht mehr geeigneten Flächen, erschwert die Nutzung massiv.“ Dadurch würden Investitionen verhindert und Verkäufe scheitern.

Die beiden Fraktionen schlagen vor, den Bereich in ein sogenanntes Urbanes Gebiet umzuwandeln. Laut Baunutzungsverordnung dienen die dem Wohnen, der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, „die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören“. Möglich wären beispielsweise Büros, Kneipen oder auch kirchliche Räume.

FDP-Fraktionschef Jens Kröger verwies zur Begründung des gemeinsamen Vorstoßes mit der CDU noch darauf, dass es parallel zum Leerstandsproblem auch noch Wohnungsmangel in Lengerich herrsche. Beide Themen könnten nach Meinung der beiden Fraktionen mit der Umsetzung des Antrags angepackt werden.

Als „sinnvoll“ bewertete Martin Rohde vom Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt den Vorschlag. Allerdings stellte er auch fest, dass während der vergangenen Jahre wiederholt Änderungen der in dem betroffenen Abschnitt geltenden Bebauungspläne gegeben habe. Daraus könnten sich wiederum rechtliche Schwierigkeiten für die Stadt ergeben, sollte die Umwandlung in ein Urbanes Gebiet erfolgen.

Lob gab es für CDU und FDP auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kuhn. Er halte den Antrag für „aller Ehren wert“. Gleichzeitig verwies er auf die juristischen Bedenken der Verwaltung. Sein Vorschlag: Bevor eine Umnutzung angepackt wird, sollten mit den Immobilieneigentümern Gespräche geführt werden. Andernfalls könnte Ärger wegen einer möglichen „Grundstücksentwertung“ heraufbeschworen werden. Eine Variante, mit der sich sein CDU-Pendant Klaus Reiher anfreunden konnte.

Bürgermeister Wilhelm Möhrke nannte die angedachte Kontaktaufnahme eine „klassische Aufgabe für den Citymanager“. Diese Stelle, die im Zuge des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Isek), geschaffen wurde, hat im vergangenen Jahr Gempt-Hallen-Manager Michael Rottmann übernommen.

Der Antrag von CDU und FDP ruht nun zunächst einmal, um abzuwarten, was die Gespräche mit den Eigentümern ergeben.

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