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56-jähriger Lienener verletzt Kontakt- und Annäherungsverbot

Hasstiraden gegen ehemalige Partnerin

Lienen-Kattenvenne

Weil er sich seiner ehemaligen Partnerin auf weniger als 20 Meter genähert und damit gegen das sogenannte Kontakt- und Annäherungsverbot verstoßen haben soll, musste sich am Mittwoch ein 56-jähriger Lienener vor dem Amtsgericht Tecklenburg verantworten. Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe.

gpg

Weil er sich seiner ehemaligen Partnerin auf weniger als 20 Meter genähert und damit gegen das sogenannte Kontakt- und Annäherungsverbot verstoßen haben soll, musste sich am Mittwoch ein 56-jähriger Lienener vor dem Amtsgericht Tecklenburg verantworten.

Als Grundlage des Kontaktverbots dient das 2017 verschärfte Gewaltschutzgesetz und ist die zentrale rechtliche Vorschrift zur Bekämpfung von Gewalt im Allgemeinen und häuslicher Gewalt im Besonderen. Insbesondere der Grundsatz „Wer schlägt, muss gehen – das Opfer bleibt in der Wohnung“ ist dort verankert. Ebenfalls geregelt ist dort der Schutz vor Nachstellungen (Stalking). Wie in diesem Fall geschehen, können Opfer von Gewalttaten zivilrechtliche Anordnungen zum Schutz vor dem Täter oder der Täterin bei Gericht beantragen.

Was dem Mann aus Lienen zur Last gelegt wurde? Am Abend des 5. August 2020 soll er sich wüst schimpfend vor dem Wohnhaus seiner ehemaligen Partnerin aufgehalten haben. Als diese vor die Haustür trat, habe er sich ihr bis auf wenige Zentimeter genähert – so stand es in der Anklageschrift.

Der Beschuldigte schilderte die Vorgänge indes gänzlich anders. Nachdem er sich ein paar Dosen Bier aus dem nahem Supermarkt besorgt hatte, habe er sich auf die Mauer an der Kattenvenner Kirche gesetzt und bei schönem Sommerwetter sein Bier genossen. Dabei habe er sich mehr als 40 Meter entfernt vom Wohnhaus der Geschädigten aufgehalten. Diese sei aus dem Haus und im Laufe eines Wortgefechts auf ihn zugekommen, während er zurückgewichen sei.

Eine verbale Auseinandersetzung gab der Angeklagte zu. Welche Schimpfworte und Beleidigungen gefallen seien, daran könne er sich aber nicht mehr erinnern. Als Grund für die anhaltenden Streitereien mit der Ex-Partnerin gab der Frührentner seine Sorge um das Wohl des gemeinsamen Kindes an. Auch die Geschädigte gab in ihrer Aussage zu Protokoll, dass die Trennung Grund für den anhaltenden Stress untereinander sei. Aus diesem Grund habe sie schließlich das Annäherungsverbot beantragt.

An dem Abend habe sie die Mülltonnen an die Straße gestellt. Dabei sei sie von dem Angeklagten in übelster Weise beschimpft und beleidigt worden. Alle Nachbarn hätten mithören können, wie der Mann über den Kirchhof gebrüllt habe. Einer Annäherung „bis auf wenige Zentimeter“ widersprach die Zeugin allerdings.

Für das Gericht machte dies in der Urteilsfindung aber auch keinen Unterschied. Der Richter wertete das Geschrei und die Beleidigungen (vor Zeugen) als Verstoß gegen das Kontaktverbot. Für ihn spiele es keine Rolle, ob der Angeklagte nun 20 oder 40 Meter entfernt gewesen sei, jeder Kontakt sei ihm untersagt worden.

Der Mann aus Lienen muss seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend 30 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. Zivilrechtliche Schritte der Geschädigten bleiben von diesem Urteil unberührt.

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