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CDU

Sanierung ohne Steuererhöhungen

Ochtrup

Die Haushaltsreden haben in Ochtrup eine lange Tradition. Bevor im Rat der Stadt Ochtrup der Haushalt für das neue Jahr verabschiedet wird, beziehen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Zahlenwerk. Hier nun die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hajo Steffers.

Hajo Steffers Foto: Alex Piccin

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Lenderich, sehr geehrte Frau Beigeordnete Stening, sehr geehrter Herr Kämmerer Frenkert, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, meine Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, geschätzte Vertreter der örtlichen Presse, die Rede zum Haushaltsplan des Jahres 2022 fällt mir deutlich leichter als in den Vorjahren, weil es nur wenig strittige Positionen im Haushaltsplanentwurf gibt. Ich werde deshalb und wegen der Länge der heutigen Tagesordnung versuchen, meine Rede möglichst kurz zu halten.

Der Haushaltsplanentwurf (TOP 5a) wird wohl eine breite Mehrheit im Rat finden. Die im Haushalt vorgesehenen Investitionen halten wir grundsätzlich für richtig, auch wenn die Summe der Projekte sehr ambitioniert ist. Die Stadtverwaltung hat uns auf Nachfrage bestätigt, dass sie mit ihrer personellen Ausstattung das Investitionsprogramm schultern kann und auch keine Bedenken hinsichtlich der aktuellen Marktlage beim Hoch- und beim Tiefbau hat. Die CDU-Fraktion wird das Abarbeiten des Investitionsprogramms mit kritischem Wohlwollen begleiten.

Hinsichtlich der Höhe des Investitionsprogramms mit rd. € 12.000.000 und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen haben wir jedenfalls keine Bedenken. Wenn man die Investitionsausgaben mit einem Zinssatz von z.Zt. weniger als 0,5 Prozent über 30 Jahre fest finanziert, beträgt der jährlich zu zahlende Zins weniger als 60.000 Euro. Das sollte ein Haushalt mit geplanten Auszahlungen von rd. 60 Millionen Euro stemmen können. Selbst unser langjähriger Berater vom Bund der Steuerzahler, Herr Kanski, sieht in dieser Kreditaufnahme kein Problem, wenn die Mittel denn sinnvoll investiert werden – und das werden sie.

In den Beratungen mit dem Kämmerer hat dieser Überlegungen der Stadtverwaltung hinsichtlich Projektsteuerung und Förderung vorgetragen. Die Überlegung für große Bauprojekte einen erfolgsabhängigen externen Projektbetreuer zu beauftragen, befürworten und unterstützen wir ausdrücklich.

Wenn dies zur Entlastung der Stadtverwaltung und vor allen Dingen zur Verbesserung der Kostenkontrolle bei den Bauprojekten führt, sollte die Stadtverwaltung umgehend die hierfür in Frage kommenden Projekte identifizieren und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.Auch hinsichtlich des Akquirieren von Fördergeldern hat der Kämmerer der CDU Fraktion interessante Überlegungen vorgestellt.

Die Einstellung eines Förderscouts nur für Ochtrup halten wir nicht für richtig, weil für die Beschäftigung und Auslastung eines kompetenten und erfahrenen Mitarbeiters oder einer kompetenten und erfahrenen Mitarbeiterin Ochtrup zu klein ist. Umso mehr unterstützt die CDU-Fraktion die Idee der Bildung eines Zweckverbandes mit anderen Gemeinden im Kreis Steinfurt, um hier einen Förderscout einzustellen, der dann für die Zweckverbandsmitglieder bedarfsgerecht die vorhandenen Förderprogramme aussucht und die Förderungen beantragt. Die CDU Fraktion unterstützt die Überlegungen und erwartet nach der Umsetzung eine Verbesserung der Förderquote. Wir erwarten von der Bürgermeisterin und dem Kämmerer, dass sie umgehend mit anderen Städten und Gemeinden Gespräche geführt werden, um einen solchen Zweckverband alsbald ins Leben zu rufen. Nach der gestrigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers muss man allerdings auch feststellen, dass Ochtrup schon eine außerordentlich gute Förderquote hat.

