Haushaltsrede der SPD

Vorhaben priorisieren

Ochtrup

Für die Sozialdemokraten ergriff Fraktionschef Vincent ten Voorde das Wort. Hier seine Haushaltsrede im Wortlaut.

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Vincent ten Voorde Foto: SPD-Ochtrup

„Seit nun fast einem Jahr sind wir in einer Situation, die wir uns so gar nicht haben vorstellen können. Die Corona-Pandemie hat uns voll im Griff und wir sind alle betroffen. Es liegen lange und schwierige Monate hinter uns und es werden sicherlich auch noch viele schwierige Wochen und Monate dazukommen. Das sollte uns allen bewusst sein.

Wir sind alle betroffen. Auch in Ochtrup haben sich zahlreiche Menschen mit dem Virus angesteckt und leider haben wir auch einige Menschen an die Krankheit verloren. Das zeigt, dass wir diese furchtbare Krankheit nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten.

An die Corona-Regeln halten

Leider steigt in unserer Stadt derzeit die Zahl der Infizierten wieder. Hier sind wir alle in der Verantwortung. Deshalb: Halten wir uns weiter an die aktuellen Corona-Regeln. Folgen wir weiter dem Rat der Experten. Und passen wir weiter gegenseitig auf uns auf. Denn nur gemeinsam bekommen wir es hin, dass Kinder wieder in die Schulen gehen können, Familien Entlastungen erfahren, wir irgendwann wieder Schützenfeste oder Karneval feiern, wieder in die Kneipen gehen und uns wieder unbeschwert mit Freunden und Familien treffen können. Kurzum: dass wir irgendwann wieder ein normales Leben führen können.

Wir als SPD danken denjenigen, die den Laden am Laufen gehalten haben, als die meisten von uns den Anweisungen Folge leisteten und viel Zeit zu Hause verbrachten und jetzt wieder ihre Zeit zu Hause verbringen. Wir haben denen zu danken, die täglich an einer Kasse sitzen oder im Krankenhaus arbeiten, in den Schulen und Kitas tätig sind, beim Rettungsdienst, bei der Feuerwehr oder auch bei der Polizei arbeiten.

Auch danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Denn ihnen ist es zu verdanken, dass in den vergangenen Monaten viele neue Regelungen und Situationen unkompliziert und unbürokratisch umgesetzt werden konnten.

Der letzte Haushalt des Vorgängers

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zum Haushalt! Der erste Haushalt der neuen Bürgermeisterin. Die meisten Projekte, Vorhaben und Investitionen im Haushaltsentwurf resultieren allerdings aus Entscheidungen der Vorjahre. Vielleicht könnte man deshalb auch sagen, wir beraten heute den letzten Haushalt ihres Vorgängers.

Viele Vorhaben werden ausdrücklich von uns mitgetragen. Ich denke hier zum Beispiel an den Neubau der Feuerwache oder die Pläne für neue Sportplätze am Witthagen. Aber auch der stetige Ausbau von Stadtstraßen, die Digitalisierung der Schulen und die weiteren Planungen für den Rathausneubau finden unsere Unterstützung.

Aus diesem Grund haben wir heute Abend den Haushalt ohne die Änderungsanträge der Fraktionen verabschiedet. Natürlich haben wir noch zusätzliche Wünsche, die wir gerne noch mit reingenommen hätten, aber aufgrund der besonderen Situation in diesem Jahr erst einmal zurückgestellt und in die Ausschüsse verwiesen haben.

Denn es ist schon eine besondere Situation, wenn eine Bürgermeisterin einen Haushalt in den Rat einbringt, der eine deutliche Erhöhung der kommunalen Steuern vorsieht. Satte 50 Prozent wollte Frau Lenderich bei der Grundsteuer B draufschlagen.

Exorbitante Erhöhung

Meine Damen und Herren, wir sehen das bekanntlich anders. Diese exorbitante Erhöhung der Grundsteuer B ist aus unserer Sicht deutlich überzogen, nicht zielführend und sie kommt zum falschen Zeitpunkt. Sie würde viele Ochtruperinnen und Ochtruper erheblich treffen, die ohnehin von der Corona-Pandemie gebeutelt sind.

