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SPD macht sich für Auflagen in künftigen Bebauungsplänen stark

Sozialklausel und Baubeginn binnen drei Jahren

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Die SPD macht sich für eine Sozialklausel in künftigen Baugebieten in der Gemeinde stark. Außerdem möchte sie in künftigen Bebauungsplänen festschreiben, dass spätestens drei Jahre nach Grundstückserwerb mit dem Bau begonnen werden muss. Entsprechende Anträge stehen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses.

Dietlind Ellerich

Baugrundstücke wie das am Schwarzen Weg seien ein knappes Gut geworden, schreibt die SPD in ihren Anträgen an die Verwaltung. Umso wichtiger sei es, sie bestmöglich zu nutzen. Foto: Michael Schwakenberg

Die SPD macht sich für eine Sozialklausel in künftigen Baugebieten in der Gemeinde stark. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 15. März, steht. Die Verwaltung wird darin aufgefordert zu prüfen, inwieweit sich für künftige Baugebiete eine Klausel festschreiben lässt, damit in Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten mindestens ein Drittel der Wohnungen als Wohneinheiten mit Wohnberechtigungsschein (WBS) entstehen können. Alternativ sei zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Anteil an Neubauwohnungen mit Sozialbindung zu erhöhen, heißt es weiter in dem Schreiben an die Verwaltung.

Zur Begründung führen die Sozialdemokraten aus, dass Baugrundstücke knapp seien und geeigneter bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen fehle. „Aus diesem Grunde sollte ein gewisser Anteil von Wohnungen in neugebauten Mehrfamilienhäusern beziehungsweise Neubaugebieten mit der an den WBS gekoppelten Mietpreisbindung versehen werden“, schreibt die Fraktion. Gleichzeitig könnten Vermieter von der entsprechenden staatlichen Förderung solcher Wohnungen profitieren.

Außerdem möchte die SPD in künftigen Bebauungsplänen festschreiben, dass spätestens drei Jahre nach Grundstückserwerb mit dem Bau begonnen werden muss.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass Baugrundstücke es Menschen ermöglichen, „sich dauerhaft in unserer Gemeinde niederzulassen“. Leider seien sie, insbesondere in den vergangenen Jahren, ein knappes Gut geworden. „Ein Mangel an Baugrundstücken verhindert daher sowohl demografisches Wachstum als auch Wachstum der örtlichen Handwerksbetriebe.“ Daher sei, aus kommunaler Perspektive, eine ausbleibende Nutzung baureifer Grundstücke nicht hinnehmbar, so die SPD in ihrem Antrag.

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