CDU

Gemeinsam handeln

Ochtrup

Für die CDU bezog Fraktionschef Hajo Steffers Stellung zum Haushalt. Im Folgenden seine Haushaltsrede im Wortlaut.

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Hajo Steffers Foto: CDU Ochtrup

Der bedeutende SPD-Politiker Kurt Schumacher soll einmal gesagt haben, „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Unsere Wirklichkeit ist aktuell geprägt von der Corona-Pandemie. Bevor ich auf das schnöde Zahlenwerk des städtischen Haushalts blicke, über den wir heute befinden müssen, nutze ich die Gelegenheit, einen Dank auszusprechend.

Einen Dank an alle Menschen, die sich in dieser pandemischen Lage schon seit Monaten im öffentlichen Dienst und in der Versorgung für ihre Mitmenschen einsetzen und an alle ehrenamtlich Tätigen, die sich um ihre Mitmenschen kümmern. Einen Dank auch an alle Menschen, die die Maßnahmen der Corona-Schutzverordnung mittragen und die ihre Kontakte reduzieren, um uns alle vor einer weiteren Ausbreitung des Virus zu schützen. Das fällt allen zunehmend schwerer, insbesondere auch den Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den besonders betroffenen Branchen, wie zum Beispiel der Gastronomie, dem Friseurhandwerk und dem Facheinzelhandel.

Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens

Diese Wirklichkeit der Corona-Pandemie und die dadurch ausgelöste Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens wirken sich auch in Ochtrup aus. Die Auswirkungen sind auch im städtischen Haushalt mit Mehraufwendungen von rund 2,3 Mio. Euro zu spüren.

Trotz der erheblichen Mehraufwendungen hat die Bürgermeisterin zusammen mit dem Kämmerer einen Haushalt mit Investitionsausgaben in Höhe von rund 13,6 Mio. Euro aufgestellt. Dies ist eine erhebliche Steigerung zu den Vorjahren. Dieser Kurs wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Auch wirtschaftlich schwierige Zeiten dürfen nicht dazu führen, dass öffentliche Haushalte bei den notwendigen Investitionen Kürzungen vornehmen. Gerade Investitionen in den Hoch- und Tiefbau, aber auch in die Ausstattung in den Schulen und in der Verwaltung dürfen nicht vernachlässigt werden. Im Bereich der Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung gibt es bereits jetzt einen Rückstand, der dringend aufgeholt werden muss.

Die CDU-Fraktion hat zur Verbesserung der Transparenz der Ratsarbeit durch Maßnahmen im Bereich Digitalisierung bereits Anträge gestellt. Durch Kürzungen bei den Investitionen würde ein Investitionsstau entstehen, den man dann in der Zukunft abbauen müsste. Die Anstrengungen dafür wären mit Sicherheit höher als sie heute in der Krise sind.

Steuererhöhung widerspricht Wahlprogramm

Leider schlägt die Bürgermeisterin angesichts der Mehraufwendungen und der Mindersteuereinnahmen von rund 1,2 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent vor. Hierdurch sollen Mehreinnahmen von rund 1,5 Mio. Euro erzielt werden. Eine solche Steuererhöhung widerspricht eindeutig unserem Wahlprogramm. Noch im Wahlkampf war unsere klare Aussage, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen saniert werden muss. Solche und ähnliche Aussagen habe ich in der Vergangenheit auch von der Ratsfrau Christa Lenderich vernommen.

Steuererhöhungen treffen erst recht in diesen Zeiten der Pandemie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an einem wunden Punkt. Durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit, durch Umsatzausfälle in Folge des Lockdowns, sind die Geldbeutel schon extrem belastet. In dieser Situation kann man weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Unternehmen noch mehr belasten. Die öffentliche Hand sollte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht durch Steuererhöhungen weitere Belastungen produzieren.

Ich danke daher der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich, dass sie die klugen Gedanken der CDU aus unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 und unseren Antrag vom 27. November 2018 zum Haushaltsplanentwurf 2019 aufgegriffen und zusammengeführt hat.