Nachdem sowohl wir als auch die CDU-Fraktion öffentlich bekanntgegeben haben, diese reflexartige und üppige Erhöhung der Grundsteuer B abzulehnen, versuchten die Freien Wähler ihre Bürgermeisterin zu unterstützen und brachten einen Gegenvorschlag ein. Nicht nur die Grundsteuer B sollte – wenn auch in etwas gemäßigter Form – erhöht werden, sondern die Gewerbesteuer gleich mit. Und zwar deutlich. Auch das halten wir für den falschen Weg.

Im Wettbewerb bestehen

Der Wirtschaftsstandort Ochtrup muss im Wettbewerb der Kommunen bestehen können. Ein Blick auf Nachbarkommunen wie Wettringen, Gronau oder Bad Bentheim zeigt, dass eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer gefährlich und sogar schädlich für die Ansiedlung neuer Firmen ist. Der Vorschlag der FWO zeigt, dass die Freien Wähler die Bedeutung der Höhe von Gewerbesteuern im Umfeld von Kommunen, die um die Ansiedlung neuer Unternehmen konkurrieren, unterschätzen – man könnte auch sagen: gewaltig unterschätzen. Wir jedenfalls wollen die Ochtruper Wirtschaft nicht noch zusätzlich gängeln, denn sie hat es schon schwer genug. Und die schwersten Monate werden noch kommen.

Die SPD sieht dagegen dringenden Handlungsbedarf bei der Erweiterung des Weinerparks und bei der Erschließung weiterer Gewerbegebiete. Hier muss in den kommenden Jahren der Schwerpunkt für die Wirtschaftsförderung in Ochtrup liegen!

Konstruktive Opposition

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Ratsperiode sind wir als Fraktion zahlenmäßig etwas kleiner als in den vergangenen Jahren. Auch stellen wir – bedauerlicherweise – nicht mehr den Bürgermeister. Ochtrup hat sich eindeutig für einen Wechsel entschieden.

Wir verstehen uns in dieser Wahlperiode als konstruktive Opposition. Hierbei liegt die Betonung auf dem Wort konstruktiv. Auch deshalb haben wir in einem ausführlichen Antrag ein Verfahren vorgeschlagen, wie Verwaltung und Fraktionen Ochtrups Zukunft gestalten und gleichzeitig Einnahmen, Ausgaben und Investitionen in ein ausgewogenes Verhältnis bringen können.

Weiterhin wollen wir kräftig in Ochtrup und seine Infrastruktur investieren. Selbstverständlich sollen deshalb die bisher beschlossenen Investitionen umgesetzt werden. Wir stehen zu einer ambitionierten Stadtentwicklung, wollen aber die einzelnen Vorhaben priorisieren und dann auf dieser Basis Ochtrups Finanzen krisenfest machen. Und zwar bevor reflexartige Steuererhöhungen vorgeschlagen werden. Denn das ist die richtige Reihenfolge, Frau Lenderich.

An einem Strang ziehen

Wir freuen uns darüber, dass unser Vorschlag heute Abend mit großer Mehrheit unterstützt wurde. Es ist unser gemeinsames Interesse, hier an einem Strang zu ziehen. Wir stehen dazu bereit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei unserem Kämmerer Roland Frenkert bedanken. Er hat uns in bewährter Weise während der Haushaltsberatungen unterstützt und zur Seite gestanden. Bei jeder Frage zum Haushalt erhielten wir eine nachvollziehbare Antwort; auf ihn war Verlass. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Frenkert, aber auch mit Frau Stening wissen wir sehr zu schätzen. Unser Dank gilt auch Frau Korten, Herrn Alfert und auch Herrn Ohlemüller von den Stadtwerken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass bald die Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen können. Denn viele Anträge, Projekte und Vorhaben warten darauf, beraten und vor allem beschlossen zu werden. Auch hier stehen wir für eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen bereit.

Bezahlbares und bauträgerfreies Wohnen

Die SPD-Fraktion wird auch in den kommenden Jahren ihrer Linie treu bleiben. Das bedeutet, dass wir uns weiterhin für bezahlbares Wohnen in Ochtrup einsetzen werden. Es wird Zeit, dass die Planungen für das DRK-Gelände endlich vorankommen. Auch wenn vielleicht vorerst nur ein Teil des Areals entwickelt werden kann, muss hier endlich etwas passieren.

Auch bauträgerfreies Wohnen bleibt für uns ein Thema, wo wir am Ball bleiben. Die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Baubetriebshofes ist aus unserer Sicht dafür prädestiniert.

