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Diskussion über Präsenz-Sitzungen wird mit harten Bandagen geführt

Zoff zwischen SPD und CDU

Lengerich

Soll es wieder Präsenzsitzungen der Ratsausschüsse geben oder soll man aufgrund der Corona-Pandemie weiter auf sie verzichten? An dieser Frage hat sich am Dienstagabend eine teils heftige Auseinandersetzung im Stadtrat entzündet. Dabei griff vor allem der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn die CDU scharf an. Seine Kritik entzündete sich an Formulierungen in einem Antrag der Union.

Paul Meyer zu Brickwedde

Präsenzsitzungen Foto: Michael Baar

Da hatte sich über die Wochen offenbar einiges aufgestaut. Anders war für Außenstehende am Dienstagabend kaum zu erklären, was passierte, als in der Ratssitzung Punkt 7 der Tagesordnung aufgerufen wurde. Es lag ein Antrag der CDU auf Wiedereinführung der öffentlichen und nichtöffentlichen Ausschusssitzungen in Präsenzform vor. Die hatte es in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie kaum gegeben. Stattdessen waren Verwaltung und Politik zu nicht-öffentlichen, digitalen Informationsveranstaltungen übergegangen. Andreas Kuhn, Fraktionsvorsitzender der SPD, nahm das Thema zum Anlass, verbal kräftig gegen die Union auszuteilen.

Die Vorlage dafür hatte ihm die Begründung des Antrags der CDU geliefert. Darin ist zu lesen, dass in der Ratssitzung am 27. Februar „eine Fraktion sich an vorher abgegebene Meinungsbilder und Absprachen nicht gehalten hat, kurzfristige Anträge zu spät einbringt, sodass eine vernünftige Beratung ohne Information und Vorlage nicht möglich war und zu allem Verdruss noch die Anträge der anderen Fraktionen ,klaut‘, um sich öffentlich zu profilieren.“ Ein solches Vorgehen sei nicht zu akzeptieren, es hebele die politische Willensbildung aus und sei „in keiner Weise tragbar“.

Gemünzt war all das anscheinend auf die SPD. Kuhn sprach zunächst von „nebulösen Andeutungen“ in dem Antrag der CDU, nannte die Vorwürfe dann „unerträglich“ und warf der Union vor, andere Parteien zu „diffamieren“ und selbst „Absprachen gebrochen“ zu haben.

Was vorab in den nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen worden ist und was nicht, kam nicht klar zutage. Zu hören war zuletzt aber von verschiedenen Personen, die bei Sitzungen dabei waren, dass die Atmosphäre dort zumindest zeitweise ziemlich giftig gewesen sein soll. Renate Hüttemann (SPD) sagte zudem am Dienstag, dass seitens der Verwaltung auch nicht klar kommuniziert worden sei, welche Regeln in den Digital-Veranstaltungen gelten sollten.

Zur eigentlichen Frage der Präsenzsitzungen gab es abseits des Zoffs zwischen SPD und CDU auch eine intensive Diskussion. Hartmut Grünagel bemängelte, dass ohne Präsenzsitzungen „die Demokratie verloren geht“. Es gebe keine Protokolle, keine Öffentlichkeit, keine Abstimmungen.

Björn Schilling (SPD) hielt dem entgegen, dass Politik und Verwaltung auch Vorbildfunktion hätten. Und der müsse man angesichts der sich wieder verschärfenden Corona-Lage durch den Verzicht auf Präsenzsitzungen mit zahlreichen Beteiligten gerecht werden.

Bis in die vergangene Woche hätte er den Vorstoß der CDU unterstützt, meinte Jens Kröger (FDP). Aber nunmehr sei die Situation eine andere, deshalb sei er gegen die Rückkehr zu Präsenzsitzungen.

Anders wiederum die Grünen: Deren Fraktionsvorsitzende Anne Engelhardt sprach sich für Präsenzsitzungen aus. Sie erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass der während der jüngsten Bund-Länder-Runde beschlossene Lockdown bis zum 18. April datiert sei, die nächste geplante Sitzung in Lengerich aber erst am 27. April stattfinden soll. Zeige sich dann, dass die Infektionslage das nicht zulasse, „können wir immer noch neu entscheiden“.

Eine Sicht der Dinge, der sich die Verwaltung anschließe, betonte Bürgermeister Wilhelm Möhrke, der Präsenzsitzungen als „fruchtbarer und zielführender“ beschrieb. Liege der Inzidenzwert über 100, werde er seiner Verantwortung als Bürgermeister aber gerecht – was offenbar heißen soll, dass er dann gegebenenfalls Sitzungen absagt.

22 Ratsmitglieder stimmten schließlich für die Rückkehr zu Präsenzsitzungen, zwei enthielten sich, acht votierten dagegen.

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