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Kämmerer Daniel Püttcher legt im Hauptausschuss den Haushaltsplanentwurf vor

Verwaltung hat 2022 viel vor

Lienen

Kämmerer Daniel Püttcher stellte im Ausschuss den Entwurf für den Haushaltsplan vor.

Von Michael Schwakenberg

Kämmerer Daniel Püttcher stellte im Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. Er geht davon aus, dass Lienen ab 2024 schwarze Zahlen schreibt. Foto: msc

Sollte die Gemeinde in diesem Jahr alle Maßnahmen umsetzen, die sie sich vorgenommen hat, dann wird sie am Ende ein Haushaltsdefizit von knapp 2,2 Millionen Euro ausweisen. Das kündigte Kämmerer Daniel am Montag im Haupt- und Finanzausschuss bei der Vorstellung seines Haushaltsplanentwurfes an.

Ob das tatsächlich so kommen wird, ist aber noch ungewiss. Das Jahr 2021 wird die Gemeinde vermutlich mit einem positiven Ergebnis beschließen, so Püttcher, obwohl im Haushaltsplan auch ein Minus von einer Million prognostiziert worden war.

Neben Personalkosten, Transferleistungen und Kreisumlage stechen bei den Ausgaben einige Posten besonders heraus, die illustrieren, was die Gemeinde in diesem Jahr vorhat (siehe Infokasten). Ob es mit der fünf Millionen Euro teuren Sanierung der Sporthalle Kattenvenne 2022 tatsächlich etwas wird, erscheint nach Püttchers Aussagen zumindest fraglich. Und bei der geplanten Anschaffung von Raumlufttechnischen (RLT) Anlagen sollen die Schulkonferenzen noch gehört werden, sind sich die Fraktionen einig. Dem Vernehmen nach halten die Lehrer mehrheitlich den Einbau für überflüssig.

Mittels ausführlicher Präsentation erläuterte Püttcher, wie die Gemeinde bis 2025 aus dem Haushaltssicherungskonzept herauskommen kann. Einen nicht unwesentlichen Beitrag dürfte dabei der geplante Verkauf des Schulgebäudes am Lührmannsweg an den Trägerverein der Waldorfschule leisten. Laut Püttcher steht der Komplex aktuell mit 800 000 Euro in den Büchern und verursacht jährlich Instandhaltungskosten in Höhe von rund 300 000 Euro, was sich in absehbarer Zeit wohl auch nicht ändern wird.

In der anschließenden Diskussion lenkte Georg Kubitz vom Bündnis für Ökologie und Demokratie den Blick auf den „Werteverzehr“, seit Lienen im Jahr 2008 das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) eingeführt hat. „Seitdem ist das Eigenkapital der Gemeinde auf 25 Prozent des Ausgangsbetrages abgeschmolzen.“ Kubitz mit Blick auf die vom Land angehobenen fiktiven Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer: „Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt unbeliebt mache: Aber eine Erhöhung der Steuern erst im Jahr 2024 halte ich für unrealistisch.“ Widerspruch erntete er nicht. Jedoch sagte Michael Stehr (CDU): „Da sollten wir nicht jetzt drüber reden, das können wir im nächsten Jahr tun.“

Kämmerer Daniel Pütcher brachte noch einen anderen Punkt ein, wie seitens der Gemeindeprüfungsanstalt von Kommunen heute erwartet werde, Einnahmen zu generieren: „Wir müssen uns überlegen, wie wir die Vereine an den Kosten für die Sportstätten beteiligen können.“ Die Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung summieren sich – das Hallenfreibad ausgenommen – nach seinen Angaben auf jährlich 140 000 Euro. Püttcher sprach von 50 000 Euro, die man den Vereinen in Summe jährlich in Rechnung stellen könnte. Dagegen wandte sich Reinhard Otte und Anke Wieneke-Lunow von der SPD. Und auch Michael Stehr wollte in diese Diskussion nicht einsteigen.

Bürgermeister Arne Strietelmeier gab zu bedenken: „Ich bin auch kein Freund davon. Aber es gibt bei diesem Thema auch andere Meinungen, die ihre Berechtigung haben.“ Letztlich gehe es um die Frage, ob Sportanlagen allein durch die Allgemeinheit, also aus Steuergeldern finanziert werden sollen, oder ob die jeweiligen Nutzer gesondert herangezogen werden sollen.

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