Angespannte Finanzlage

Die Haushaltslage der Stadt ist nicht erst seit der Pandemie schwierig. Die Finanzlage der Stadt war schon länger angespannt. Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wurde das gerade am Montag vom Wirtschaftsprüfer der Concunia erneut zur Kenntnis gebracht.

Die CDU-Fraktion hatte bereits zum Haushalt 2019, angesichts eines warnenden Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt zur Haushaltslage, leider erfolglos, die Einrichtung einer Sparkommission gefordert, um Konsolidierungsmaßnahmen vorzubereiten und einem Haushaltssicherungskonzept vorzubeugen. Die CDU-Fraktion hatte zu dem Antrag der SPD noch Ergänzungen eingebracht, die mit Mehrheit beschlossen wurden.

So wird die Steuerungsgruppe um den externen Sachverstand des uns allen geschätzten und bekannten Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler verstärkt. Herr Kanski hatte sich in einer Fraktionssitzung der CDU hierzu schon bereit erklärt. Außerdem soll sich die Steuerungsgruppe nicht nur mit Investitionen, sondern auch mit Einnahmen und Ausgaben, Erträgen und Aufwendungen im Haushalt beschäftigen.

Die Überlegungen der CDU (Vermeidung von Steuererhöhungen und Implementierung einer Haushaltskommission) finden sich in dem Antrag der SPD-Fraktion wieder. Wir haben daher dem Antrag mit den Ergänzungen zugestimmt.

Ich kann ihnen jetzt schon sagen, dass es wird wohl eine breite Mehrheit für den Haushalt 2021 unter Beibehaltung der Steuerhebesätze des Vorjahres geben wird. Die CDU-Fraktion wird auf jeden Fall entsprechend abstimmen. Die CDU Fraktion ist gewillt ihr Wahlversprechen zusammen mit der SPD umzusetzen und den Haushalt der Stadt Ochtrup ohne Steuererhöhungen zu sanieren.

Die Bürgermeisterin möge den Beschluss auf Etablierung der Steuerungsgruppe bitte als Umsetzung ihres Wahlziels Nr. 1 „regelmäßig die Finanzkraft von Ochtrup prüfen und feststellen, um die laufenden und neuen Projekte sicher finanzieren zu können.“ begreifen.

Gerne ist die CDU-Fraktion der Bürgermeisterin auch weiterhin bei der Umsetzung von vernünftigen Wahlzielen behilflich.

Auch wenn der Rat jetzt alle Projekte mit Ausnahme der Nr. 1 und 3 von der Liste der Anträge sowie der Beantragung von Fördermitteln zur Etablierung eines Citymanagements in die Fachausschüsse und die Steuerungsgruppe verschoben hat, möchte ich dennoch einige wenige Anträge und Projekte kurz kommentieren. Wir halten den Kreisverkehr an der Rosenstraße und die Nordumgehung nach wie vor für unverzichtbar. Deshalb sind sie auch Teil unseres Wahlprogramms zur Kommunalwahl 2020 und unseres Arbeitsprogramms 2020 – 2025. Gerne warten wir hierzu die Aussagen des Verkehrskonzepts von Herrn Rümenapp ab. Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass er unsere Auffassung unterstützen wird.

Die CDU-Fraktion ist daher zufrieden, dass trotz der schwierigen Finanzlage und trotz des anhaltenden Widerstands von SPD und Bündnis 90/Grüne die Haushaltsansätze in diesem Punkt erhalten bleiben.

Die Argumente für diese beiden wichtigen Verkehrsprojekte hat die CDU-Fraktion bereits häufig hier und in den Fachausschüssen vorgetragen. Ich möchte sie jetzt nicht mit einer Wiederholung dieser Argumente langweilen, zumal sie für jeden in den jeweiligen Protokollen und im CDU-Wahlprogramm nachlesbar sind.

Leider stehen auch die Mittel für den „Willkommensgruß“, den „Umweltpreis“ und die Entwicklung des DRK-Geländes wieder im Haushalt. Liebe SPD-Fraktion, wir werden das so mittragen und dann in den Fachausschüssen und der Steuerungsgruppe mit euch gemeinsam vernünftige Lösungen erarbeiten.

