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Haushaltsrede 2023 FDP

Investitionen auf das Nötigste beschränken

Ochtrup

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Hermann Bierbaum, im Wortlaut.

Hermann Bierbaum Foto: Anne Steven

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lenderich, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerschaft im Saale und natürlich auch der Presse, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

in diesem Jahr, dass, man mag sagen „Gott sei Dank“, zu Ende geht, standen und stehen wir immer noch vor großen Problemen und Krisen. Ich weiß, dass meine Vorredner und Rednerin dieses auch in Ihren Reden erwähnten, aber ich möchte mich trotzdem noch kurz dazu äußeren.

Corona war in den letzten Jahren in aller Munde. Kein Tag verging ohne das es nicht die Hauptnachricht war. Das Virus hat und wird uns auch zukünftig weiter beschäftigen. Man erinnert sich kaum wie es vor Corona war.

2022 passierte das, was wir alle nicht für möglich gehalten haben. Wieder ein Krieg in Europa, vor unsere Haustür. Mit dem Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat sich auch unser Leben deutlich verändert. Die zuvor gekannte Sicherheit in unserm Leben war mit einem Schlag futsch. Die Angst vor einen atomaren Schlag, wie in den 80ern, war wieder da.

Zu der Angst, dass sich der Krieg weiter ausbreitet, kamen die im Anschluss folgenden Preissteigerungen. In der ersten Zeit war eine Verdoppelung, teilweise Verdreifachung der Lebensmittelpreise zu spüren. Über die gestiegenen Energiepreise, die wir jeden Tag erleben, kann lang und ausgiebig gesprochen werden. Mit verschiedenen Hilfsprogrammen der Regierung wurde versucht, die Steigerungen für die Verbraucher im Rahmen zu halten.

Auf unsere heutige Haushaltsdebatte bezogen, zeigen diese Krisen welche immensen Risiken der vorliegende Haushaltsentwurf beinhaltet.

Genug von der großen Politik – wenden wir uns der Kommunalpolitik zu.

Der Rat hat mehrheitlich die Abschaltung der Beleuchtung in der Nacht beschlossen. Ich sehe noch die verwunderten Blicke der Bündnis 90/Grünen vor mir, als der Fraktionsvorsitzende der CDU diese Abschaltung der Beleuchtung mit dem Klimaschutz und der Einsparung von Energie begründete. Eine gute Begründung, wenn man diese ernst meint. Was aber ist dann mit der derzeitigen Weihnachtsbeleuchtung? Verbraucht diese keine Energie? Wenn man die Einsparung von Energie zur Abschaltung anführt, dann bitte konsequent. So ist es eine Augenwischerei um das alte Thema der Nachtabschaltung durchzusetzen.

Wir waren gegen die Abschaltung. Nicht auch Gründen des Klimaschutz. Klimaschutz ist ein Ziel an dem wir alle arbeiten müssen, purer Aktionismus hilft niemanden vor allem nicht dem Klima. Uns ging es bei der Ablehnung um den Verlust der gefühlten Sicherheit. Auch wenn sich durch die Abschaltung kein offensichtlich messbarer Verlust der Sicherheit ergibt, gibt es doch eine gefühlte Sicherheit. Auch diese Sicherheit kann nicht unbeachtet bleiben.

Weiterhin wurde die Angliederung des Baubetriebshof an die Stadtwerke beschlossen. Die großen Synergieeffekt, die die zustimmenden Fraktionen gesehen haben, kann ich immer noch nicht entdecken.

Es wurde eine Analyse bzw. Prognose erstellt, dass in ferner Zukunft (sieben Jahre) einen Erfolg prognostiziert. Eine Prognose über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren gleicht heute schon einem Blick in die Glaskugel. Bleibt zu hoffen, dass die Glaskugel nicht aus Milchglas war oder die Ideologiebrille den Blick verzerrt hat. Die Folgen der Entscheidung sehen wir erst in der Zukunft.

Investitionen der Stadt Ochtrup: Der Feuerwehrneubau ist gut vorangeschritten. Bei den Preissteigerungen, die wir dieses Jahr hatten, sind die Ausgaben noch im Rahmen geblieben. An diese Stelle möchte ich mich, auch im Namen meiner Fraktion, bei der ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für Ihren Einsatz zum Wohle der Ochtruper Bevölkerung bedanken. Es in der heutigen Zeit nicht selbstverständlich seine Zeit für andere zu opfern. Bei Ihnen kommt hinzu, dass sie auch unter dem Einsatz von Leib und Leben für die Ochtruper einsetzen. Dafür einen recht herzlichen Dank. Unser Dank gilt alle ehrenamtlich tätigen Ochtruper. Seine Freizeit für andere einzusetzen ist nicht selbstverständlich. Dafür einen recht herzlichen Dank.

