Düsseldorf besteht auf „Saalöffentlichkeit“ bei Sitzungen

In Zeiten von Corona wünschen sich die vier Lienener Ratsfraktionen, dass trotz der Gefahren durch das Virus alle Ausschusssitzungen uneingeschränkt stattfinden. Ihr Vorschlag dazu lautet: die Sitzungen in Form von Videokonferenzen abzuhalten. Dazu haben sie jetzt einen Antrag formuliert und zur Prüfung der Verwaltung vorgelegt.

Die sieht derzeit aber kaum eine Möglichkeit, die Pflicht zur sogenannten „Saalöffentlichkeit“ zu umgehen. Die Verwaltung beruft sich auf eine Stellungnahme des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. In der heißt es: „Das Kommunalverfassungsrecht normiert (...) das Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen als Ausgestaltung des Demokratieprinzips.“

Das Prinzip der Öffentlichkeit solle sicherstellen, argumentiert das Ministerium, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Vertretung solle von außen transparent und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise solle auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden.

Weiter heißt es: „Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist im Sinne einer Saalöffentlichkeit zu verstehen; sie kann durch das ausschließliche Streamen von Sitzungen über das Internet nicht hergestellt werden. Demnach sind ausschließliche Online-/Livesitzungen der Ausschüsse und des Rates nach der geltenden Rechtslage nicht vertretbar.“

Bündnis-Fraktionssprecher Georg Kubitz stellte im jüngsten Hauptausschuss den interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, des Bündnisses für Ökologie und Demokratie sowie der FDP vor. Darin heißt es: „Der Rat der Gemeinde Lienen fordert die Landesregierung auf, in Zeiten einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite den Gemeinderäten, Kreistagen und ihren Ausschüssen dringend notwendige angepasste Arbeitsmöglichkeiten durch Videotechnik/Videokonferenzen rechtlich zu ermöglichen.“

Ein weiterer Vorschlag in dem Antrag, nämlich Ausschusssitzungen, in denen keine Beschlussfassungen notwendig sind, lediglich als öffentliche Beratungen und dann in Form von Videokonferenzen stattfinden zu lassen, die öffentlich in einem Saal übertragen werden, stieß im Hauptausschuss auf Skepsis. Unter anderem Gerd Schomberg (CDU) und Jörg Hawerkamp (SPD) lehnten solche Sitzungen, die nur der Beratung dienen, kategorisch ab.