Die Förderquote II, also das Verhältnis von Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten für Zuschüsse und Zuwendungen und den Abschreibungen auf das Anlagevermögen betrug in 2020 72,8 Prozent.

Die Quote beträgt in Och­trup seit Jahren über 70 Prozent. Der Durchschnitt der Kommunen in NRW lag in 2020 bei rund 57 Prozent. Diese Quote macht deutlich, dass Ochtrup in der Vergangenheit schon überdurchschnittlich von Förderprogrammen profitiert hat. Es ist also von einem Förderscout keine wesentliche Verbesserung zu erwarten. Dennoch halten wir es für wichtig.

Überdies ist eine Förderung auch immer ein süßes Gift. Der Wirtschaftsprüfer hat gestern dazu ausgeführt, dass Förderungen auch immer eine Lenkungswirkung aus Sicht des Fördergebers haben sollen. So hat es in der Vergangenheit immer Förderungen für den Bereich Schule, Digitalisierung und Gebäude gegeben.

Gleichzeitig wurde aber wenig / zu wenig im Bereich Infrastruktur gefördert. So sinkt die Infrastrukturquote der Stadt beständig. Das heißt, die Investitionen in das Infrastrukturvermögen sind geringer als deren Verbrauch. Wir leben hier also von der Substanz; vermutlich auch weil es in diesem Bereich keine Förderung für Investitionen gibt.

Über die mögliche Angliederung des Baubetriebshofes an die Stadtwerke, die wir für 2024 anstreben, möchte ich hier nicht weiter sprechen, weil es sicherlich bei TOP 31 und im nächsten Jahr hierzu noch lange Diskussionen geben wird. Dennoch möchte ich betonen, dass auch mit dem noch zu fassenden Grundsatzbeschluss das Leben für den Baubetriebshof bis in das Jahr 2024 nicht stillsteht.

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baubetriebshofes: Die Stadt braucht sie! Ihre tägliche Arbeit ist von großem Wert für alle Bürgerinnen und Bürger, für uns Politiker und für die Stadtverwaltung.

Die Investition in die Kehrmaschine für den Baubetriebshof, die ja auf einem Antrag der CDU-Fraktion basiert und die Einstellung von 2 zusätzlichen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen für die Wartung und die Betreuung der Maschinen und Fahrzeuge sowie die Bedienung der Kehrmaschine findet die uneingeschränkte Unterstützung der CDU-Fraktion.

Wir hoffen, dass durch diese Maßnahmen die Sauberkeit in der Innenstadt, insbesondere am Wochenende endlich signifikant erhöht wird. Hierfür ist es natürlich unerlässlich, dass mit dem Stelleninhaber, der Stelleninhaberin entsprechende Arbeitszeiten vertraglich vereinbart werden. Gleiches gilt für den Mitarbeiter, die Mitarbeiterin für Wartung und Betreuung des städtischen Vermögens. Die Arbeit des Baubetriebshofes findet auch an Wochenenden, Feiertagen und nachts statt.

Unserer gesamten Fraktion und der CDU Ochtrup ist das sehr wohl bewusst und wir danken der Belegschaft des Baubetriebshofes an dieser Stelle ausdrücklich für ihren Einsatz. Dieser Arbeitseinsatz führt natürlich dazu, dass Service und Wartung auch zu den o.g. Zeiten stattfinden muss. Das städtische Vermögen muss gepflegt werden. Wenn z.B. die Salzstreuer von ihrem Einsatz zurückkommen, muss der neue Mitarbeiter, die neue Mitarbeiterin für Service und Wartung parat stehen und die Fahrzeuge umgehend reinigen. Auch hier sind entsprechende Arbeitszeiten zu vereinbaren.