Die Modernisierung der Ochtruper Schulen, die weitere Digitalisierung und der Bau einer neuen Sporthalle am Schulzentrum sind Projekte, die in den nächsten Jahren weitergeführt werden müssen. Auch müssen wir überlegen, wie wir die Schulstandorte Langenhorst und Welbergen langfristig stärken. Ein neues Schulgebäude zwischen den beiden Orten sehen wir als die optimale Lösung.

Sauberes Stadtbild

Die Sauberkeit des öffentlichen Raums ist ein Prädikat und ein Aushängeschild jeder Kommune. Auch für Ochtrup. Hier sehen wir aber noch deutlichen Aufholbedarf. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, dass die derzeitigen Altglascontainer unterirdisch verlegt werden. Auch haben wir beantragt, dass Maßnahmen entwickelt werden, die geeignet sind, wilde Müllbeseitigungen und starke Verunreinigungen öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in Ochtrup noch wesentlich stärker als bisher zu reduzieren und somit nachhaltig für ein sauberes Stadtbild zu sorgen.

Aufwertung des Stadtparks

Auch hoffen wir, dass bald das Grünflächenpflegekonzept und das Konzept zur Aufwertung des Stadtparks vorgelegt werden. Seit Jahren werden wir bei beiden Themen vertröstet. Für uns ist das nicht länger hinnehmbar. Wir wollen, dass auch hier endlich Fortschritt und konkrete Maßnahmen zu erkennen sind. Denn auch hier haben wir die Möglichkeit, den öffentlichen Raum in Ochtrup deutlich aufzuwerten.

Übrigens gilt das auch für die weitere Umsetzung des Konzeptes zur Aufwertung der Wallanlagen.

Meine Damen und Herren, eine saubere und gepflegte Stadt ist noch keine belebte Stadt. Dazu gehört aus unserer Sicht auch ein familienfreundliches Umfeld. Wir wollen deshalb, dass in den kommenden Jahren die Ochtruper Spielplätze deutlich aufgewertet werden. Auch hier liegt für uns ein Schwerpunkt im Ochtruper Stadtpark.

Familien und Vereine sind zu fördern und zu unterstützen. Darum haben wir einen Antrag auf Einführung einer Familienkarte gestellt. Das Förderprogramm für Jugendarbeit außerhalb von Vereinen wollen wir ausweiten, und wir werden weiterhin Vereine unterstützen, die ihre Sport- und Freizeitanlagen modernisieren wollen.

Belebte Innenstadt

Zu einer belebten Stadt gehört auch eine belebte Innenstadt. Die Corona-Pandemie wird auch dazu führen, dass wir über andere Lösungen zur Wiederbelebung der Ochtruper Innenstadt nachdenken müssen. Der Boom des Onlinehandels, der Wunsch nach Einkaufserlebnissen und die gesteigerte Mobilität sorgen dafür, dass nicht nur Ochtrup hier seine Probleme hat. Ein aktives Standortmarketing und Ausweitung der touristischen Angebote sind ein erster Anfang. Wir sehen hier die OST GmbH mit ersten Ansätzen auf einem guten Weg.

Rathaus mit umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten

Aber auch die Stadt selbst muss hier einen Beitrag leisten. Deshalb halten wir als SPD daran fest, die Innenstadt durch den Bau eines neuen Rathauses samt umfangreicher Nutzungsmöglichkeiten wiederzubeleben. Daran wird auch die Umbenennung des Haushaltsansatzes nichts ändern.

Wir haben die einmalige Möglichkeit, einen wesentlichen Teil der Fußgängerzone neu zu entwickeln. Diese Chance sollten wir nicht aus der Hand geben. Ein Rathaus allein wird die Weinerstraße tatsächlich nicht wiederbeleben. Aber ein Bürgerrathaus mit Ausstellungsmöglichkeiten, Gastronomie, Räumen für Vereine und Verbände und der Möglichkeit, hier zukünftig auch Veranstaltungen der VHS und Musikschule stattfinden zu lassen, wird zu einer wesentlichen Belebung beitragen und Katalysator für weitere private Investitionen sein.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören: Auch wenn wir zahlenmäßig kleiner geworden sind, unsere Ambitionen für Ochtrup sind weiterhin groß. Auch in den nächsten fünf Jahren wollen wir unsere Stadt voranbringen. Und zwar gemeinsam mit den Vereinen und Verbänden, mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, mit den Ochtruper Betrieben, aber eben auch mit Ihnen.

Packen wir es an. Gemeinsam und zum Wohle unserer Stadt.“

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