Die notwendigen Investitionen der nahen Zukunft sind immens. Erweiterung bzw. Neubau der Realschule und des Gymnasiums, das geplante Rathaus und den Neubau der Schule in Langenhorst/Welbergen. Zwingend notwendige Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Schon in guten Zeiten stellen diese Investitionen eine enorme Belastung des städtischen Haushalts dar. Aber wie entwickelt sich die Wirtschaft zukünftig? Kommt die von allen Seiten prognostizierte Rezession? Fließen die Gewerbesteuereinnahmen wie vom Kämmerer geplant? Oder geht Ochtrup wieder einen anderen Weg und hat sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen wie in den letzten Jahren? Fragen über Fragen, die zum jetzigen Zeitpunkt keiner beantworten kann. Und wie reagieren die anderen Fraktionen darauf? Sie überschlagen sich mit immer weiteren kostenintensiven Anträgen, die jenseits des Notwendigen liegen. Da werden 40 000 Euro für eine Dirtbahn beantragt. Die haben wir bereits.

Erhöhung des Budgets für den Straßenausbaus. Wobei ich nicht erkennen kann, wie das Bauamt die zusätzlichen Arbeiten bewältigen will.

Neugestaltung des Stadtparks für 500 000 Euro. Etwas das auch mit weniger Geld realisiert werden kann.

Allein durch die notwendigen Investitionen steigt die Verschuldung der Stadt Ochtrup in eine hohen zweistelligen Millionenbereich. Lasst uns in dieser unsicheren Zeit auf Notwendiges beschränken. Aus diesem Grund haben wir keinen Antrag zum Haushalt gestellt. Anträge zum Geld ausgeben fallen jedem ein. Wie ich bereits in der Haushaltsrede 2020 sagte: „Notwendiges machen, sinnvolles prüfen, unnötiges lassen. Nice to have können wir uns nicht leisten“.

Aber offensichtlich zählt bei zu vielen Ratsmitgliedern nur die eigene Zeitspanne im Rat, in der man unbedingt politische Duftmarken setzen will. Das eine nachhaltige Politik auch die Entscheidungsfähigkeit der nächsten Generation im Blick haben sollte, ist für viele eine völlig fremde Betrachtung.

Ein positiver Antrag kann dann doch von der CDU. Die Zurverfügungstellung des Budgets für den Erwerb von Gewerbegrundstücke oder die Erschließung von Baugrundstücken ist eine Investition in die Zukunft. Das Budget sollte jedoch nicht auf ein Jahr beschränkt werden. Nicht benötigtes Geld als dem Budget sollte in Folgejahre übertragen werden. Diesem Antrag können wir uneingeschränkt zustimmen.

Die Steigerung der Energiekosten habe ich bereits am Anfang thematisiert. Auch die Stadtwerke Ochtrup haben und werden es auch weiterhin die Preise anheben. Die Steigerung ist mit den steigenden Beschaffungskosten, Netzentgelte und so weiter begründet worden. Die Gebühr für Wasser steigt um satte 27,8 Prozent. Eine Belastung für jeden Verbraucher. Im Gegenzug wird der Gewinn der Stadtwerke in Höhe von 1 155 000 Euro zu 50 Prozent an die Stadt Ochtrup ausgeschüttet. Der Gewinner der Preiserhöhungen ist der Geldbeutel der Stadt- Verlierer der Verbraucher.

Die Isolierung der Ukrainekosten, die nicht zu einem Aufwand und damit zur Verschlechterung des Jahresergebnis führen ist keine Augenwischerei und Trick der Verwaltung – es ist gesetzliche Vorgabe. Es ist eine unseriöse Art, mit dem die Haushalte der Städte aufpoliert werden. Es fing mit den Corona bedingten Aufwendungen an. Wer weiß wo es zukünftig endet. Jede neue Krise eine neue Isolierung?

Meine Damen und Herren,

die meisten der gestellten Anträge zum Haushalt werden beschlossen. Einer Tatsache derer ich mit bewusst bin. Trotz der Kritik an den Anträgen wird die FDP-Fraktion diesem Haushalt zustimmen, weil er auch zwingend notwendige Dinge, wie zum Beispiel die Erneuerung des Schulzentrums, auf den Weg bringt.

Wir bedanken uns bei Verwaltung und Rat für die zurückliegende und hoffentlich auch weiterhin sachliche Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank geht an den Kämmerer, Herrn Frenkert. Wie jedes Jahr stand er den Fraktionen während seiner Freizeit bei ihren Beratungen zur Verfügung.

Ich wünsche allen Ochtruper und Ochtruper innen ein gesegnetes und fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neues Jahr.

Ich schließe meine Rede mit dem Wunsch, dass das kommende Jahr für uns alle wieder ruhiger verläuft. Für den Krieg in der Ukraine wünsche ich mir, dass es dort einen Frieden gibt. Einen Sieger wird es nicht geben – der Krieg kennt nur Verlierer.

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