Was die CDU-Fraktion grundsätzlich ablehnt, ist die vorsätzliche und bewusste Demotivation der Belegschaft und Untergrabung der Mitarbeiterentwicklung und –förderung durch kw-Vermerke. Die Stadt braucht eine Mitarbeiterentwicklung und –förderung, die für den kontinuierlichen Aufbau von Nachwuchskräften sorgt. Gerade in Zeiten, in denen alle Unternehmen und Verwaltungen über den Fachkräftemangel klagen, ist es umso wichtiger, gute Auszubildende (natürlich unbefristet) zu übernehmen und ihnen Perspektiven in der Verwaltung zu bieten.

Wir können uns durchaus vorstellen, dass in größeren und sehr großen Verwaltungen, wie der Kreisverwaltung oder dem LWL vorhandene Stellen besetzt werden, die bei näherer Betrachtung hätten wegfallen können.

Bei einer Verwaltung wie die der Stadt Ochtrup, mit weniger als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ist die CDU-Fraktion fest davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung unbesetzte Stellen nicht besetzt, wenn sie keine Aufgaben für den neuen Stelleninhaber oder die neue Stelleninhaberin hat. Die CDU-Fraktion vertraut hier der Verwaltung.

Mit Interesse verfolgen wir aber an dieser Stelle das offensichtlich vorhandene und wachsende Misstrauen zwischen der Bürgermeisterin und der FWO, die die Bürgermeisterin bei der Wahl vor knapp mehr als einem Jahr noch uneingeschränkt unterstützt hat. Was die CDU-Fraktion allerdings für die Zukunft fordert, ist ein Personalentwicklungsplan, der auch die Möglichkeiten weiterer Digitalisierungen und Home-Office-Lösungen abbildet. Wir werden hierzu im nächsten Jahr einen entsprechenden Antrag stellen.

Den Antrag der FWO zur Verbesserung der Sicherheit des Schülerradverkehrs auf der Hellstiege halten wir grundsätzlich für richtig. Die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Hellstiege unterstützen wir daher dem Grunde nach. Eine Investition in einer Größenordnung von 300 000 Euro oder mehr halten wir aber für überzogen, zumal die Straße ja intakt ist.

Hier muss es auch eine kleine – low-budget – Lösung mit Schildern und Piktogrammen tun. Wer auf dem Weg zur Weißenburg in Billerbeck vor Darfeld von der K37 in den Wirtschaftsweg „Jägerheide“ abbiegt, wird sofort erkennen, was eine low-budget-Lösung ist.

Allerdings kann die Änderung der Hellstiege nicht das Ende aller Fahrradstraßenträume sein, sondern nur deren Beginn. Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Vorschlag der UWG Wettringen übernommen und ein Nahmobilitätskonzept für Ochtrup unter Einbeziehung der Triangel, von Fahrradstraßen und weiteren Maßnahmen gefordert.

Die Rad fahrenden Schüler und Schülerinnen sind nicht nur auf der Hellstiege Gefahren ausgesetzt, sondern auch auf anderen Schulwegen. Hier bedarf es eines Konzepts und eines verlässlichen Rahmens, aus dem auch für Eltern und deren Kinder erkennbar wird, ob und wann ihr Schulweg zur Fahrradstraße wird. Wir verstehen unsere Aufgaben jedenfalls so, dass wir nicht nur punktuell Anträge stellen, um für eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern ein Problem zu lösen. Die Überlegungen der CDU-Fraktion beziehen sich immer auf alle rd. 20.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Soviel zum Haushaltsplanentwurf der Stadt, dem die CDU-Fraktion zustimmen wird. Ich möchte aber auch noch einige Worte zum Kreishaushalt verlieren, der ja immer wieder in der Kritik steht, ob der Belastung für die kommunalen Haushalte. Ich danke insbesondere den Kreistagsmitgliedern der CDU, die sich für eine seriöse Haushaltspolitik im Kreis eingesetzt haben und gleichzeitig für Stabilität bei der Kreisumlage gesorgt haben. Vielen Dank.