Positiv anzumerken ist zum Haushalt, wie er von Bürgermeisterin und Kämmerer eingebracht wurde, die Übernahme von Nachwuchskräften in der Stadtverwaltung, auch wenn dies erst einmal zur Erhöhung der Personalkosten führt. Die Stadt benötigt in der Personalentwicklung diesen Nachwuchs. Hier hat die Stadtverwaltung die volle Unterstützung der CDU.

Natürlich darf es dabei nicht bleiben. Es muss in diese Mitarbeiter, wie natürlich auch in alle anderen Mitarbeiter, weiter in Form von Aus- und Fortbildung investiert werden, damit diese Nachwuchskräfte auch für höhere, Führungs- oder Leitungsaufgaben eingesetzt werden können.

Dirtbahn

Auch die wichtigen und vernünftigen Anträge der CDU-Fraktion werden nun nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und die Steuergruppe verschoben. Zum Bau einer Dirtbahn hoffe ich, dass zum einen im Bereich der Sportförderung in 2022 genügend Mittel für die Errichtung gefunden werden und dass die Unterstützung durch die Radsportbegeisterten in Ochtrup dazu führt, dass auch die anderen Parteien unserem Vorschlag zustimmen können. Die CDU-Fraktion wird auf jeden Fall sowohl im Fachausschuss und als auch in der Steuerungsgruppe dafür kämpfen, dass diese, insbesondere für radsportbegeisterte Jugendliche und junge Erwachsene wichtige Maßnahme, in 2022 umgesetzt werden kann.

Pottbäckerkaufhaus

Die Errichtung eines Pottbäckerkaufhauses, also einer digitalen Handelsplattform für Ochtruper Unternehmen, halten wir weiterhin für eine sinnvolle Unterstützung der Stadt für die örtlichen Unternehmen. Wir hoffen, dass dieser Ansatz bereits bei der Etablierung eines Citymanagements Berücksichtigung findet und anschließend ab 2022 von der OST GmbH umgesetzt werden kann.

Da uns dieses Projekt sehr wichtig ist, haben die Antragssteller aus der CDU-Fraktion bereits weiter recherchiert und damit wichtige Vorarbeiten geleistet. Für die Implementierung und Entwicklung des Projekts hat die Stadt Bad Honnef 200 000 Euro aufgewandt. Sie hat hierfür eine Förderung von 100 000 Euro erhalten. Das Projekt läuft dort seit Juni 2017. Dem Vernehmen nach sind wohl schon positive Auswirkung in geringem Umfang spürbar. Der Mehrumsatz, den örtliche Händler auf der Plattform generieren, führt zu steigenden Gewinnen bei den Unternehmen und – anders als zum Beispiel bei Amazon – auch zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Außerdem werden Arbeitsplätze vor Ort sicherer gemacht.

Die Stadt Bad Honnef berät die Kommunen kostenlos und gibt Hilfestellung bei der Einführung eines Kiezkaufhauses. Diese Chance darf sich die Stadt Ochtrup auf keinen Fall entgehen lassen.

Jugendzentrum

Noch ein Wort zum Jugendzentrum: Die CDU-Fraktion hatte den Antrag ja bereits im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen, unter der Maßgabe, dass er im Sozialausschuss beraten wird. Dennoch eine kurze Anmerkung, weil der Antrag in der Presse falsch dargestellt wurde. Die CDU-Fraktion ist nicht unzufrieden mit der Arbeit der Jugendzentren in Ochtrup und in Welbergen. Ganz im Gegenteil. Dies steht sowohl in unserem Antrag und das haben Barbara Kuhls-Mahlitz und ich in Gesprächen mit Jörg Eßlage und Pfarrer Stefan Hörstrup auch so kommuniziert. Dennoch halten wir es für wichtig und richtig, dass über die Möglichkeit von Zusatzangeboten, bis hin zur Errichtung eines zusätzlichen Jugendzentrums beraten wird. Wir wollen auf keinen Fall die Arbeit der vorhandenen Jugendzentren untergraben. Ich bitte auch die Presse, dass so zur Kenntnis zu nehmen.

