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Wirtschaftswege sind Thema im nächsten Planungs- und Bauausschuss

Verwaltung warnt vor Verband

Lienen

Ein Unterhaltungsverband für die Wege insbesondere im Außenbereich? Mit diesem Thema wird sich der Planungs- und Bauausschuss bei seiner nächsten Sitzung am Montag, 19. April, auf Initiative der SPD beschäftigen. Die Idee ist nicht neu – und die Verwaltung nach wie vor nicht von ihr überzeugt, wie aus ihrer Stellungnahme dazu hervorgeht.Die SPD jedoch möchte auch wissen, welche Alternativen es dazu gibt.

Michael Schwakenberg

Die Instandhaltung der Wege im Außenbereich – das Foto entstand Ende vergangenen Jahres an der Schafstraße – ist für eine Kommune wie Lienen mit großen Bauerschaften eine umfangreiche und kostenintensive Aufgabe. Die Verwaltung schlägt vor, mit einem sogenannten kommunalen Wegenetzkonzept zu arbeiten. Foto: msc

Ein Unterhaltungsverband für die Wege insbesondere im Außenbereich? Mit diesem Thema wird sich der Planungs- und Bauausschuss bei seiner nächsten Sitzung am Montag, 19. April (18 Uhr, Aula der Waldorfschule), auf Initiative der SPD beschäftigen. Die Idee ist nicht neu – und die Verwaltung nach wie vor nicht von ihr überzeugt, wie aus ihrer Stellungnahme dazu hervorgeht.

Aber: Die SPD möchte auch wissen, welche Alternativen es dazu gibt. Denn, so formuliert es Fraktionsvorsitzender Karsten Huneke in dem Antrag, „die Erhaltung und Weiterentwicklung der Wegeinfrastruktur im Außenbereich bereitet zunehmend Probleme, die sich in den kommenden Jahren noch vergrößern werden“. Mit ihrer Frage rennt die SPD offenbar offene Türen ein, denn die Verwaltung hat für sich schon eine Antwort gefunden.

Nach ihrer Auskunft kommt die Gründung eines Wegeverbandes grundsätzlich nach den Regelungen des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände in Betracht. Der Verband wäre auf Antrag der Gemeinde durch den Kreis Steinfurt als Aufsichtsbehörde zu gründen. Allerdings, so die Verwaltung, ist in Nordrhein-Westfalen nach Information des Kreises Steinfurt bislang noch kein Wirtschaftswegeverband gegründet worden. Es habe bereits entsprechende Unternehmungen in den Kreisen Borken und Steinfurt gegeben, die jedoch nicht zu Ende geführt worden sind.

Ein Grund dafür könnte nach Einschätzung von Bauamtsleiter Nico Königkrämer sein, „dass das Gründungsverfahren mit erheblichem Aufwand für die Gemeindeverwaltung verbunden ist, da zunächst der spätere Geltungs- beziehungsweise Zuständigkeitsbereich des Verbands flurstückscharf festzulegen ist“. Dafür müssten zunächst sämtliche Flächeneigentümer ermittelt und zu einer Gründungsversammlung eingeladen werden, wobei die Eigentümer wiederum die Möglichkeit hätten, Einwendungen gegen die Errichtung zu erheben oder gegebenenfalls gegen die Heranziehung als Mitglied zu klagen, „was mit erheblichem Prozessrisiko und entsprechenden zeitlichen Verzögerungen verbunden ist“. Deshalb rät die Verwaltung, auch nach Rücksprache mit dem Kreis, von der Gründung eine solchen Verbandes ab.

Eine Alternative dazu könnte ein sogenanntes kommunales Wegenetzkonzept auf Grundlage eines Straßenzustandskatasters sein, das die Gemeinde im vergangenen Jahr hat erstellen lassen. Ein solches Konzept wird nach Auskunft der Verwaltung vom Land mit bis zu 75 Prozent gefördert, maximal mit 50 000 Euro. Eine erste vorsichtige Kostenschätzung für die Erstellung eines Lienener Wegenetzkonzepts beläuft sich demnach auf rund 60 000 Euro.

Ziel eines solchen Konzepts sei, „unter Einbeziehung der relevanten, örtlichen Akteure zukunftsfähige und bedarfsgerechte Wegenetze zur Entwicklung des gemeindlichen Freiraums zu planen“. Diese seien an der verkehrlichen Bedeutung auszurichten und müssten Natur- und Landschaftselemente berücksichtigen. Das Wegenetzkonzept ist nach Abschluss des Verfahrens von der Bezirksregierung anzuerkennen und dient dann als Grundlage für eine mittelfristige Planung, aus der für jeden Bürger hervorgeht, wann eine für ihn beitragspflichtige Maßnahme vorgesehen ist.

Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Wegenetzkonzept in zweifacher Hinsicht zwingend erforderlich ist: um gemäß Kommunalabgabengesetz Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen festsetzen zu können und um aus dem Programm zur Förderung einer nachhaltigen Modernisierung ländlicher Infrastruktur Zuwendungen von bis zu 60 Prozent für den Wegebau zu erhalten.

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, diesen Weg zu verfolgen. Ein Zuwendungsantrag zur Erstellung eines kommunalen Wegekonzeptes müsse bis spätestens 31. Oktober vorgelegt werden. Ein konkretes Angebot für die Erstellung liege jedoch noch nicht vor.

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