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Bürgermeisterin Christa Lenderich erklärt Vorgehen der Stadt

Förderung für den Straßenausbau

Ochtrup

Das Thema Straßenausbau wurde in der jüngsten Ratssitzung kurz angerissen. Bürgermeisterin Christa Lenderich gab einen Exkurs über die Beitragspflicht von Anwohnerinnen und Anwohnern beim Straßenausbau und über eine neuen Förderrichtlinie dazu. Anlass dafür war der Ausbau der Augustin-Wibbelt-Straße, der nach dieser neuen Richtlinie förderwürdig ist.

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Der bereits erfolgte Ausbau der Fahrbahn an der Augustin-Wibbelt-Straße ist nach einer neuen Richtlinie förderfähig. Foto: Alex Piccin

In den vergangenen Jahren sei sowohl in der Presse und auch in Nachbarkommunen über die vermeintlich ungerechte Behandlung von Grundstückseigentümern berichtet worden, die zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden, führte die Verwaltungschefin aus. „Hintergrund ist die Situation, dass Grundstückseigentümer, die bereits vor vielen Jahren zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße herangezogen worden sind, erneut zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Zum Beispiel weil die Straße nach 30 Jahren so starke Mängel aufweist, dass sie erneut ausgebaut werden musste. Im Beitragsrecht spricht man von nochmaliger Herstellung.“

Wer sich mit der Materie auskenne, sei schon häufig über die Darstellungen und Berichterstattungen sowohl in der Presse als auch von Interessenvertretern erstaunt gewesen. In einigen Ausschusssitzungen habe die Verwaltung die Verfahrensweise in Ochtrup dargestellt. Diese weiche offensichtlich sehr von den Verfahren in einigen anderen Kommunen des Landes ab.

Prozedere

Nach einem Ratsbeschluss sowie der Vorberatung und Empfehlung im Fachausschuss fänden üblicherweise umfangreiche Abstimmungen in Form von Anliegerversammlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern statt. „Soweit möglich, werden verschiedene Alternativen des Ausbaus oder der Sanierung zur Diskussion gestellt. Am Ende steht ein mehrheitliches Votum der Grundstückseigentümer für eine Variante, die dann dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird“, führte Lenderich aus. Im entsprechenden Haushaltsjahr würden die notwendigen Mittel bereitgestellt und die Baumaßnahme durchgeführt, wobei die tatsächliche Umsetzung erneut unter Beteiligung der jeweiligen Grundstückseigentümer vor Ort (zum Beispiel in Bezug auf Pflanzbeete, Parkbuchten) abgestimmt werde.

Mindestens zwei Jahre bis zur Veranlagung

Nach Abrechnung und Vorlage der Schlussrechnung erfolge die Veranlagung der Beiträge nach vorheriger schriftlicher Anhörung der Grundstückseigentümer. In dieser Anhörung würden alle relevanten Daten und Werte detailliert dargestellt, und in der Regel erfolge zwei bis drei Wochen nach der Anhörung die tatsächliche Veranlagung. „Im Ergebnis bedeutet dieses Verfahren für die Beitragspflichtigen, dass zwischen der ersten Beteiligung und der Veranlagung regelmäßig mindestens zwei Jahre liegen, in denen die Beitragspflichtigen umfassend informiert werden und dann bereits Rücklagen für die spätere Veranlagung bilden konnten“, sagte Lenderich.

Darüber hinaus habe die Stadt Ochtrup vor einigen Jahren nicht davon Gebrauch gemacht, die ursprünglich bei 50 Prozent gedeckelten Beitragssätze auf bis zu 80 Prozent anzuheben, so die Bürgermeisterin: „Da waren wir mit wenigen anderen Kommunen aber die Ausnahme, ebenso wie bei dem beschriebenen Verfahren, das wir in Ochtrup anwenden.“

Richtlinie für mehr Transparenz

Genau diese Situation habe bei vielen anderen Kommunen mit relativ hohen Beitragsforderungen, geringer Bürgerbeteiligung und dadurch fehlender Transparenz zu der geschilderten Situation und teilweise hitzigen Diskussionen bis zu Unterschriftenaktionen im Land geführt. Die Straßenbaubeiträge seien vom Land NRW in Folge der öffentlichen Diskussionen intensiv beraten, aber nicht abgeschafft worden.

Damit die Beitragspflichtigen aber entlastet werden und auch mehr Transparenz entsteht, habe das Land Richtlinien erlassen. Diese hätten das Ziel, künftig die Bürger mehr zu beteiligen, großzügiger bei Stundungen und Verrentungen zu verfahren und auch die Verfahren insgesamt transparenter zu gestalten. „Da sich das im Wesentlichen mit unserer bisherigen Vorgehensweise deckt, haben wir da keinen Handlungsbedarf“, erklärte die Verwaltungschefin. Auch die Verpflichtung, ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, erfülle die Kommune bereits weitgehend und werde künftig noch Unterhaltungsmaßnahmen einbeziehen.

Förderung über NRW-Bank

Um dennoch die Beitragspflichtigen bei Straßenbaumaßnahmen zu entlasten, hat das Land NRW eine Förderrichtlinie erlassen. Die Förderungen werden über die NRW-Bank abgewickelt. Obschon in den Richtlinien eigentlich strenge Fristen geregelt seien – etwa das sogenannte Stichtagsprinzip –, habe die Verwaltung die NRW-Bank davon überzeugt, dass auch die Straßenbaumaßnahme der Augustin-Wibbelt-Straße förderwürdig sei. Mit Bescheid vom 28. April dieses Jahres hat die Kommune eine Förderung von 85 119,84 Euro zur anteiligen Deckung des umlagefähigen Aufwands erhalten. Diese Förderung komme den Beitragspflichtigen zugute. Für die Stadt Ochtrup ändere sich in der Finanzierung insoweit nichts, mit der Ausnahme, dass das erwartete Beitragsvolumen teilweise vom Land getragen wird.

Aufgrund von Kostensteigerungen war die geschätzte Beitragsbelastung der Augustin-Wibbelt-Straße zwischenzeitlich auf über vier Euro pro Quadratmeter angestiegen. „Diese Belastung“, so Lenderich, „wird sich, dank der Förderung, reduzieren.“

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