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SPD zieht Antrag zur Stellplatzablösesatzung zurück

Keine Mehrheit für Arbeitskreis

Ochtrup

Die Stellplatzablösesatzung sorgte in der Politik zuletzt immer wieder für Gesprächsstoff. Die SPD hat nun im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung einen Antrag eingereicht, eben jene Satzung zu überarbeiten. Die anderen Fraktionen zeigten sich damit nicht einverstanden.

Der SPD-Antrag, die Stellplatzablösesatzung zur überarbeiten, fand keine Mehrheit. Foto: Eckrodt

Besonders beim Bauvorhaben an der Bergstraße 5 sei in der Vergangenheit intensiv diskutiert worden, erörterte Josef Hartmann den Antrag seiner Fraktion. „Wir gehen davon aus, dass bei dem nächsten großen Bauvorhaben diese Frage wieder aufkommt. Eine Einzelfallsituation halten wir nicht für sinnvoll. Daher sollte die vorhandene Satzung präzisiert werden, um unnötige Verlängerungen von Diskussionen zu vermeiden.“ Der Sozialdemokrat schlug vor, einen Arbeitskreis zu bilden und über die überarbeitete Satzung in der Oktober-Ratssitzung abstimmen zu lassen.

„Keine übermäßigen Regelungen“

Claudia Fremann (FWO) hielt dagegen. „Die Ablöse ist eine Kann-Entscheidung. Wir sollten uns diese Möglichkeit durch übermäßige Regelungen nicht nehmen lassen. Einen Arbeitskreis sehen wir auch nicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. Die Stadt habe die Möglichkeit, die Gebühren der Ablösung nach oben zu schrauben. Sie warnte allerdings davor, diese zu hoch anzusetzen.

Die Freien Wähler regten außerdem an, die Satzung zu ändern. Den Umkreis, in dem die Stellflächen geschaffen werden müssen, sehen sie kritisch: „Nicht jeder schleppt eine Kiste Wasser 300 Meter weit, sondern sucht sich lieber einen Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung“, meinte Claudia Fremann. Der Umkreis sollte deshalb reduziert werden.

Antrag zurückgezogen

Letzteres stünde jeder Fraktion frei zu beantragen, befand Hajo Steffers (CDU): „Wir schauen dann, ob es einer Mehrheit gibt.“ Die Christdemokraten sehen laut ihrem Fraktionschef keine Notwendigkeit, einen Arbeitskreis zu schaffen oder etwaige Unklarheiten in der Satzung zu tilgen. Über die Ablösesumme lasse sich reden, jedoch müsse diese rechtssicher und die Kosten nicht zu hoch sein.

Für die Stadtverwaltung sprach Bauamtsleiterin Karin Korten: „Wir sehen im Moment keinen Handlungsbedarf. Zudem stehen im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes noch Workshops aus. Wenn da Diskussionen aufkommen, können wir immer noch Schritte zur Anpassung besprechen.“

Hartmann bekräftigte, dass die SPD davon ausgehe, dass Fragen wieder auftauchen werden. „Wir stellen dann unsere Anträge“, kündigte er an. Den aktuellen zog er allerdings zurück.

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