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Ratsbeschluss hinter verschlossener Tür

Juristen sollen Vergabekatalog gegenchecken

Metelen

Eine Rechtsanwaltskanzlei soll den Metelener Kriterienkatalog für die Vergabe kommunaler Baugrundstücke prüfen. Die CDU befürchtet, dieser Weg schaffe lediglich eine Scheinsicherheit.

Von Dieter Huge sive Huweund

Ausgeträumt ist für viele Bauwillige der Traum vom eigenen Häuschen. Die Nachfrage nach Grundstücken und Finanzierungen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Foto: Klaus Meyer

Viele Arbeitsstunden der Ratsmitglieder haben sie schon gekostet, die Vergabekriterien für kommunale Baugrundstücke. Eine Arbeitsgruppe hatte sich zu Beginn des Jahres 2022 intensiv mit dem Thema befasst und war – moderiert von Bürgermeister Gregor Krabbe – bis in die Feinheiten des Katalogs zur Baulandvergabe eingestiegen.

Der Vorstoß für eine Neuregelung der Vergabe war von den Mehrheitsfraktionen von SPD, Grünen und UWG ausgegangen. Die Union hatte in allen Diskussionen und Gremienrunden stets darauf beharrt, dass ein solcher Katalog überflüssig sei, da sich das aktuell geltende Verfahren, nach dem Baugrundstücke der Kommune anhand einer Liste vergeben werden, bewährt habe.

Nach der Debatte waren sich alle Beteiligen einig: Bevor der Rat abschließend über das Papier entscheidet, soll es juristisch überprüft werden. Auch die Verwaltung legt hierauf Wert, um Rechtssicherheit zu bekommen.

Klagen gegen Vergabekriterien befürchtet

Nach der Sommerpause war eine erste Expertise des Städte- und Gemeindebundes im Rathaus eingegangen. Die Juristen des Verbandes von 360 NRW-Kommunen hatten in einer Stellungnahme ausdrücklich auch auf ein Verwaltungsgerichtsverfahren in der baden-württembergischen Gemeinde Öpfingen hingewiesen. In dem Sprengel, auf den zahlreiche Kommunen in der Republik schauen, war eine Klage gegen die Vergabekriterien angestrengt worden, wobei die klagende Partei zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen Recht bekommen hatte. Dieses hatte mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 angeordnet, dass es der Gemeinde Öpfingen untersagt wird, die Bauplätze für das dortige Baugebiet Halde zu vergeben und notarielle Kaufverträge abzuschließen, sofern die örtlichen Vergaberichtlinien angewendet werden. Dort ruht also nun die Vergabe für ein neues Baugebiet. Auch in Metelen könnte derartiges drohen, befürchten vor allem die Vertreter der Union.

Prüfungsauftrag an Kanzlei vergeben

Seitens der SPD wurde daher beantragt, eine Rechtsanwaltskanzlei mit einer juristischen Überprüfung des Metelener Katalogs zu beauftragen. Die Sozialdemokraten wollten dies allerdings nicht öffentlich diskutieren und ernteten in der letzten Ratssitzung des Vorjahres dafür heftigen Protest von CDU-Fraktionschef André Kersten. Er beantragte, öffentlich über die Thematik zu diskutieren und lediglich die konkrete Vergabe in den nichtöffentlichen Teil zu verweisen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Gleichwohl argumentierte er in seinem Redebeitrag, dass auch eine juristische Überprüfung des Kriterienkatalogs nur eine „Scheinsicherheit“ vorgaukele. Rechtssicherheit ergebe sich erst, wenn im Klagefall Gerichte auch über den Metelener Katalog entscheiden würden. Das schwebende Verfahren in Baden-Württemberg nannte er als Argument dafür, dass auch der Blick der Juristen keine finale rechtliche Sicherheit für die Kommune garantiere. In nichtöffentlicher Sitzung wurde der Auftrag an eine Kanzlei vergeben.

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