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Grüne drängen auf mehr Klimaschutzmaßnahmen in Nordwalde

Trödeln geht nicht länger

Nordwalde

Für die Nordwalder Grünen ist nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar: „Die Politik ist damit aufgefordert, jetzt zu handeln. Und das muss im Großen wie im Kleinen geschehen.“ Sie sehen in Nordwalde einige Ansatzpunkte, um den Klimaschutz im Ort voranzubringen.

Die Grünen in Nordwalde begrüßen das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Kurz gesagt habe das Gericht geurteilt, dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zulasten kommender Generationen weit nach hinten verschoben werden dürfen, sondern die Umsetzung schon jetzt beginnen muss.

„Jetzt ist auch rechtlich geklärt, dass beim Klimaschutz Trödeln nicht länger geht. Die Politik ist damit aufgefordert, jetzt zu handeln. Und das muss im Großen wie im Kleinen geschehen“, sind sich Anita Heckötter-Hartel (Ortsverbandssprecherin und stellvertretende Fraktionssprecherin), Jörg Ebbing (Ortsverbandssprecher) und Oliver Hesse (Fraktionssprecher) einig.

Grüne finden einige Ansatzpunkte

Viele Dinge können nur auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden, wie die Ausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung Schiene oder der Ausstieg aus der Kohle bei der Energiegewinnung. „Aber man darf jetzt nicht nur auf die Vorgaben der Regierungen warten, sondern muss auch auf kommunaler Ebene beginnen, konsequent im Sinne der Rechtssprechung zu handeln“, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Für Nordwalde ergäben sich da einige Ansatzpunkte. Aber dazu sei auch weiteres Umdenken in der Verwaltung und bei den anderen Ratsfraktionen notwendig.

„Es geht darum, Klimaschutz in der Priorität ganz weit nach oben zu stellen. Wir haben den Eindruck, dass das nicht immer der Fall ist“, teilen die Grünen mit. Beispielhaft nennen sie die Diskussionen um Vorgaben bei Bauprojekten. Da stünden oft noch wirtschaftliche Argumente im Vordergrund, etwa dass man Investoren beim Baustandard keine zu hohen Vorgaben in Sachen Energieeffizienz machen dürfe, weil sich das Projekt so wirtschaftlich nicht lohnen würde. Diese Argumentation müsse man künftig umdrehen. Die Gemeinde müsse im Sinne des geforderten Klimaschutzes hohe Standards vorgeben.

Oliver Hesse

„Auch damit werden sich die Immobilienprojekte zukünftig rechnen“, ist sich Hesse sicher. „Man darf die Kreativität der Menschen nicht unterschätzen. Wichtig ist da, schnell verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Planungssicherheit herrscht und sich alle Beteiligten darauf einstellen können. Dann werden sich auch Lösungen ergeben. Und letztlich geht es um die Betrachtung der langfristigen Kosten für die Gesellschaft insgesamt.“

Die Gemeinde habe jetzt eine gute Gelegenheit, in Sachen Klimaschutz als gutes Beispiel voranzugehen. Der Bau des Bürgerzentrums geht in die nächste Phase. „Es ist ja bekannt, dass den Grünen die bisherigen Planungen in Sachen Klimaschutz / Energieeffizienz nicht weit genug gehen. KfW 55 stellt da nur den aktuellen Standard in Sachen Energieeffizienz dar, es ist eigentlich schon jetzt absehbar, dass da in nicht allzu ferner Zukunft nachgebessert werden muss“, sagt Ebbing. Nachbessern sei in der Regel aufwendiger als die Dinge von Beginn an richtig zu machen.

In konkrete Maßnahmen umsetzen

Auch über die Nachhaltigkeit verwendeter Baumaterialien sollte neu nachgedacht werden. Viel Zeit bleibe für die Konkretisierung entsprechender Verbesserungen aber nicht mehr. Der Neubau müsse zügigst vorangetrieben werden. Sonst bestehe das Risiko, dass Fördergelder aufgrund von Zeitverzug wegfallen.

Eine Kostensteigerung bei dem Neubau aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen sehen die Grünen als beherrschbar an. „Natürlich dürfen die Kosten jetzt nicht ins Unendliche steigen. Die Gesamtsummen hören sich gewaltig an, aber aufgrund der langen Nutzungsdauer des neuen Gebäudes werden die zukünftigen Haushalte nicht über Gebühr strapaziert“, sagt Hesse. Man dürfe nicht vergessen, dass die Kosten über 60 bis 80 Jahre abgeschrieben werden, die jährlichen Effekte hätten damit verhältnismäßig geringe Auswirkungen auf das jeweilige Haushaltsergebnis.

Die heutigen Generationen dürften beim Klimaschutz nicht mehr zulasten der künftigen Generationen zögerlich handeln, sagt Heckötter-Hartel. „Jetzt ist es die Aufgabe von allen Beteiligten in Politik und Verwaltung, dies auch in Nordwalde in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Grünen sind dafür bereit.“