Vernünftigen Lösungen finden

Ich kann den anderen Fraktionen zusichern, dass die CDU-Fraktion bei allen (na ja fast allen) Anträgen mit Ihnen gemeinsam versuchen wird, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das gilt zum Beispiel für den SPD-Antrag zum Thema Altglascontainer. Den Ansatz finde ich nicht schlecht, aber für die Umsetzung müssen noch sehr viele organisatorische, finanzielle und vertragliche Themen beraten werden, so dass es gut und richtig ist, den Antrag in den Fachausschuss zu überweisen.

Das gilt natürlich nicht für alle Anträge:

Der Steuererhöhungsantrag der FWO wird natürlich von uns abgelehnt, weil wir Steuererhöhungen vermeiden wollen.

Der Antrag auf die Teilzeitstelle Fördermanagement musste natürlich von der FWO kommen. Schließlich muss man als Fraktion, die die Bürgermeisterin stellt auch immer das Wahlprogramm der Bürgermeisterin im Blick haben. Nr. 2 des 24-Punkte-Plans von Frau Lenderich. Nur, liebe FWO und liebe Frau Bürgermeisterin, vielleicht hätten sie an dieser Stelle besser vor Antragsstellung oder besser noch vor Aufstellung der 24 Punkte Kontakt mit der Kämmerei aufgenommen.

Es gibt hierfür bereits Mitarbeiter in der Verwaltung und auch eine interkommunale Arbeitsgruppe für diese Aufgabenstellung. Dieser Punkt von der Lenderichschen Liste wird daher mit Sicherheit im Fachausschuss nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion finden.

Die Bürgermeisterin hat einen Haushalt mit einem geplanten Verlust im Ergebnisplan von rund T€ 965 eingebracht. Hierin sind Zusatzeinnahmen aus Steuererhöhungen von rund T€ 1.500 enthalten.

Ohne diese Steuererhöhung ergibt sich ein Plan-Verlust von T€ 2.465.

Aber: das NKF-CIG lässt die Isolierung der corona-bedingten Auswirkungen zu. Natürlich ist dies nur ein Einmaleffekt, aber es handelt sich hoffentlich auch um einmalige Ausgaben.

Nach Isolierung der Mehrbelastungen beträgt das Defizit noch rd. T€ 191.

Der Kämmerer hatte uns zum HFA bereits Änderungen mitgeteilt, die nach meinen Berechnungen den Verlust auf T€ 197 erhöhen müssten.

Der Kreistag hat in dieser Woche mit den Stimmen der CDU Fraktion den Kreishaushalt beschlossen. Aufgrund der Anträge der CDU sinken die Kreisumlage (90.000 €) und die Jugendamtsumlage (51.000 €) um T€ 141. Für die Stadt Och­trup verbleibt dann ein Plan-Gewinn im Ergebnisplan 2021 von rund 40.000 Euro.

Wir und auch die anderen Fraktionen haben in der Vergangenheit bereits Haushalten mit Plan-Verlusten zugestimmt. Im Vorjahr waren T€ 332 als Verlust geplant. Man könnte somit fast von einer schwarzen Null sprechen.

Ergebnis ist verantwortbar

Wir halten das geplante Ergebnis jedenfalls für verantwortbar und es wird die Stadt Ochtrup nicht in ein Haushaltssicherungskonzept treiben, wie von einigen hier wohl gemutmaßt wird.

Bevor ich zum Schluss komme, noch eine weitere Bemerkung: Den CDU-Evergreen, nämlich den Antrag mehr Geld in den Straßenausbau und Straßenneubau, insbesondere in den Bauerschaften zu investieren, haben wir in diesem Jahr nicht gestellt. Die CDU hält es weiterhin für unerlässlich, mehr Mittel in den Straßenausbau und Straßenneubau zu investieren. Diese Punkte sind daher natürlich auch Teil unseres Programms 2020 – 2025. Dies gilt natürlich besonders für die Stadtstraßen in Wohngebieten, die schon lange von den Anwohnern bezahlt sind.

Im Vorjahr hatte ich hierzu noch ausgeführt, dass wir ab 2020 auf eine andere Ratsmehrheit und eine andere Verwaltungsspitze hoffen und dann entsprechendes umsetzen könnten. Dass mit der anderen Ratsmehrheit hat aus unserer Sicht leider nicht so geklappt, wie wir uns das gewünscht hätten. Das gilt leider auch für die Verwaltungsspitze.

