1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Ochtrup
  6. >
  7. Belastungen sind notwendig

  8. >

FDP

Belastungen sind notwendig

Ochtrup

Die Haushaltsreden haben in Ochtrup eine lange Tradition. Bevor im Rat der Stadt Ochtrup der Haushalt für das neue Jahr verabschiedet wird, beziehen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Zahlenwerk. Hier nun die Ausführungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Bierbaum.

Hermann Bierbaum  Foto: Steven

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lenderich, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerschaft im Saale und natürlich auch der Presse, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Corona hat uns immer noch im Griff. Im Februar, bei der Verabschiedung des letzten Haushalts, hatten alle noch die Hoffnung, dass die Pandemie bald vorbei ist. Wir wurden eines Besseren belehrt. Die Pandemie zeigte aber auch, dass das Gesundheitswesen in Ochtrup noch funktioniert. Daher einen großen Dank an alle Ochtruper Ärzte und deren Mitarbeiter für die gute Organisation und Durchführung der Impfaktionen. Auch der Verwaltung einen Dank für die unkomplizierte Zurverfügungstellung der Stadthalle und der Unterstützung bei den Arbeiten.

Zur einer Haushaltsrede gehört auch Kritik. Kritik an der Verwaltung und auch den anderen Ratsfraktionen.

Heute werden wir einen Haushalt verabschieden, der fast alle Ochtruper zusätzlich belastet. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B belastet die Eigenheimbesitzer genauso wie die meisten Mieter. Es ist eine geplante Steigerung auf 548 Punkte, die um 69 Punkte, und damit über 14 Prozent, über den fiktiven Hebesatz des Landes liegt. Dessen sollten sich alle bewusst sein. Allein der Umstand, dass zum Beispiel seit 2018 die Jugendhilfeumlage um fast drei Millionen Euro und im gleichen Zeitraum der städtische Kapitaldienst um fast eine Million Euro gestiegen ist, macht deutlich, wie sehr wir gezwungen sind, die Einnahmesituation den Ausgaben anzupassen. Die mögliche Alternative der Kürzung freiwilliger Leistungen hat im Rat noch nie eine Mehrheit gefunden und würde in dem Umfang weder möglich noch sinnvoll sein, da freiwillige Leistungen oft auch eine enorme soziale Förderung, wie zum Beispiel im Sportbereich, bedeuten.

Dass wir darüber hinaus noch immensen Investitionsbedarf, auch im Bereich des Schulzentrums und der von-Galen-Grundschule haben, ist ein weiteres Argument. Zumal gerade diese Maßnahmen unter erheblichen Zeitdruck stehen und schulische Maßnahmen in Ochtrup bisher immer eine besondere Priorität genossen haben. Insofern würden wir mögliche Kürzungen ebenfalls nicht mittragen.

Die Argumentation der Einnahmesituation setzt sich auch bei der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer fort. Demnächst liegt sie für Ochtrup mit 450 Punkten 40 Punkte über den fiktiven Hebesatz des Landes. Für den Gewerbestandort Ochtrup sicherlich nicht die beste Werbung. Obwohl aktuell das Gewerbesteueraufkommen in Ochtrup nie gekannte Höhen erreicht, ist auch hier schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine Erhöhung angezeigt.

Das hohe Aufkommen der Gewerbesteuer ist für Ochtrup allerdings Fluch und Segen zugleich. Der Fluch der hohen Einnahmen ist, dass die Schlüsselzuweisungen deutlich gekürzt werden. Wie gewonnen so zerronnen.

Ein Segen ist es jedoch, dass die Wirtschaft in Ochtrup mit ihrer Vielschichtigkeit sehr robust aufgestellt ist. Allerdings sind wirtschaftliche Entwicklungen, gerade auf kommunaler Ebene, unberechenbar und haben der Gewerbesteuer den Beinamen „kommunale Glückssteuer“ eingebracht. Daher können wir nur hoffen, dass uns die wirtschaftliche Situation erhalten bleibt.

