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Haushaltsrede 2023 SPD

Spielräume und Stärken nutzen

Ochtrup

Dia Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Tim Kersting, im Wortlaut.

Tim Kersting Foto: Anne Steven

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, um den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 sowie die vorliegenden Änderungsanträge besser einordnen zu können, will ich einen Blick auf das Jahr 2022 zurückwerfen – in der Annahme, dass ein Bewusstsein für die zurückliegenden Ereignisse die Perspektive auf das kommende Jahr schärfen kann. Hiermit möchte ich nicht den Eindruck erwecken, aus der Kenntnis des Zurückliegenden mehr aus jener Glas- bzw. Milchglaskugel herauslesen zu können, die in der Ratssitzung am 3. November, als die Bürgermeisterin ihren Haushalt eingebracht hat, sowie in der nachfolgenden Berichterstattung eine große Rolle spielte.

Jeder Zuhörerin, jedem Zuhörer ist klar, dass eine Rückschau auf das Jahr 2022 nicht in der Farbgebung der „rosaroten Brille“ erfolgen kann: Das Jahr 2022 war aus meiner Sicht vielmehr das Jahr der Widersprüche – rosarote Momente waren gefeierte Schützenfeste und Familienfeiern, unbekümmertere Einschulungen und Abschlussfeiern der Kinder, Urlaubsreisen, die wieder durchgeführt werden konnten, die Ochtruper Kirmes oder andere städtische Veranstaltungen wie das Nightlight oder der Empfang der Majestäten. Es gab etliche dieser Veranstaltungen, bei denen man nach über zwei Jahren Corona bewusste Freude durch Nähe und Geselligkeit entwickeln konnte.

Dann gibt es die andere Seite des Jahres 2022, und ich erinnere mich gut an die Aussage eines Ratsmitglieds, der sich das Ende der von Corona dominierten Nachrichtenlage anders vorgestellt hatte als durch die Rückkehr eines Angriffskriegs in Europa. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat in der letzten Woche mit dem Begriff der „Zeitenwende“ das Wort des Jahres 2022 präsentiert – jenen Begriff, mit dem Olaf Scholz den am 24. Februar 2022 beginnenden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu fassen versuchte. In der Hitliste der Wörter des Jahres standen zudem die „Gaspreisbremse“, der „Doppel-Wumms“ oder das „Neun-Euro-Ticket“ – insgesamt also eine bezeichnende Vielzahl von Krisenbegriffen. Vielfältige Krisen sind es, die das Jahr 2022 geprägt haben und die die trüben Aussichten der Milchglaskugel für 2023 möglicherweise rechtfertigen.

Keine Frage: Diese Krisen sind auch in Ochtrup längst angekommen – seien es die steigenden Energiepreise in der Folge des – ich zitiere den Leiter der SWO – „Wirtschaftskriegs“, seien es die im Allgemeinen wachsenden Lebenserhaltungskosten, die dazu führen, dass auch in Ochtrup zum Beispiel die Tafel in ganz neuen Dimensionen genutzt wird und Unterkünfte für geflüchtete Menschen aus der Ukraine organisiert werden müssen.

Es geht aber auch um die Reaktionen der Ochtruperinnen und Ochtruper auf diese Krisen, und hier tut sich doch – wie schon zu Coronazeiten – Beeindruckendes: Städtepartnerschaft wird gelebt, Hilfe wird organisiert und die Spendenbereitschaft ist mehr als umfangreich. Die städtische Verwaltung tritt auf den Plan und unterstützt die Hilfeleistungen in überzeugender Weise. Hier gilt unser Dank allen engagierten Ochtruperinnen und Ochtrupern und, ganz bewusst an dieser Stelle mitbedacht, gilt unser Dank auch der Ochtruper Stadtverwaltung und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

In besonderer Weise richte ich den Dank an Frau Stening und Herrn Frenkert, die stets zeitnah auf Anfragen reagieren, geduldig Zusammenhänge darstellen und mit ihrer umfangreichen Sachkenntnis hilfreich zur Seite stehen.

