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Bürgerbus: Bezirksregierung untersagt Einsatz in Rheinland-Pfalz

Kein Shuttle-Service im Krisengebiet

Lienen

Weil der Bürgerbus angesichts der Corona-Pandemie eh noch bis Anfang September pausiert, hatte der Trägerverein überlegt, ihn für die Transporte von Rettungskräften im reinland-pfälzischen Ahrweiler zur Verfügung zu stellen. Dem hat die Bezirksregierung Münster allerdings ein P vorgesetzt. Warum? Der Vorsitzende des Bürgerbusvereins, Udo Nickel, ist fassungslos.

Von Michael Schwakenberg

Eine Frau schiebt ihr Fahrrad durchs rheinland-pfälzische Neuenahr-Ahrweiler. Weil die Bezirksregierung Münster ihre Zustimmung versagt, kommt der Bürgerbus Lienen/Glandorf dort nicht zum Shuttle-Einsatz für Helfer und Retter. Foto: dpa

Seit Monaten steht der Bürgerbus in seinem Carport auf dem Parkplatz der Lienener Verwaltung und harrt der Dinge, die da kommen. Nach der Corona-Pause ist der Neustart für Anfang September geplant (WN berichteten). „Bis dahin steht der neue Fahrplan und alle Fahrer sind dann durchgeimpft“, erläutert Udo Nickel vom Trägerverein, warum der Bus – auch mit Blick auf die Ferien in beiden Bundesländern – nicht schon vorher wieder zwischen Lienen, Kattenvenne und Glandorf pendelt.

Gerne hätte der Verein das Fahrzeug deshalb kurzfristig für Einsätze in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten – konkret im rheinland-pfälzischen Ahrweiler – zum Transport von Rettungskräften und Helfern zur Verfügung gestellt. Nickel wandte sich an die Hochwasserhilfe des Kreises Ahrweiler, fragte nach, ob dort Bedarf für einen Shuttleverkehr für die Hilfskräfte besteht: „Dies wurde ausdrücklich begrüßt.“ Doch daraus wird erstmal wohl nichts.

Wie der Vorsitzende des Bürgerbusvereins berichtet, hatte er zu diesem Zweck zunächst den Regionalverkehr Münsterland (RVM) als offiziellen Träger der Linie kontaktiert. Da der Bürgerbus mit öffentlichen Mitteln vom Land gefördert sei und nur in Ausnahmefällen anderweitig genutzt werden dürfe, habe der RVM die Anfrage an die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde weitergeleitet.

Ein Schreiben mit entsprechender Antwort samt Begründung liegt Nickel jetzt vor. In dem heißt es unter anderem: „Im Gegensatz zu den meisten Vereinen, ruht der Fahrbetrieb des Bürgerbusses Lienen-Glandorf noch immer vollständig. Grund hierfür war und ist der Umstand, dass die ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer selbst zur Risikogruppe gehören und deshalb nicht einem erhöhten Risiko in den Fahrzeugen ausgesetzt werden sollen. Deshalb ist auf die Einhaltung der gesetzlichen Beförderungspflicht während der Pandemie verzichtet worden. Es erschließt sich mir jedoch nicht, warum mit Fahrpersonal des Bürgerbusses nun in Rheinland-Pfalz eine Personenbeförderung stattfinden soll, während vor Ort seit Monaten der Fahrbetrieb ruht. Ebenso erschließt sich nicht, weshalb ein mit Fördermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen finanziertes Fahrzeug nun zweckwidrig in Rheinland-Pfalz eingesetzt werden soll.“

Dazu Udo Nickel: „Nachvollziehen kann ich, dass der dortige Sachbearbeiter aufgrund diverser Bestimmungen aus dem Beförderungsrecht dem Ansinnen nicht folgen kann.“ Auf der anderen Seite habe er „einen ziemlichen Kloß im Hals“, den Betroffenen vor Ort nun diese Begründung liefern zu müssen, warum trotz bereits erfolgter Abstimmungsgespräche nun doch nichts aus der Hilfe wird. Nickel wird deutlich: „Dass es nicht gewünscht ist, dass ein aus Mitteln des Landes NRW geförderter Bürgerbus in Rheinland-Pfalz in der größten Not zum Einsatz kommt, kann doch nicht wahr sein. Hört die Hilfe denn an der Landesgrenze auf, obwohl Herr Laschet ja nicht aufhört zu betonen, wie unbürokratisch das Land helfen will?“ So etwas, so Nickel, könne kein Bürger mehr nachvollziehen.

Der Vereinsvorsitzende ist fassungslos: „Ohne unser ehrenamtliches Engagement hätte die Bezirksregierung keinerlei Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Region. Und ÖPNV ist doch in erster Linie eine staatliche Aufgabe. Sich dann darüber zu mokieren, dass wir in dieser Pandemie-Situation zum Schutz unseres Fahrpersonals nicht fahren, hat schon ein besonderes Geschmäckle“, berichtet er kopfschüttelnd.

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