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Politik und Verwaltung wollen vorerst keine neuen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen

Abarbeiten, was in der Pipeline ist

Lienen

Umweltschutzmaßnahmen umzusetzen ist oft langwierig. Es fehlen Ressourcen in der Verwaltung.

Von Michael Schwakenberg

In Sachen Klimaschutz hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren einige geleistet. Dazu gehört die Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Foto: Wilhelm Schmitte

Politik und Verwaltung werden sich vorerst keine neuen Maßnahmen und Projekte in Sachen Klimaschutz ans Bein binden. Darauf einigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses während der jüngsten Sitzung mit Bürgermeister Arne Strietelmeier und Bauamtsleiter Nico Königkrämer, der in der Verwaltung bei diesem Thema quasi den Hut auf hat. Stattdessen sollen sukzessive, soweit das überhaupt möglich ist, erstmal die Vorschläge und Beschlüsse abgearbeitet werden, „die bereits in der Pipeline sind“.

Strietelmeier und Königkrämer machten an ausgewählten Beispielen deutlich, wie langwierig und schwierig die Umsetzung von Maßnahmen oft ist, vor allem wenn andere Behörden mit im Boot sind. Das sei dann mit den vorhandenen Ressourcen in der Lienener Verwaltung nicht mehr zu leisten. Sie wiesen aber auch darauf hin, was bereits alles umgesetzt wurde.

Viele gute Ansätze

„Wir wollten den Ausschuss nutzen, um klar zu machen, dass wir in Lienen zwar schon viele gute Ansätze haben, dass wir gleichzeitig aber an einem erheblichen Umsetzungsdefizit leiden“, erläuterte Bündnis-Fraktionssprecher Georg Kubitz nach der Sitzung. Bürgermeister und Bauamtsleiter hätten ganz klar und glaubhaft zum Ausdruck gebracht, dass die vielen Aufgaben angesichts der vielen anderen Projekte im Bauamt letztlich nicht mit dem nötigen Nachdruck und nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden können.

In der Sitzung hatte Kubitz erneut dafür geworben, über die Schaffung einer Stelle eines oder einer Beauftragten für Klimafragen (Klimaschutz und Klimafolgenanpassung) und Förderprojekte nachzudenken. Kubitz verwies auch auf die damit verbundenen finanziellen Vorteile und Fördermöglichkeiten. „Wenn eines deutlich geworden ist, dann ist es doch, dass wir ohne diese personelle Verstärkung sowohl unsere Klimaschutzziele verpassen wie auch viele wirtschaftliche Chancen liegen lassen werden“, machte Kubitz gegenüber den WN deutlich.

Zur Sprache kam in der Sitzung auch das nach dem Hochwasser 2016 geplante Regenrückhaltebecken im Bereich nördlich der Ortsentlastungsstraße. Damals hatte anhaltender Starkregen dafür gesorgt, dass Wassermassen vom Teuto hinunter in das Dorf flossen und den Ortskern überschwemmten.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stehr betonte, dass es sich dabei nach seiner Auffassung nicht um eine Klimafolgen-Schutzmaßnahme handele, sondern dass es solche sogenannten „Jahrhundert-Hochwasser“ immer schon gegeben habe. Am Beispiel der Ahr in der in diesem Sommer von Hochwasser schwer getroffenen Eifel erläuterte Stehr, dass solche Ereignisse in früheren Jahrhunderten immer schon vorgekommen seien.

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