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Teilerfolg für Initiative

Anlieger sollen beim Straßenausbau entlastet werden

Metelen

Eine wirkliche Entlastung für Anlieger? Ab August kann auch die Gemeinde Metelen beim Land Zuschüsse für den Straßenausbau beantragen.

wn

Michael Focke Foto: SPD

Lange hat es gedauert, aber nun scheint sich eine Linie abzuzeichnen. Ab August kann auch die Gemeinde Metelen beim Land Zuschüsse für den Straßenausbau beantragen. Für Michael Focke, einer der Initiatoren der Metelener Initiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ein wichtiger Teilerfolg. „Wir sind froh, dass sich unser Einsatz nun auszahlt“, wird er in einer Pressemitteilung zitiert.

Konkret sieht die Förderrichtlinie laut Focke vor, dass das Land NRW die Hälfte der nach Satzung von den Anliegern zu zahlenden Ausbaubeiträge übernimmt. „Nach Informationen aus dem Landtag gilt diese Erleichterung auch schon für die Anlieger der Gronauer Straße. Die Friduwistraße fällt wahrscheinlich leider nicht darunter“, heißt es weiter.

Friduwistraße bleibt außen vor

Der Fraktionsvorsitzende der Metelener SPD, Andreas Sievert, sieht in der neuen Regelung zwar einen Erfolg der Initiativen, das reiche aber nicht aus. „Auch wenn die Ungerechtigkeit kleiner geworden ist, so bleibt sie doch bestehen.“ Gemeinsam mit der SPD auf Landesebene will die Metelener SPD sich weiterhin für die Abschaffung der Beiträge einsetzen. Auch der Steuerzahlerbund engagiere sich nach einer Mitteilung von Anfang der Woche weiterhin für die volle Abschaffung. Dabei verweise er insbesondere auf das aufwendige Antragsverfahren. So werde mit den Straßenausbaubeiträgen zu einem erheblichen Teil lediglich die Bürokratie für dessen Erhebung finanziert. Hinzu komme, dass es keinen Anspruch auf Förderung für die Kommunen gebe. Wenn der Fördertopf ausgeschöpft sei, müssten Förderanträge abgelehnt werden. Die Förderung müsse jedes Jahr neu vom Landtag im Haushalt bereitgestellt werden, sodass es keine Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden gebe.

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