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Zweiter Teil des Calcis-Erörterungstermins

„Erheblicher Eingriff“ oder nicht?

Lienen

Weitere 9,9 Hektar Abgrabungsfläche begehrt das Unternehmen Calcis im Steinbruch oberhalb von Lienen, der zum Teil im FFH-Gebiet liegt. Einige wesentliche Voraussetzungen für die Genehmigung hat Calcis nach Ansicht der Bezirksregierung schon erfüllt. Knackpunkt ist der Naturschutz, der am Dienstag zu vorgerückter Stunde angerissen und am Mittwoch weiterdiskutiert wurde.

Michael Schwakenberg

Der am Dienstag begonnene Erörterungstermin wurde gestern in der Gempt-Halle fortgesetzt. Foto: Michael Schwakenberg

Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Frage, ob es sich um einen „erheblichen Eingriff“ handelt und wie demzufolge Calcis‘ Vorleistung der vergangenen 15 Jahre, der sukzessive Umbau von 16 Hektar Fichtenbestände in Waldmeisterbuchenwald, zu bewerten ist: als Schadensbegrenzung oder lediglich als Ausgleichsmaßnahme.

Mit Hinblick auf die Folgen für Flora und Fauna – unter anderem ging es um verschiedene Fledermausarten und den Feuersalamander –waren sich die Parteien nicht einig, ob sich bei der geplante Abgrabung um einen „erheblichen Eingriff“ handelt oder nicht. Für die Naturschützer war das gar keine Frage – die Calcis-Vertreter werteten den Eingriff hingegen als „nicht erheblich“.

Wie schon am Vortag nahm Sigrid Elling-Augé für die Bürgerinitiative Pro Teuto an dem Termin teil. Sie äußerte die Befürchtung, dass im Fall einer Genehmigung eine neue Lagerstätte aufgeschlossen wird, die in einigen Jahren womöglich noch viel tiefer gelegt wird als jetzt geplant. Dem widersprach Calcis-Geschäftsführer Per Wasner: „Das wäre ein Eingriff in den Wasserhaushalt und würde die Kalktuffquellen beeinträchtigen.“

Auf die Frage von Georg Kubitz vom Lienener Bündnis für Ökologie und Demokratie, ob Calcis die Rechtsauffassung der Bezirksregierung teile, dass es im Falle einer Genehmigung keine weitere Ausnahme geben wird, sagte Calcis-Anwalt Marcus Lau: „Wir teilen die aktuelle Rechtsauffassung, dass es keine zweite Möglichkeit gibt. Aber die Rechtslage kann sich ändern.“ Und es liege in der „Natur der Logik“, dass man sich jetzt nicht selbst den „Todestag auf die Fahne schreibt“.

Auch angesichts der Juristen und Gutachter, die Calcis beauftragt hatte, beklagte sich Elling-Augé, dass die Naturschutzverbände Geld, Zeit und Anstrengungen aufwenden müssten, obwohl die Weichen schon 2001 gestellt worden seien: „FFH, da ist jeder Eingriff verboten. Und nach geltendem FFH-Recht muss ein Vorhabenträger beweisen, dass keine Beeinträchtigung stattfindet – und nicht die Naturschutzverbände müssen beweisen, dass Beeinträchtigungen stattfinden.“ Sie schob noch hinterher: „Das waren doch keine Idioten, die damals das FFH-Gebiet beschlossen haben.“

Verhandlungsführer Arnd Sahrhage von der Bezirksregierung korrigierte sie in einem Punkt: „Auch europäisches Recht lässt Ausnahmen zu. Es ist offen, was passiert, vielleicht offener als in anderen Fällen.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Regionalplan-Verfahren, „das nicht im Sinn der Firma Calcis“ ausgegangen sei. Auch den Vorwurf, dass bei solchen Entscheidungen die Ökonomie immer den Vorzug vor der Ökologie bekomme, ließ er so nicht stehen: „Die Zeiten, dass der Naturschutz ,weggewogen‘ wurde, sind längst vorbei. FFH und Artenschutz sind Dinge, die diesem Vorhaben massiv entgegenstehen.“

Zurück zu dem Punkt, ob es sich bei der geplanten Abgrabung der 9,9 Hektar um einen „erheblichen Eingriff“ handelt und ob die 16 Hektar neu angelegter Waldmeister-Buchenwald demzufolge als „Schadensbegrenzung oder Ausgleichsmaßnahme“ zu betrachten sind: „Das ist hier die Gretchen-Frage. Die haben wir zur Prüfung an das Umweltministerium weitergegeben“, erläuterte Sahrhage in einer kurzen Pause im Gespräch mit den WN. In der Rechtsprechung habe es einen exakt solchen Fall noch nicht gegeben. Sollte sich herausstellen, dass der Eingriff so massiv ist, dass eine Schadensbegrenzung im Sinn des Naturschutzgesetzes gar nicht möglich ist, müsste sich Calcis einem noch strengeren Verfahren unterziehen als bislang.

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