Die Höhe der Jugendamtsumlage mag man bedauern. Jeder der sie kritisiert, sollte sich aber erst einmal anschauen, was damit finanziert wird. Von den rund 95 Millionen Euro, die der Kreis in 2021 über die Umlage eingenommen hat, gehen fast 70 Prozent in die Tagesbetreuung von Kindern und fast 14 Prozent in die Jugendhilfe. Insbesondere die Tagesbetreuung von Kindern ist eine Leistung, die direkt vor Ort ankommt und eine Leistung, die wir alle wollen. Wir sollten vielmehr die Initiatoren dieser Leistung in die Pflicht nehmen.

Hier geht ein deutlicher Appell an die SPD-Ratsfrau Sarah Lahrkamp, die für die SPD-Regierungsfraktion im Bundestag sitzt. Frau Lahrkamp, sorgen Sie nicht nur dafür, dass den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen versprochen werden, sondern sorgen Sie auch für eine seriöse Finanzierung durch den Besteller der Leistung.

Ich kritisiere nicht die Leistung. Im Gegenteil: Die Betreuung von Kindern und der Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder war schon immer eine Herzensangelegenheit der CDU. Es kann aber nicht sein, dass wesentliche Teile dieser Aufgaben von den Städten und Gemeinden finanziert werden.

Frau Lahrkamp, Sie sitzen jetzt an den Schalthebeln der Macht. Sorgen Sie für Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Leider schlägt die Bürgermeisterin – wie im Vorjahr – wieder eine Erhöhung der Grundsteuer B um rund 33 Prozent vor. Im Vorjahr waren es rund 50 Prozent. Dieses Jahr kommt noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer um fast 10 Prozent hinzu. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit rund 1 000 000 Euro und mit der Erhöhung der Gewerbesteuer die Unternehmen zusätzlich mit rund 1 400 000 Euro belastet werden. Eine solche Steuererhöhung widerspricht eindeutig unserem Wahlprogramm. Noch im Wahlkampf war unsere klare Aussage, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen saniert werden muss. Solche und ähnliche Aussagen habe ich in der Zeit von 1999 bis 2020 auch immer wieder von der ehemaligen Ratsfrau Christa Lenderich vernommen.

Steuererhöhungen treffen erst recht in diesen Zeiten der Pandemie die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen an einem wunden Punkt. Durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit, durch Umsatzausfälle in Folge des Lockdowns, und jetzt auch durch die teilweise erheblichen Preissteigerungen, sind die Geldbeutel schon extrem belastet.

In dieser Situation kann man weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Unternehmen noch mehr belasten. Die öffentliche Hand sollte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht durch Steuererhöhungen weitere Belastungen produzieren. Gerade bei der Gewerbesteuer befindet sich die Stadt Ochtrup zudem in einer schwierigen Konkurrenzsituation. Über Wettringen müssen wir hier gar nicht berichten.

Auch unsere niedersächsischen Nachbargemeinden, wie Bad Bentheim, Schüttorf, Salzbergen, Nordhorn und Lingen glänzten in 2020 noch mit Gewerbesteuerhebesätzen unterhalb der Marke von 400.

Der CDU-Fraktion ist aber bewusst, dass es ganz ohne Steuererhöhungen wohl nicht gehen wird. Die Gewerbesteuer ist seit 2012 konstant, die Grundsteuer B wurde letztmalig auch in 2012 erhöht. Wir halten daher eine Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf die sog. fiktiven Hebesätze für vertretbar und haben hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem die Mehrheit leider nicht gefolgt ist.

Diese Erhöhung hätte die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Grundsteuer B mit Mehrsteuern in Höhe von rund 500 000 Euro und die Unternehmen bei der Gewerbesteuer mit rund 150 000 Euro belasten. Zur Beförderung weiterer Sparanstrengungen des Rates und der Verwaltung hatten wir zudem die Berücksichtigung eines globalen Minderaufwandes von rund 300000 Euro beantragt.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass der Kämmerer bei der Aufstellung des Haushaltes sehr vorsichtig ist. Das halte ich für richtig. In 2020 lag das Ist-Ergebnis mehr als 750 000 Euro über dem Plan; für 2021 wird ein Ergebnis von mehr als 1 000 000 Euro über den Planungen erwartet.