Im Ergebnis werden wir sowohl der Grundsteuer B als auch der Gewerbesteuererhöhung notgedrungen zustimmen. Die Erhöhungen liegen unseres Erachtens noch in einem vertretbaren Rahmen.

Der vorgelegte Haushalt ist fast ausgeglichen. Allerdings je nachdem, was heute noch beschlossen wurde. Nur hat die Berechnung einen großen Haken. Die coronabedingten Ausgaben werden isoliert. Das heißt, dass diese im Moment keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Eine zulässige buchhalterische Finesse, aber auch eine Augenwischerei. Ohne die Isolierung hätte es ein dickes Minus im Haushalt gegeben und es würde die Haushaltssicherung drohen. Wie sagte doch schon Pippi Langstrumpf in Astrid Lindgrens berühmtem Kinderbuch: „Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Daneben gibt es aber noch weitere Kritikpunkte. Seit Jahren will die CDU, mit tatkräftiger Unterstützung der Freien Wähler, den Baubetriebshof an die Stadtwerke angliedern. Als wichtigster Grund werden Synergieeffekte und daraus resultierende wirtschaftliche Vorteile genannt. Die damals in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie stellte aber nur sehr geringe Synergien fest. Die geringen Überschneidungen reichen der CDU und den Freien Wählern allerdings trotzdem, um geradezu zwanghaft die Eingliederung zu fordern. Keine dieser Fraktionen kann bis heute die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Eingliederung belegen. Im Oktober beschloss der Rat daher einstimmig, diese offenen Fragen gutachterlich klären zu lassen. Trotzdem liegt uns heute ein Antrag der CDU-Fraktion vor, bereits jetzt und ohne Gutachterexpertise über einen Grundsatzbeschluss beider Fraktionen zu entscheiden.

Ganz offensichtlich versuchen hier CDU und FWO, eine weitere inhaltliche Diskussion zu umgehen. So etwas nennt man dann Angst vor der eigenen Courage. Denn auch sie waren ja dafür, das genannte Gutachten vor weiteren Diskussionen in Auftrag zu geben. Nun aber wollen sie, ungeachtet weiterer Gutachterergebnisse, eine Entscheidung.

Die Fraktionen der CDU und der FWO haben die Mehrheit, dies zu beschließen.

Aber wenn sich in einigen Jahren herausstellt, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und die Stadt jetzt deutlich mehr für die Leistungen bezahlen muss, dann habt die Courage und sagt den Einwohner der Stadt: „Wir wollten die Eingliederung, leider müssen wir jetzt einiges an freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel die Sportförderung, die Bücherei, oder, oder… streichen, da wir uns diese nicht mehr leisten können.“

Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine solche Eingliederung des Baubetriebshofes an die Stadtwerke. Allerdings möchten wir aber vorher wissen, ob es Sinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist. Die Vorteile müssen deutlich sein. Sollte das Gutachterbüro zu dem Ergebnis kommen, dass die Eingliederung die beste Lösung ist, werden wir auch zustimmen. Aber nicht so.

Ein weiteres Thema ist der Ausbau von Stadtstraßen. Hier spielte die Fraktion der Freien Wähler in den vergangenen Monaten eine besondere Rolle. Die Prioritätenliste für den Straßenendausbau gibt es bereits seit vielen Jahren. Anhand dieser konnten die Anwohner der abgelösten Straßen einsehen, wann ihre Straße voraussichtlich ausgebaut wird. Dass diese Liste nicht allen gefällt, wenn man auf den Ausbau wartet, ist verständlich, zumal sich Bewertungskriterien durch geänderte Faktenlagen auch ändern können. Letztlich sicherte die Liste aber die Möglichkeit, den Ausbau von Stadtstraßen nach bestmöglichen Kriterien gerecht zu gestalten. Bisher wurde dies von allen Fraktionen so akzeptiert.