Auch wenn das Öffnen der Post mit den angepassten Gas- und Strompreisen in den letzten Wochen keine Freude bereitet hat, unser Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SWO – jeder Preisvergleich macht deutlich, dass im Team von Robert Ohlemüller gute Arbeit geleistet wird. Welche Erkenntnis ergibt sich nun aus der Rückschau auf das Jahr 2022?

Aus unserer Sicht gibt es ein Muster in der Ochtruper Herangehensweise an Krisen wie Corona, Krieg in der Ukraine und Inflation: Es wird gemeinschaftlich angepackt und Solidarität gelebt. Wir als SPD-Fraktion sind der Auffassung: Hier liegt der Kern der Robustheit, mit der wir in Ochtrup auf Krisen reagieren können, und insofern betrachten wir das „ziemlich düstere Bild“, das in der Haushaltsrede der Bürgermeisterin gezeichnet wurde, als ungenau, um nicht zu sagen: unzutreffend.

Uns geht es nicht darum, Schwieriges zu verdrängen oder Zweckoptimismus zu predigen, sondern darum, dass wir uns in Ochtrup unserer Stärken schon bewusst sein sollten und aus einer robusten Position die Zukunft gestalterisch angehen sollten, anstelle hilflos in die trübe Milchglaskugel zu blicken. Ein weiteres Beispiel in diesem Zusammenhang: Ochtrup sei das erste Mal in seiner finanziellen Geschichte abundant – so die Bürgermeisterin in ihrer Rede - und hieraus leitete sie die Klage ab, auf Schlüsselzuweisungen verzichten zu müssen. Auch diesen Zugriff halten wir für unangemessen: Es ist doch wohl eher Ausdruck der Ochtruper Leistungsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit der Ochtruper Wirtschaft in Kombination mit der Gewerbesteuerentwicklung, die dazu führen, dass Ochtrup unabhängig von Zuwendungen anderer Kommunen haushalten kann – an dieser Stelle sollte nicht der Blick in die Glaskugel geworfen werden, sondern der Blick darauf, wie man diesem Leistungsvermögen noch mehr Spielraum zu seiner Entfaltung ermöglicht.

Vor zwölf Monaten haben wir als SPD-Fraktion mit Blick auf die 2021 entwickelte Prioritätenliste drei grundsätzliche Aussagen getätigt und seinerzeit für richtig empfunden: 1. Ochtrup nimmt sich einiges vor! 2. Ochtrup hat einen Plan! 3. Zur Umsetzung dieses Plans sind Kraftanstrengungen vonnöten!

Aus der Rückschau des Jahres 2022 stellen wir uns nun aber folgende Fragen: Sind wirklich genügend Kräfte mobilisiert worden? Weist der Plan Ochtrups in die richtige Richtung bzw. war der zugrunde gelegte Plan wirklich umsetzbar? Oder haben sich im zurückliegenden Jahr Umstände geändert, die die Umsetzung von Teilen des Plans erschwert bzw. verunmöglicht haben?

In diesen Fragen schwingt eine Skepsis ob der Richtigkeit der grundsätzlichen Aussagen aus dem Dezember 2021 mit – Woher rührt diese Skepsis? Im Vergleich der Vorhaben für das Jahr 2023 mit denen aus 2022 finden sich – insbesondere eben auch im Bereich des Straßenausbaus – Vorhaben, die schon für das Jahr 2022 auf der Agenda standen. Im Vorfeld der Kommunalwahl hieß es von Seiten der Bürgermeisterin, vieles in Ochtrup dauere ihr zu lange. Ich bin mir sicher: Mit dieser Einschätzung finden Sie die Zustimmung vieler Anwohnerinnen und Anwohner, vieler Bürgerinnen und Bürger in Ochtrup. Nun haben wir aber nicht mehr den Sommer 2020, sondern den Jahreswechsel 2022/23, und es stellt sich die Frage, ob in den zwei Jahren der Verantwortung der Bürgermeisterin die Prozesse und Abläufe tatsächlich beschleunigt werden konnten? So hieß es im Rahmen der Kommunalwahl weiter: Man wolle Richtfeste feiern anstelle von Baustellen. Mit Blick auf den Straßenausbau gehe ich davon aus, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner sich schon über die Baustellen freuen würden.

