Haushaltsrede der FDP

Neue Disziplin walten lassen

Ochtrup

Es war seine erste Haushaltsrede: Für die FDP kommentierte Hermann Bierbaum den Budgetplan. Hier seine Rede im Wortlaut.

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Hermann Bierbaum Foto: FDP Ochtrup

„Bei der ersten Haushaltsrede ist man unsicher, was man sagt, wie man es sagt und – was für viele im Saal wichtiger ist – wie lange man redet. Ich möchte an dieser Stelle nicht die gesamten Aussagen meiner Kollegen und Kollegin wiederholen. Erstens wäre es müßig und zweitens hört nach wenigen Minuten keiner mehr zu. Dennoch gestatten Sie mir ein paar grundlegende Anmerkungen zum Haushalt.

Die neue Bürgermeisterin hat mit ihrem ersten Haushalt den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Ochtrup eine enorme Steigerung der Grundsteuer B vorgeschlagen, welche die FWO und FDP zu gleichen Teilen auf die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer verteilen wollte. Eine Steuererhöhung abzulehnen ohne konkrete andere Finanzierungs- oder Sparvorschläge zu liefern, ist zu einfach und unverantwortlich.

Dukatenesel mit Verstopfung

Die Erhöhung ist notwendig geworden, da die Einnahmen der Stadt nicht mehr in dem Umfang fließen, wie wir es bisher gewohnt waren. Mein Vorgänger warnte in einer seiner letzten Haushaltsreden davor, was uns drohe, „wenn der Dukatenesel (gemeint waren die Steuereinnahmen) einmal Verstopfung bekommen sollte…“. Nun, der Dukatenesel hat Verstopfung bekommen. Zum damaligen Zeitpunkt bezog sich die Warnung allerdings mehr auf die wirtschaftliche Lage als auf die derzeitige Pandemie.

Mitverursachend war aber auch das Ausgabeverhalten des letzten Rates der Stadt Ochtrup, dem ich, wie viele andere, die jetzt wieder im Rat sind, angehörte, und dessen mehrheitliche Entscheidungen nicht immer auf Nachhaltigkeit ausgerichtet waren. Im Rückblick muss ich mich selber fragen: War alles, was wir beschlossen haben, auch sinnvoll und notwendig?

Unser Wahlspruch zur Kommunalwahl 2020 lautete: Notwendiges machen – Sinnvolles prüfen – Unnötiges lassen. Nicht alles, was gut und schön ist, ist auch sinnvoll und notwendig. Es muss eine neue Haushaltsdisziplin in allen Fraktionen der Stadt Ochtrup Einzug halten, wenn wir den nachfolgenden Vertretern der Stadt Ochtrup einen Spielraum für Entscheidungen lassen wollen.

Ausgeben ist einfacher als sparen

Die FDP-Fraktion hat zum Haushalt nur einen Antrag eingereicht. In diesem Antrag fordern wir, dass die Ausgabensituation geprüft und eine Obergrenze für den Kapitaldienst erarbeitet wird. Im Unterschied zu anderen Fraktionen haben wir keine neuen Forderungen zu Investitionen oder Ausgaben gestellt.

Wir wollten damit ein Zeichen setzen, dass wir in dem Maße wie bisher nicht weiter agieren können und wollen. Das Stellen von Anträgen, um sich bei den Wählern beliebt zu machen, ist so populistisch wie einfach. Auch wir hätten diese Art von Anträgen stellen können. Es ist einfacher, das Geld auszugeben, als es zu sparen. Sparen oder eine Ausgabenkürzung bedeutet immer, dass nicht alle Leistungen wie bisher gemacht werden oder diese kostenfrei sind. Einsparungen oder die Bepreisung von Leistung sind immer belastend für die jeweilig Betroffenen. Es muss jetzt eine Kehrtwende in der Ausgabenpolitik erreicht werden. Gelingt uns diese nicht, werden wir in die Haushaltssicherung abrutschen.

Auf der letzten Sitzung des HFA sagte der Kollege Steffers zu einem Antrag der SPD: „Es ist nice to have.“ Einiges, was in den letzten Jahren beschlossen wurde, ist „nice to have“.

Umdenken bei künftigen Projekten

Wir haben jetzt in dem neuen Rat die Möglichkeit, die Entwicklung Ochtrups in die richtige Richtung zu lenken. Die für jeden Ochtruper geplante und abgelehnte schmerzhafte Erhöhung der Steuern sollte zu einem Umdenken bei den zukünftigen Projekten und Maßnahmen führen. Wir müssen die Ausgaben und Wünsche unseren Einnahmen unterordnen, nicht umgekehrt. Wünsche darf man haben, aber nicht jeder Wunsch muss erfüllt werden.

Bei zukünftigen Investitionen muss schon bei den ersten Planungen die Kostenseite mehr als bisher im Vordergrund stehen. Eine Planung wie bei der Feuerwehr, bei der Ausschüsse und Rat die Vorstellungen der Architekten und der Verwaltung nur noch absegnen sollen, darf es nicht mehr geben. Ich möchte festhalten, den freiwilligen Feuerwehrleuten soll und muss eine gute, wenn nicht sehr gute Ausstattung zur Verfügung stehen. Die freiwilligen Feuerwehrmänner und -frauen leisten, wie auch die vielen anderen, die ehrenamtlich tätig sind unter Opferung ihrer Freizeit, einen hohen persönlichen Einsatz zum Schutze und Wohle aller Ochtruper. Dafür einen herzlichen Dank an alle, die diese Aufgabe erfüllen. Dieser Dank darf aber nicht dazu führen, dass Geld ohne Kon­trolle und Notwendigkeit ausgegeben wird.

Die noch anstehenden Investitionen, Rathaus, Schulzentrum, Schulen in Langenhorst und Welbergen, sind weitere große Herausforderungen, die in den nächsten Jahren bewältigt werden müssen, und die wir im Grundsatz auch befürworten. Ohne den Willen und das Wollen der konsequenten Haushaltsführung werden wir diese Aufgaben aber nicht bewältigen.

Arbeitskreis zur Kostenkontrolle

Wir legen diesbezüglich große Hoffnungen auf den von uns beantragten und jetzt beschlossenen Arbeitskreis zur Finanz- und Kostenkontrolle. Hier müssen vielleicht auch bereits getroffene Entscheidungen noch mal auf den Prüfstand. Die Prüfungsgrundsätze sollten dabei das Notwendige und das finanziell Machbare sein. Erst dann kann das Sinnvolle geprüft werden. Bei allen Vorhaben muss, stärker als bisher, auch die Möglichkeit der öffentlichen Förderung geprüft werden.

Ich weiß auch, dass neue Investitionen in der Regel finanziert werden müssen. Die derzeitige Niedrigzinsphase ist verlockend, neue Schulden zu machen. Manchmal zu verlockend, um über das notwendige und sinnvolle Maß hinaus zu investieren.

Investivschulden werden allgemein als „gute Schulden“ bezeichnet. Es ist ja ein Vermögenswert vorhanden. Alles richtig, alles gut. Nur eines haben Konsum- und Investivschulden gemeinsam – beide müssen zurückgezahlt werden. Diese Rückzahlung belastet die Liquidität des Haushalts.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Wir bedanken uns bei Verwaltung und Rat für die zurückliegende und hoffentlich auch weiterhin sachliche Zusammenarbeit.“

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