Bis schließlich die FWO-Fraktion Handlungsbedarf sah. Unseres Wissens gibt es im Rat keine Fraktion, die Bürgernähe nicht zu ihren Merkmalen zählt und dementsprechend Bürgergespräche pflegt. Wenn dies aber, wie bereits wiederholt geschehen, bei der FWO zu unreflektierten Forderungen im Maßstab eins zu eins führt, ist dies keine Bürgernahe, sondern schlichter Populismus. Bürgernähe bedeutet auch, den Menschen Möglichkeiten aufzuzeigen und Verständnis für die jeweiligen Gegebenheiten und die Interessen anderer zu wecken.

Je nach Anzahl der von ihr so eingeschätzten potenziellen Wähler, die sich bei Ihnen melden, fordern die Freien Wähler ohne Rücksicht auf die Ansprüche andere Straßenanlieger den Ausbau ihrer vermeintlichen Klientel. Sind die Ausbaubeschlüsse einmal gefasst, kann sich die Meinung auch ändern und es soll dann wohl wieder eine andere Straße ausgebaut werden.

Für die Zukunft kann man Anliegern einer Straße nur raten, meldet euch zum Ausbau der Straßen bei den Freien Wählern – die machen das schon.

Wenn wir uns im Rat nicht wieder an der Liste zum Ausbau halten, erfolgen die Abstimmungen demnächst mit den Füßen.

In diesem Jahr haben wir als FDP-Fraktion keinen Antrag zum Haushalt gestellt. In dem letzten Jahr hatten wir erfolgreich eine Steuerungsgruppe beantragt, die die finanzielle Situation der Stadt unter die Lupe nimmt und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten findet. Unser Ziel war es, dabei Einsparungen im Bereich der Investitionen zu finden. Wir meinen dabei nicht die notwendigen Investitionen. Darüber hinaus forderten wir, dass der Rat festlegt, wie hoch ein maximal vertretbarer Kapitaldienst als Folge weiterer Investitionen zukünftig finanzierbar ist. Dabei gilt für uns die Leitlinie „das Notwendige und Sinnvolle machen, das Unnötiges lassen“. Die Steuerungsgruppe hatte keinen Erfolg. Es gab keinerlei Auswirkungen auf mögliche Investitionen und die Frage eines maximal vertretbaren Kapitaldienstes blieb ebenfalls unbeantwortet. Wenn keiner bereit ist, wirkliche Einsparungen zu machen, ist die Fortsetzung einer solchen Steuerungsgruppe reine Zeit- und Geldverschwendung.

Ungeachtet dessen begrüßen wir es, dass es in Ochtrup weiterhin eine große Investitionstätigkeit gibt. Bei den städtischen Investitionen nimmt die neue Feuerwache zunehmend Gestalt an. Es ist richtig und wichtig, dass die Freiwillige Feuerwehr für ihren wichtigen und ehrenamtlichen Dienst zum Wohle der Stadt ein gutes und funktionstüchtiges Gebäude und mit der entsprechend notwendigen Ausstattung zur Verfügung gestellt wird. Das stand in unserer Fraktion, auch wenn es von vielen anders kommuniziert wurde, nie zur Debatte. Wir hatten einzig und allein die Kosten im Auge.

Die damals von uns mit initiierten Einsparungen sind durch die Preissteigerungen und der guten Auftragslage der Firmen aufgezehrt worden. Bei Ausschreibungen liegen die Angebote, falls Angebote zurückkommen, deutlich über den veranschlagten Preis.

Wir können nur hoffen, dass nach der Fertigstellung der neuen Feuerwache, diese nicht teurer wird, als ursprünglich geplant.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Die jetzt geplanten Steuererhöhungen bilden eine Belastung, werden aber mit dazu beitragen, dass die Stadt Ochtrup in Zukunft handlungsfähig bleibt und auch weiterhin freiwillige Angebote für die Bürger aufrechterhalten werden können.

Wir bedanken uns bei Verwaltung und Rat für die zurückliegende und hoffentlich auch weiterhin sachliche und kritische Zusammenarbeit.

Startseite
ANZEIGE