Liebe Frau Lenderich, ich bitte Sie darum, die vorherigen Aussagen als sachliche Kritik zu begreifen. Wir als SPD-Fraktion erleben Sie als Bürgermeisterin, die mit Herzblut ihr Amt ausfüllt, die – wie man so schön sagt – das Herz am rechten Fleck hat und den Menschen im Allgemeinen offen und auf Augenhöhe begegnet. Dies stellen wir nicht in Abrede, im Gegenteil: Dies wissen wir sehr zu schätzen.

Wir wünschen uns aber noch mehr: Entwickeln Sie strategische Klarheit und schärfen Sie die Zielbilder aus, die Sie von Ochtrup und seiner Zukunft haben. Verzichten Sie stattdessen auf inszenierte Fotos, in denen Sie in die getrübte Milchglaskugel schauen, wie im Bericht des Tageblatts über Ihre Haushaltsrede, sondern machen Sie den Menschen in Ochtrup Mut und geben Sie eine Richtung vor. Man müsse vorangehen und sich an die Spitze der Bewegung stellen, waren die Ansprüche, die Sie selbst an Ihre Amtszeit gestellt haben. Als SPD-Fraktion möchten wir Ihnen mit auf den Weg geben: Haben Sie den Mut, dies zu tun – aus Sicht der Kommunalpolitik stehen wir Ihnen nicht im Weg.

Nun haben sich die Umstände, unter denen im Jahr 2022 Kommunalpolitik betrieben werden sollte, wahrlich geändert: Corona-Infektionen und Isolationen, personelle Veränderungen, Inflation, enorm gestiegene Energie- und Baukostenpreise, die Knappheit an Fachkräften usw. erschweren die Arbeit in der Verwaltung und das Umsetzen von Plänen – keine Frage, dies kommunizieren wir in unserer Funktion als Ratsmitglieder gerne gegenüber fragenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern und bitten diese um Verständnis. Gleichwohl: Hier erwarten wir von der Verwaltung auch Hinweise, wie die Vorhaben zukünftig so umgesetzt werden, dass anvisierte Zeitfenster auch eingehalten werden: Welche Unterstützung benötigt die Verwaltung bspw. von externen Partnern wie Planungsbüros und wie kann diese Unterstützung in welchen Bereichen konkret umgesetzt werden? Wie kann gewährleistet werden, dass bestimmte Vorhaben nicht mehr durch das Prinzip des zeitlichen Aufschiebens bedacht werden, sondern die Verwaltung Entlastung erfährt, um sich auf eigene Schwerpunkte zu konzentrieren?

Auf Fragen wie diese gilt es Antworten und konzeptionelle Lösungen zu finden. Eine solche Herangehensweise halten wir für deutlich zielführender als die pauschale Erhöhung der Ansätze für die Bereiche Straßenausbau, Straßenunterhaltung sowie Wirtschaftswege, wie in einem der Haushaltsanträge der CDU vorgesehen. Bei aller Wertschätzung der Intention des politischen Mitbewerbers an dieser Stelle – das zurückliegende Jahr hat uns zu der Überzeugung gebracht: Es mangelt nicht immer nur am Geld, sondern an anderen Umsetzungsvoraussetzungen.

