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Umweltausschuss diskutiert über Klimaschutz

Ohne die Kommunen geht es nicht

Lienen

Klimaneutral bis 2050 – so lautete ursprünglich das Ziel. Inzwischen ist der Kreis Steinfurt an dem Punkt angelangt, dass er das bis 2040 schaffen will. Wie das gehen kann, darüber informierte Silke Wesselmann, Leiterin des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim Kreis, am Montagabend im Umweltausschuss. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April, das das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt hat.

Von Michael Schwakenbergund

Silke Wesselmann (links), Leiterin des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim Kreis, appellierte am Montagabend im Umweltausschuss an Politik und Verwaltung, die Klimaschutzbemühungen des Kreises zu unterstützen. Foto: msc

Klimaneutral bis 2050 – so lautete ursprünglich das Ziel. Inzwischen ist der Kreis Steinfurt an dem Punkt angelangt, dass er das bis 2040 schaffen will. Wie das gehen kann, darüber informierte Silke Wesselmann, Leiterin des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit beim Kreis, am Montagabend im Umweltausschuss. Hintergrund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April, das das bisherige Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt hat.

Wesselmann führte zunächst in das Thema der Budgetierung ein, wonach Deutschland noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen darf. Würden diese Budgets nicht eingehalten, drohten sogenannte irreversible klimaschädliche Kippeffekte wie zum Beispiel die Freisetzung von Methan aus dem Meeresboden.

Das Budget des Kreises Steinfurt liege jetzt noch bei 9,7 Gigatonnen CO2, das jedoch, mache man so weiter wie bisher, schon 2029 aufgebraucht sei. Wesselmann: „Klimaschutz ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Aber im Energiesparen müssen wir besser werden.“

Bei der Frage danach, wo man am besten den Hebel ansetzen könne, zeigt Wesselmann ein Problem auf: „Wir sind eine ländlich geprägte Region mit wenig Industrie. Wir haben keine großen Fabriken, an die man drangehen könnte.“ Das bedeute in der Folge, dass man sich um jeden einzelnen Bürger kümmern müsse. Und das funktioniere nur mit den Kommunen. „Ohne die Kommunen ist die Bundesregierung ein Boxer ohne Finger“, sagte Wesselmann.

Deshalb habe der Kreis ein umfangreiches Netzwerk mit vielen Angeboten aufgebaut. „Sie müssen sich nur bedienen“, lautete Wesselmanns Appell.

Auf den Hinweis von Georg Kubitz, Fraktionssprecher vom Bündnis für Ökologie und Demokratie, dass in Lienen die meiste Energie für Verkehr und Wohnen verbraucht werde und es mit der derzeitigen finanziellen und personellen Ausstattung im Bauamt kaum zu leisten sei, dort anzusetzen, riet Wesselmann dringend dazu, wieder eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager einzustellen: „Das rechnet sich dreimal, allein schon über die Fördermittel, die darüber reinzuholen sind.“

Angesichts des eingangs erwähnten Urteils und der Tatsache, dass sich Lienen in der Haushaltssicherung befindet, forderte Kubitz, dass Klimaschutz künftig nicht mehr als freiwillige, sondern als eine Pflichtaufgabe eingestuft werden müsse. Er nannte ein einfaches Beispiel: „Wenn bislang ein Baum aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden musste, war das eine Pflichtaufgabe. Und das Neupflanzen war eine freiwillige Leistung. Das muss sich ändern.“ Kubitz forderte in Sachen Klimaschutz ein „grundlegendes Umdenken“, damit das heutige Handeln „nicht die Freiheit künftiger Generationen beschneidet“.

Gerhard Schomberg (CDU) wies darauf hin, dass die Gemeinde in Sachen Klimaschutz in der Vergangenheit schon einiges gemacht habe und dafür personelle Ressourcen geschaffen habe. „Es muss ja nicht immer gleich eine Klimamanagerin sein.“

Die neuen Ambitionen auf dem Weg zur Klimaneutralität dürften sich schon bald auch in der Art und Weise niederschlagen, wie in Lienen in Zukunft gebaut wird. „In der Bauleitplanung geht einiges“, erläuterte Bauamtsleiter Nico Königkrämer. Man müsse aber aufpassen, sich rechtlich nicht in einer „Zwickmühle“ zu bewegen. Besser sei es deshalb, bestimmte Vorgaben im Kaufvertrag festzuschreiben. „Und in der aktuellen Situation, in der die Nachfrage das Angebot übersteigt, hat die Gemeinde da das Heft des Handelns in der Hand.“

Bündnis-Fraktionssprecher Georg Kubitz ergänzte, dass das vom Rat beschlossene Punktesystem zur Vergabe von Grundstücken energieeffiziente Häuser besonders berücksichtige, was schon jetzt ein gutes Instrument sei. Eine Festlegung von Standards für Mehrfamilienhäuser fehle jedoch noch.

Die Kritik aus den Reihen des Bündnisses, die Politik werde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu spät ins Verfahren miteinbezogen, wies Gerhard Schomberg, der den Vorsitz des Bauausschusses innehat, scharf zurück: „Das haben wir immer so gemacht, dass die Verwaltung etwas vorbereitet und dann im Bauausschuss darüber beraten wird. Da kann dann jeder seine Vorstellungen einbringen. Ich verstehe überhaupt nicht, wo da jetzt das Problem sein soll.“

Königkrämer zeigte sich offen dafür, einen grundsätzliche Handlungsleitfaden für neue Baugebiete im Gemeindegebiet zu erstellen. „Das haben andere Kommunen auch schon gemacht. Dazu müssen wir das Rad nicht neu erfinden.“ Was die Festsetzungen im jeweiligen Bebauungsplan betrifft, riet er jedoch dazu, „individuell zu entscheiden“.

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