1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Ochtrup
  6. >
  7. Stellplätze werden nicht abgelöst

  8. >

Antrag zum Neubau Bergstraße 5

Stellplätze werden nicht abgelöst

Ochtrup

Das Haus an der Bergstraße 5 soll nach dem Willen eines Investors abgerissen werden, damit er dort einen Neubau errichten kann. Zu diesem Projekt muss er acht Stellplätze vorhalten. Da eine Umsetzung dieser Vorgabe nicht möglich sei, hat er eine Ablösung der Stellplätze beantragt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung ist dies zum Teil kontrovers diskutiert worden.

Alex Piccin

Für sein Bauvorhaben an der Bergstraße 5 hat der Investor beantragt, die vorgeschriebenen Stellplätze abzulösen. Foto: Alex Piccin

Der Antrag der IB-Projekt-GmbH, für ihr Bauvorhaben an der Bergstraße 5 acht Stellplätze abzulösen, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung am Mittwochabend ausgiebig diskutiert. Der Investor hatte dargelegt, dass eine Sanierung des Gebäudes aufgrund der Beschaffenheit und des Alters nicht wirtschaftlich und beim Neubau die Schaffung erforderlicher Stellplätze auf dem Grundstück aufgrund der geringen Größe, des Zuschnitts sowie der Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht sinnvoll möglich sei.

Sebastian Schoo (Grüne) regte an, zu besprechen, wie mit der Stellplatzordnung in der Innenstadt im Grundsatz umzugehen sei. Er schlug eine Entlastung mittels Car-Sharing-Angeboten oder Lastenfahrrädern vor. Diese Lösung empfand Vincent ten Voorde (SPD) eher in Großstädten als umsetzbar. Er ging einen Schritt weiter als Martin Grave (FWO), der sagte, die Freien Wähler hätten „Bauchschmerzen“ bei der Ablösung von acht Stellplätzen. Die Sozialdemokraten seien klar gegen eine Ablösung und schlugen zeitgleich vor, die Gebühren in die Höhe zu schrauben sowie die Stellplatzablösesatzung (StpAs) zu überarbeiten.

Karin Korten

Hajo Steffers (CDU) führte an, dass diese noch gar nicht so alt sei. Es könne immer diskutiert werden, doch solle dies auf Basis der aktuellen Satzung geschehen. Er fragte die Verwaltung, ob der Begriff „kann“ auch als solcher in der Satzung verstanden wird, oder ob daraus ein „muss“ wird. Bauamtsleiterin Karin Korten antwortete darauf: „Das ‚kann‘ ist ein ‚kann‘. Es besteht kein Anspruch auf eine Ablösung. Die Ablösung ist eine Ausnahme, keine Regel.“ Der Politik stehe es frei, dem zuzustimmen oder eben nicht. Es seien im Stadtgebiet ausreichend Stellplätze vorhanden, um eine Ablösung vorzunehmen.

Überarbeitung der Satzung gefordert

„Das ist seit Jahren ein Thema“, sagte Werner Kempers (SPD). Eine Überarbeitung der StpAs sei dringend notwendig. Er schlug vor, ein Parkhaus oder eine Tiefgarage zu bauen, an dem sich die Investoren beteiligen. Holger Heese brachte für die FDP den Vorschlag ein, beim Bauprojekt an der Bergstraße 5 vier Stellplätze zu schaffen und vier abzulösen. Damit könnten die Grünen leben, sagte Schoo. Die StpAs sei, genau wie höhere Ablösegebühren, ein Hindernis für den Wohnungsbau.

Hajo Steffers (CDU)

Steffers kam nochmals auf die aktuell gültige StpAs zurück: „Acht Stellplätze abzulösen, entspricht unserer Satzung. Das ist auch nur im Kerngebiet, nicht in Wohngebieten möglich.“ Bei der Verabschiedung der Satzung sei die Intention gewesen, Investoren in die Stadt zu holen. Damals sei argumentiert worden, Stellplätze zu schaffen sei außerordentlich schwierig. „Jetzt geht die Diskussion in die ganz andere Richtung. Es ist nicht richtig, in die Satzung etwas reinzuschreiben, um dann anders zu handeln.“

Den Antrag, alle acht Stellplätze abzulösen, befürworteten CDU und Grüne (acht Stimmen), dagegen votierten SPD, FWO und FDP (zehn Stimmen) bei einer Enthaltung (FWO).

Startseite
ANZEIGE