Diese gilt es zu schaffen und hier steht auch die Politik in der Verantwortung: Das Prinzip des „höher, schneller und weiter“ kann aus Sicht der politischen Antragsteller schnell zur Hand sein, die Umsetzung liegt aber dann bei der Verwaltung, die dann wiederum bei der Bewältigung der „To-Do-Liste“ an ihre Grenzen stößt.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hat das Prinzip des „weniger ist mehr“ durchaus auch seine Berechtigung und lässt sich gut am Antrag der FWO zur weiteren Umsetzung des Verkehrskonzepts – insbesondere im Bereich der Fahrradstraße sowie deren Ausstattung – veranschaulichen: Wie die FWO stehen auch wir für die Mobilitätswende ein und sind der Auffassung, dass der Radverkehr in Ochtrup weitere Unterstützung benötigt und Fahrradstraßen ein richtiges Instrument zur Umsetzung der Mobilitätswende sind. Wir plädieren aber für eine pragmatische Herangehensweise, in der die jeweiligen Fahrradstraßen im Sinne des Vorschlags der Verwaltung und nicht im Sinne eines „Leuchtturm-Projekts“ umgesetzt werden. Begriffe wie „Minimallösung“ oder „abgespeckte Variante“ suggerieren, dass angeblich nur umfangreiche Maßnahmen wie die Veränderung der bestehenden Bausubstanz eine Fahrradstraße funktionieren lassen. Auch mit Blick auf Erfahrungen in anderen Kommunen sind wir der Auffassung, dass auch kostengünstigere Lösungen zielführend sind, im Prinzip den Standard darstellen sollten.

Daher sind wir der Auffassung: Lassen wir uns pragmatisch mit dem Teilstück Hellstiege anfangen, zusätzlich die Linden- und Lindhorststraße angehen und damit schrittweise das Verkehrskonzept „auf die Straße bekommen“.

Wenn es einen weiteren Schwerpunkt gibt, der auf die städtische „To-Do-Liste“ gesetzt werden soll, dann unterstützen wir an dieser Stelle in weiten Teilen den Antrag der CDU, den Ochtruper Stadtpark umzugestalten. In dem Wissen, dass diese Umsetzung allenfalls zum Ende des Jahres in die Realisierung geht, sind wir davon überzeugt, dass die im CDU-Antrag dargelegte Schrittfolge richtig ist, sie aber nicht dazu führen darf, dass wir die Bedeutung des Spielplatzes für die Kinder und ihre Eltern und Großeltern im Stadtpark aus dem Blick verlieren. Auch hier gilt es – im wahrsten Sinne des Wortes – Spielräume zu entwickeln und zwar für Kinder unterschiedlichen Alters, eine generationenübergreifende Nutzung und nicht zuletzt einen Rückzugs- und Austauschort für Frauen zu ermöglichen. Diesen Hinweis der Gleichstellungsbeauftragten nehmen wir sehr ernst und nehmen ihn auch als Anlass, uns für den Umbau des Stadtparks einzusetzen. Der Anspruch des Schaffens von Spielräumen – im wahrsten oder übertragenden Sinne – sowie des Setzens von Schwerpunkten zieht sich durch meine bisherigen Ausführungen und prägt auch die Einordnung des sog. „10-Millionen-Antrags“, wie Hajo Steffers den Antrag „Budget Grunderwerb“ jüngst im HFA genannt hat. Je länger man darüber nachdenkt, desto überzeugender wirkt der Antrag – so war es auch in der SPD-Fraktion: Dieser Antrag hat das Potenzial, einem wichtigen Schwerpunkt der Ochtruper Stadtentwicklung – der Schaffung von Gewerbeflächen – neuen Schub zu verleihen, der städtischen Verwaltung mehr Spielraum zu ermöglichen und nicht zuletzt der Ochtruper Wirtschaft Spielräume für ihre Entfaltung zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund findet der Antrag unsere Zustimmung.

Der Anspruch der Schwerpunktsetzung sollte auch im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik seinen Ausdruck finden: Anstelle verschiedenen Zielkatalogen „hinterzujagen“, ist von der Verwaltung eine Schwerpunktsetzung Ochtruper Klima- und Umweltpolitik in Aussicht gestellt worden: Was zeichnet Ochtrup in besonderer Weise aus und wie können wir diese Besonderheiten nutzen, um auf dem Weg hin zur Energieneutralität voranzukommen?

Mit der Potenzialanalyse für PV-Freiflächen haben wir einen großen Schritt getan, zudem hat sich im entsprechenden Fachbereich personell einiges getan – wir wünschen uns, dass die Verwaltung die fraktionsübergreifende Bereitschaft zu einem Mehr an Klimapolitik gewissermaßen als Rückenwind nutzt, um weitere Schwerpunkte (Stichworte: Heckenmanagement und Hackschnitzel- Heizung) zu setzen.