Die CDU-Fraktion ist bereit „ins Risiko zu gehen“ und einen rechnerischen Verlust im PLAN in Kauf zu nehmen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass es zum tatsächlichen Haushaltsausgleich nicht einer Steuererhöhung in der von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Form bedarf. Wir halten unseren Vorschlag zu den Hebesätzen jedenfalls für einen fairen Interessenausgleich, eine faire Lastenverteilung zwischen der Stadtverwaltung sowie dem Rat auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf der anderen Seite.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Wirtschaftsprüfers in der gestrigen Sitzung des RPA. Die Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf betrugen 2020 in Ochtrup 497 Euro. Der Landesdurchschnitt betrug 466 Euro. Die Unternehmen tragen also pro Kopf der Bevölkerung schon überdurchschnittlich zum Haushalt bei und sollen nun noch weiter belastet werden. Folgt man an dieser Stelle den Überlegungen der Verwaltung, müsste nach meinen überschlägigen Berechnungen die pro Kopf Einnahme aus der Gewerbesteuer in 2022 auf 570 Euro steigen. Ochtrup läge dann rund 22 Prozent über dem Landesdurchschnitt.

Dass die übrigen im Rat vertretenen Fraktion unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, ist bedauerlich und bitter bzw. teuer für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Die Folgen dieser falschen Entscheidung werden die Bürgermeisterin und die anderen Parteien den Bürgern und Bürgerinnen sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern in Ochtrup erklären müssen.

Es gäbe weitaus bessere Wege die Steuereinnahmen der Stadt langfristig zu erhöhen. Die Ansiedlung von zusätzlichen Gewerbebetrieben wäre hier der richtige Weg. Leider müssen wir aber feststellen, dass die Stadt seit der Amtsübernahme des ehemaligen SPD-Bürgermeisters Hutzenlaub in 2009 keinen Quadratmillimeter Gewerbefläche erworben hat. Herr Hutzenlaub und seine Ratsfraktion haben sich auf der Saat der CDU-Bürgermeister und Kommunalpolitiker ausgeruht und die Lorbeeren geerntet. Herr Hutzenlaub hat den Weinerpark mit Unternehmen gefüllt, deren Ansiedlung der ehemalige CDU-Bürgermeister Melis bereits in die Wege geleitet hatte. Das hätte jedes Grundschulkind geschafft. Frau Lenderich setzt diese unsägliche Tradition fort.

Erschließung und Ausweisung von neuen Gewerbeflächen? Ansiedlung neuer Unternehmen? Fehlanzeige!

Ochtruperinnen und Ochtruper, die von Rothenberge nach Wettringen fahren, können nur mit großen Augen staunen, wie sich das dortige Gewerbe- und Industriegebiet füllt. Auch mit Handwerkern, die eigentlich in Ochtrup ihren Standort haben sollten. Ähnlich verhält es sich mit dem Gewerbegebiet Peddenfeld in Metelen. Auch hier wächst das Gebiet, ebenfalls mit Hilfe Ochtruper Unternehmer. Frau Lenderich, setzen Sie endlich Nr. 3 und 4 ihres 24-Punkte-Plans aus dem Wahlkampf um! Erschließen Sie Gewerbegebiete! Sorgen Sie für Neuansiedlungen! Die CDU-Fraktion hilft ihnen gerne dabei.

