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Grüne gegen Delegation auf Hauptausschuss

Dauerhafte Lösung statt Absagen

Nordwalde

Die Grünen sind gegen die Entscheidung, die Rechte des Rats auf den Hauptausschuss zu delegieren. „Das hat mehrere Gründe“, erklärte Fraktionssprecher Oliver Hesse. Einer davon: Eine verkürzte Diskussion der Sachthemen im Hauptausschuss werde den aktuellen Themen nicht gerecht.

wn

Grünen-Fraktionssprecher Oliver Hesse Foto:

Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich gegen die getroffene Entscheidung für eine Delegation auf den Hauptausschuss ausgesprochen. „Das hat mehrere Gründe“, erklärte Fraktionssprecher Oliver Hesse in einer Pressemitteilung. „Sachthemen sollten in den jeweiligen Ausschüssen von den sachkundigen Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen diskutiert werden. Die sind in den Themen tief drin. Eine verkürzte Diskussion im Hauptausschuss wird den aktuellen Themen nicht gerecht.“

Auch stelle sich die Frage, welche Themen auf einerverkürzten Tagesordnung stehen? Es sei nicht beruhigend, wenn die Bürgermeisterin sagt, dass niemand eine lange Sitzung befürchten muss. Neben den bekannten Themen wie dem Bürgerzentrum oder dem Baugebiet Windmühlenfeld gebe es noch andere Themen, die es nach ersten Informationen nicht auf die Tagesordnung schaffen würden.

„Um nur ein Beispiel zu nennen: Wie sieht es mit der aktuellen Situation in den Nordwalder Schulen aus? Wie klappt es mit dem Homeschooling? Was ist mit der Situation von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern, die vor Ort sind? Gibt es ausreichend Tests und Geräte?“, schreibt Hesse weiter. Falle der Schul-, Sozial-, Kultur- und Sportausschuss aus, seien solche Frage nicht angemessen zu diskutieren.

Es ergeben sich aus Sicht der Grünen auf Basis des Delegations-Beschlusses auch noch einige Fragen zum weiteren Ablauf, die Anfrage zur Klärung an die Bürgermeisterin laufe. Gilt der Beschluss für die Delegation nur für die Sitzungsperiode im April? Wird das Recht der Fraktionen eingeschränkt, Themen auf die Tagesordnung nehmen zu lassen? Und warum soll ausgerechnet der Betriebsausschuss stattfinden, wenn die anderen Fachausschüsse ausfallen?

Auch aus epidemiologischer Sicht ist die Zusammenfassung auf nur eine Sitzung aus Sicht der Grünen nicht sinnvoll: „Führende deutsche Aerosolforscher haben am Montag noch mal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die größte Gefährdung besteht, wenn man sich zu mehreren Menschen in Innenräumen trifft. Je mehr Menschen und je länger das Treffen, desto größer ist die Ansteckungsgefahr.“

Daher mache es mehr Sinn, die Themen kurz und knackig in den kleineren Fachausschüssen zu diskutieren und diese Beschlüsse in dem großen Haupt- und Finanzausschuss nur noch in einer kurzen Sitzung zu bestätigen. Auch könnten die Fachdiskussionen im Vorfeld zum Beispiel per Videokonferenzen stattfinden.

Unabhängig davon fordern die Grünen, bei allen kommenden Sitzungen den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen: Treffen so kurz wie möglich halten, häufig Quer- und Stoßlüften, effektive Masken tragen und Raumluftreiniger dort aufstellen, wo sich Menschen länger versammeln. Die Grünen wollen insbesondere die verpflichtende Einführung von Schnelltests für die Sitzungsteilnehmer. Die politischen Vertreter in Nordwalde sollten Vorbild sein.

„Demokratische Prozesse und Institutionen sind wesentliche Merkmale unserer Gesellschaft. Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, dafür zu sorgen, dass diese auch in Zeiten von Corona nicht eingeschränkt werden“, schreiben die Grünen. Es müssten dauerhafte Lösungen gefunden werden als einfach nur Ausschuss- und Ratssitzungen ausfallen zu lassen. Alternativen gebe es.

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