Wie im letzten Jahr stellt sich nun auch die Frage: Wo bleibt eigentlich die sozialdemokratische Komponente? Unseres Erachtens kann man das Prinzip des „weniger ist mehr“ auch dahingehend ausleuchten, mit kleinen Mitteln relativ viel erreichen zu wollen. Unsere Anträge zur weiteren Unterstützung von Vereinen in Härtefällen einerseits und zur umfangreicheren Unterstützung der Offenen Jugendarbeit andererseits sind von diesem Grundsatz getragen – wir möchten einen Beitrag leisten zur Aufrechterhaltung des Ehrenamts auch in schwierigen Zeiten und sind uns bewusst, dass gerade Kinder und Jugendliche psychosozial noch unter den Folgen der Coronapandemie leiden und wir diejenigen unterstützen sollten, die der Entwicklung von Kindern und Jugendliche zusätzliche Spielräume zur Verfügung stellen wollen.

Ich komme nun zu unserem letzten Gedanken in Sachen Schwerpunkte und Spielräume: Ein Spielraum der besonderen Sorte stellt aus unserer Sicht die anvisierte dritte Sporthalle am Schulzentrum dar. In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres ist von Seiten der CDU wie der FWO beantragt und beschlossen worden, diese dritte Sporthalle aus der im April 2021 verabredeten Schrittfolge herauszulösen und zeitnah in die Umsetzung zu bringen. Wir haben uns im letzten Jahr enthalten, nicht weil wir grundsätzlich gegen eine Sporthalle sind, sondern weil wir den ursprünglich angelegten Prozess für besser gehalten haben – ich erinnere an den ursprünglichen wie einstimmigen Ratsbeschluss: Erste Priorität habe der Anbau und die Anbindung der Realschule an das Gymnasium sowie die Erweiterung des Verwaltungstrakts des Gymnasiums. Im Anschluss sei über die Notwendigkeit der weiteren Maßnahmen, eben auch der dritte Sporthalle, zu beraten. Diese ursprüngliche Herangehensweise eröffnet die Möglichkeit, Bedarfe klar zu ermitteln und sie ins Verhältnis zu den Umsetzungsmöglichkeiten einer Kommune – hier insbesondere auch mit Blick auf die finanziellen Spielräume – zu setzen. Ich denke, wir sind uns alle einig: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des 15. Dezember 2022 sind andere als diejenigen des 15. Dezember 2021. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Mitglieder des Stadtrats auffordern, darüber in den Austausch zu treten, ob es nicht zielführender ist, auf den Pfad des ursprünglichen Prozesses zurückzukehren und das Jahr 2023 zu nutzen, um die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer dritte Sporthalle am Schulzentrum zu beraten. Wir sind der Auffassung, dass es gute Argumente gibt, hier die Schwerpunktsetzungen nochmals zu überprüfen, um städtische Spielräume nicht über die Maße einzuschränken.

Am Sonntag steht der vierte Advent ins Haus, der Weihnachtsschmuck lässt die Stadt erstrahlen – angesichts der Energiekrise nicht ganz so umfangreich wie in den letzten Jahren. Das ist, so denke ich, aber auch notwendig. Aber vielleicht geht es Ihnen wie mir: Der Schmuck fällt mehr auf und die zurückhaltende Beleuchtung führt zu mehr an Besinnlichkeit. Man sieht erneut: Weniger ist manchmal mehr. Lassen Sie uns die Weihnachtszeit besonders genießen – wie schon im letzten Jahr – im Kreise lieber Menschen und im Bewusstsein, dass das Weihnachtsfest eben nicht für alle Menschen in Ochtrup Anlass für Besinnlichkeit und Unbekümmertheit ist, sondern von sehr ernsthaften Sorgen überschattet wird.

Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2023, bedanke mich für die Zusammenarbeit und den Austausch im zurückliegenden Jahr und ende mit: Glück auf!

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