Neue Gewerbebetriebe sind der Schlüssel zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer und zu mehr Arbeitsplätzen, die den Anteil an der Einkommensteuer erhöhen. Aber wahrscheinlich haben sie schon jetzt alle Hoffnungen fahren lassen, dass es in ihrer Amtszeit zu Neuansiedlungen kommen wird, sonst würden sie nicht einen Gewerbesteuerhebesatz von 450 Proeznt und einen Hebesatz bei der Grundsteuer B (die auch Unternehmen betrifft) von 548 Prozent vorschlagen, der die vorhandenen Unternehmen – die nur schwerlich den Standort wechseln können – mit Mehrbelastungen bestraft und neue Unternehmen abschreckt. Die gehen dann lieber in Orte, in denen es Gewerbeflächen gibt und die attraktive Hebesätze haben. Wettringen: Gewerbesteuer 375, Grundsteuer B 340, Neuenkirchen Gewerbesteuer 400, Grundsteuer B 380, Schüttorf Gewerbesteuer 355, Grundsteuer B 325. Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Vergleich mit Niedersachsen nicht ganz fair ist, weil das Land dort mehr Aufgaben übernimmt als in NRW und dadurch die Kommunen nicht so stark belastet sind. Das wird aber ein ansiedlungswilliges Unternehmen nicht interessieren, wenn Ochtrup und Schüttorf im Wettbewerb stehen. Aber das wird ja in absehbarer Zeit ohnehin nicht passieren.

Auch Sie haben ja seit ihrer Wahl vor mehr als einem Jahr noch keine Gewerbeflächen erworben oder erschlossen. Es tut mir leid, dass sie hier auch z.T. die Versäumnisse ihres Amtsvorgängers ausbaden müssen. Aber so ist das nun mal in der Politik und sie wussten ja als erfahrenes Ratsmitglied was auf sie zukommt.

Liebe Ratsmitglieder, dieser Haushalt spiegelt die schwierige Finanzlage der kommunalen Haushalte in der Corona-Krise wider. Trotzdem wäre es richtig und wichtig, jetzt nicht blindwütig die Steuern zu erhöhen. In der Krise muss es zu einem fairen Lastenausgleich zwischen Steuerzahlern und Stadt kommen. Deshalb hatten wir eine moderate Steuererhöhung vorgeschlagen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Auch und besonders, weil in ihm wichtige Projekte enthalten sind, die die Stadt sinnvoll weiterentwickeln. Einer Steuererhöhung über das von uns vorgeschlagene Maß hinaus werden wir nicht zustimmen. Die Verantwortung für eine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit rund 1 800 000 Euro müssen sie dann alleine übernehmen und diese falsche Entscheidung der Öffentlichkeit erklären. Besonders interessant dürften ihre Erklärungsversuche werden, wenn sich dann bei der Abrechnung des Jahres 2022 ein erheblicher Überschuss ergibt und erkennbar wird, dass sie es mit der Belastung der Steuerzahler überzogen haben. Wir werden sie erinnern.

Zum Schluss danke ich im Namen der CDU-Fraktion dem Kämmerer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der städtischen Betriebe für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gilt – wie in jedem Jahr - unserem Kämmerer, Herrn Frenkert, der einen Teil seiner Freizeit geopfert hat, um uns in einer Fraktionssitzung den Haushalt zu erklären und ihn mit uns zu diskutieren.

Danken möchte ich auch der Ersten Beigeordneten Frau Stening, die, wie der Kämmerer, uns zu jeglichen Themen in Ausschüssen und Rat bei der Vorbereitung der Sitzungen, auch telefonisch immer für Rückfragen und für zusätzliche sachdienliche Informationen zur Verfügung steht.

Außerdem nutze ich wie immer die Gelegenheit, mich bei den vielen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt Ochtrup, insbesondere bei den Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen sowie bei der Feuerwehr zu bedanken. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei ihnen für ihre tatkräftige Arbeit zum Wohle unserer Stadt und für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ohne ihr Engagement und ihre Arbeit wäre die Stadt Och­t­rup in der jetzigen Form­ nicht denkbar. Vielen Dank für ihren Einsatz!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hajo Steffer, Fraktionsvorsitzender der CDU

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