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Umweltausschuss behandelt heute drei Anträge des Bündnisses

Alles für die Klimaneutralität 2040

Lienen

Wenn Montag, 13. September, um 18 Uhr der Umweltausschuss der Gemeinde im Haus des Gastes zusammenkommt, liegen gleich drei Anträge des Bündnisses für Ökologie und Demokratie rund um das Thema Klimaschutz zur Beratung auf dem Tisch.

-msc-

Das Thema Klimaschutz behandeln gleich drei Anträge des Bündnisses für Ökologie und Demokratie, die auf der Agenda des Umweltausschusses stehen. Foto: dpa

Wenn Montag, 13. September, um 18 Uhr der Umweltausschuss der Gemeinde im Haus des Gastes zusammenkommt, liegen gleich drei Anträge des Bündnisses für Ökologie und Demokratie rund um das Thema Klimaschutz zur Beratung auf dem Tisch.

Erstens geht es darum, dass künftig Maßnahmen und Projekte auf ihre Klimarelevanz geprüft und die Ergebnisse den jeweiligen Verwaltungsvorlagen beigefügt werden sollen. Zur Begründung heißt es: „Das Ziel des Kreises Steinfurt, die Klimaneutralität spätestens bis zum Jahr 2040 zu erreichen und das BGH-Urteil zum Klimaschutz führen uns die Wichtigkeit vor Augen, unser Handeln und Denken in Richtung Klimaschutz zu sensibilisieren.“ Durch die Prüfung aller zukünftigen Maßnahmen und Projekte auf ihre Klimarelevanz hin, sie es möglich, „zukunftsorientiert Beschlüsse zu fassen und Maßnahmen umzusetzen, um die Klimaneutralität zu erreichen“. Diese Prüfung werde bereits in vielen Gemeinden des Kreises und bei der Kreisverwaltung „alltäglich praktiziert“.

Zweitens: Die Verwaltung möge in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses darstellen, welche Maßnahmen hinsichtlich Bebauung, Energie, Fuhrpark, Bürgerberatung und Co. in der Gemeinde Lienen notwendig sind, damit der Kreis Steinfurt sein Ziel der CO2-Neutralität erreichen kann. Die Begründung: Das Urteil des BGH zum Klimaschutzgesetz fordere nicht nur die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Bezug auf CO2 -Emissionen auf. Der Stellenwert des Klimaschutzes, so das Bündnis, „hat sich durch das Urteil von einer Kann-Leistung in Richtung einer Pflichtaufgabe gewandelt“. Um das Ziel einer mit dem Grundgesetz vereinbaren Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen, müssten geeignete Maßnahmen bis auf die Ebene der Städte und Gemeinden eingeleitet werden. Der Kreistag habe deswegen im Juni 2021 beschlossen, die CO2-Neutralität bereits spätestens bis 2040 zu erreichen. Das erfordere „eine gezielte Herangehensweise aller beteiligten Organe und Gremien“ inklusive „Priorisierung nach Notwendigkeit, Kosten (Haushaltssicherung) und Umsetzbarkeit“.

Drittens: Der Rat soll im nächsten Haushaltsjahr die Stelle einer „Fachkraft für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ schaffen, wofür die Verwaltung gemeinsam mit dem Kreis die entsprechenden Voraussetzungen schaffen soll. Dazu heißt es in der Begründung: Das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2040, aber auch die zu beobachtende Zunahme von Extremwetterereignissen erforderten in jeder Gemeinde eine neue Priorisierung der Tätigkeiten und der einzuleitenden Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.

Aus diesem Grunde sei eine personelle Verstärkung im diesem Bereich notwendig, zumal die auf die Verwaltung zukommenden Aufgaben „bei der jetzigen Personaldecke nicht zu schaffen sind“. Da diese Fachkraft auch die Möglichkeiten von Zuschüssen für notwendige und unausweichliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung recherchieren und beantragen könne, sei „eine Gegenfinanzierung der Stelle über diese Tätigkeiten gewährleistet“, ist das Bündnis überzeugt.

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