Aber: Es gibt eine andere, neue Verwaltungsspitze und hier hoffen wir, dass Punkt 18 des 24-Punkte-Plans der Bürgermeisterin zügig zur Umsetzung kommt. Die Unterstützung der CDU-Fraktion in diesem Punkt hat sie.

Haushalt spiegelt schwierige Finanzlage wieder

Liebe Ratsmitglieder, dieser Haushalt spiegelt die schwierige Finanzlage der kommunalen Haushalte in der Corona-Krise wieder. Trotzdem ist es richtig, jetzt nicht blindwütig die Steuern zu erhöhen. Der Rat und die Verwaltung müssen jetzt gemeinsam in der Steuerungsgruppe handeln und den Haushalt für 2022 und für die Folgejahre auf den richtigen Weg bringen.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt und einer Haushaltssatzung ohne Steuererhöhungen zustimmen. Auch und besonders, weil in ihm für uns wichtige Projekte enthalten sind und die Steuern weiterhin stabil bleiben.

Winter-Einsatz des Baubetriebshofes

Bevor ich zum Ende komme, nutze ich, anlässlich eines Leserbriefes eines ehemaligen Ratsmitgliedes in der WN am 20. Februar 2021, die Gelegenheit den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des Baubetriebshofes und den zahlreichen zusätzlichen Helfern unter anderem. aus der Landwirtschaft zu danken für ihren Einsatz am 7. Februar und den folgenden Tagen. Es ist nicht richtig, wenn in dem Leserbrief behauptet wird, dass die Stadt nichts gegen den Schnee getan hätte. Ich hatte vielmehr den Eindruck, dass alle verfügbaren Kräfte im Einsatz waren.

Die Räumung der Bürgersteige ist nach meiner Kenntnis Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger und nicht des Baubetriebshofes. Wenn die Stadt mehr Aufgaben übernehmen soll oder die übernommenen Aufgaben in solch einer besonderen Situation schneller ausführen soll, benötigt sie zusätzliches Personal.

Wo wir wieder beim Thema Finanzen und Personalkosten wären.

Wenn es am 7. Februar und den Folgetagen an der einen oder anderen Stelle gehakt hat, so ist das ärgerlich. Über die Möglichkeit von Verbesserungen kann und wird man in der Steuerungsgruppe und in den Fachausschüssen reden müssen. Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass es auch viele Bürgerinnen und Bürger gab, die ihren Mitmenschen, ihren Nachbarn und der Stadt durch eigenen Arbeitseinsatz geholfen haben, statt E-Mails zu schreiben und Telefonate zu führen.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baubetriebshofes, die in dem Leserbrief geäußerte Kritik an Eurer Arbeit halten wir von der CDU-Ochtrup für unberechtigt. Vielen Dank für Euren Einsatz!

Dankesworte

Zum Schluss danke ich im Namen der CDU-Fraktion – neben den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Baubetriebshofes – dem Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt – wie in jedem Jahr - unserem Kämmerer, Herrn Frenkert, der einen Teil seiner Freizeit geopfert hat, um uns in einer Fraktionssitzung den Haushalt zu erklären und ihn mit uns zu diskutieren. Danken möchte ich auch der ersten Beigeordneten Frau Stening, die, wie der Kämmerer, uns zu jeglichen Themen in Ausschüssen und Rat bei der Vorbereitung der Sitzungen, auch telefonisch immer für Rückfragen und für zusätzliche sachdienliche Informationen zur Verfügung steht.

Außerdem nutze ich wie immer die Gelegenheit, mich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Ochtrup und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu bedanken.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Ochtrup für ihre tatkräftige Arbeit zum Wohle unserer Stadt, bei allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in den verschiedenen Bereichen unserer Stadt engagieren, insbesondere den Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen sowie der Feuerwehr für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Ohne ihr Engagement und ihr Arbeit wäre die Stadt Ochtrup in der jetzigen Form nicht denkbar. Vielen Dank für ihren Einsatz! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hajo Steffers, Fraktionsvorsitzender

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