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SPD

Zeitpunkt ist da für Steueranpassung

Ochtrup

Die Haushaltsreden haben in Ochtrup eine lange Tradition. Bevor im Rat der Stadt Ochtrup der Haushalt für das neue Jahr verabschiedet wird, beziehen die Fraktionsvorsitzenden Stellung zum Zahlenwerk. Hier nun die Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Kersting.

Tim Kersting Foto: Alex Piccin

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn ein paar Worte in eigener Sache: Dass ich heute Aufgabe und Gelegenheit habe, im Namen der SPD-Ratsfraktion Stellung zum Haushaltsplan 2022 zu beziehen, war für mich vor einem Jahr nicht zu erwarten – vor zwei Jahren noch völlig außerhalb meiner Vorstellung.

Der besonderen Verantwortung in dieser neuen Rolle bin ich mir bewusst, und ich möchte mich eingangs auf eine Aussage meines Vorgängers aus dessen Rede zum Haushalt 2021 beziehen: Vincent ten Voorde betonte seinerzeit das Attribut konstruktiv, um das Mitwirken der SPD in dieser Legislaturperiode zu kennzeichnen – die SPD sieht sich diesem Attribut weiterhin verpflichtet. Ich möchte im Namen unserer Fraktion konstruktive Mitarbeit zum Wohle Ochtrups anbieten und hoffe, dass dieser Anspruch sowohl in den nachfolgenden Ausführungen erkennbar wird als auch in den dem heutigen Tag vorausgehenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen und ihren Vorsitzenden zum Ausdruck gebracht werden konnte. Diese Gespräche habe ich auch bei teils unterschiedlichen politischen Auffassungen als offen und geprägt von gegenseitigem Interesse erlebt. Der sachliche Austausch stand stets im Vordergrund und ich bin immer ein Stück klüger aus den Gesprächen herausgegangen – hierfür möchte ich mich bedanken und den Wunsch formulieren, diese Form des Austauschs auch für die kommende Zeit der Legislatur beizubehalten. Um es mit den Worten eines der Fraktionsvorsitzenden zu sagen: „Kommunikation ist alles.“

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – persönlich für deren Bereitschaft, mich in der neuen Aufgabe zu unterstützen und Verständnis für bestehende Wissenslücken aufzubringen. In besonderer Weise gilt der Dank unserem Kämmerer Roland Frenkert, der mich und uns während der Haushaltsberatungen hervorragend unterstützt hat. Ein großer Dank geht auch an alle Betriebsangehörigen der Stadtwerke und des Baubetriebshofes für die in 2021 geleistete Arbeit zum Wohle Ochtrups und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Des Weiteren möchten wir uns auch für den großen Einsatz der Ochtruper Stadtverwaltung in der Bewältigung der alltäglich anfallenden Herausforderungen bedanken – Corona macht die Arbeit an der Stelle alles andere als einfacher.

Die nun bald zwei Jahre andauernde Corona-Pandemie macht uns doch immer noch gewaltig zu schaffen. Nach einem recht unbekümmerten Sommer sind „die Zahlen“ mit Beginn der kalten Jahreszeit gewaltig in die Höhe geschossen und die Diskussion rund um 3-G, 2-G und/oder 2-G plus sowie die Frage nach der Impfpflicht haben die öffentliche Berichterstattung ebenso dominiert wie teils immer radikaler werdende Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Wie reagiert man in Ochtrup auf diese Entwicklung? Das Ordnungsamt wird – laut Berichterstattung in den Westfälischen Nachrichten – freundlich in den Gaststätten bei den Kontrollen zur Einhaltung der Bestimmungen begrüßt, große Ausreißer in der Einhaltung eben jener Bestimmungen gibt es nicht und anstelle großer Diskussionen um das Impfen wird in Ochtrup geimpft, was das Zeug hält.

Danksagungen richten sich in dieser Rede also an einen deutlich größeren Kreis: Insbesondere denken wir hier an die Ochtruper Ärzte und ihre Teams, die unermüdlich Gelegenheiten zum Impfen schaffen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Heimen und Werkstätten, die ihren Aufgaben unter den immer noch arg erschwerten Bedingungen nachkommen und zu guter Letzt an die Ochtruperinnen und Ochtruper selbst: Vielen Dank für den in der Regel unaufgeregten und verantwortungsvollen Umgang miteinander in dieser

besonderen Zeit!

Nach den Danksagungen nun aber zur Sache selbst: dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Verwaltung. Wer vom Haushalt 2022 reden will, sollte auch von den Haushaltsberatungen 2021 nicht schweigen. In Folge dieser Haushaltsberatungen wurde die Steuerungsgruppe Haushalt ins Leben gerufen, die im Laufe des Jahres eine Übersicht erarbeitet hat, in welcher die anstehenden Investitionen nicht nur priorisiert, sondern mit den zu erwartenden Aufwendungen, zum Beispiel Tilgung und Abschreibungen, versehen wurden. Dem sich in Arbeit befindenden Neubau der Feuerwache folgt die Umsetzung des in diesem Jahr einstimmig beschlossenen „Fahrplans“ für die Erweiterung des Schulzentrums ab Sommer 2023. Hinzu kommt der anvisierte Neubau des Rathauses an der Weinerstraße ab 2023/24. Neben diesen Vorhaben wird – richtigerweise – besondere Priorität auf die Entwicklung von Wohnbauland sowie die Erweiterung der Gewerbegebiete gelegt.

Ergänzen möchte ich, dass mit der Ertüchtigung der offenen Ganztagsschulen und der notwendigen Modernisierung der Kardinal-von-Galen-Grundschule – Stichwort: eine Grundschule für Langenhorst und Welbergen – Vorhaben auf dieser Liste stehen, denen man nicht gerecht würde, sollten sie mit nachgelagerter Priorität von der Ochtruper Politik versehen werden.

Auch ich beziehe mich auf Herrn Kanski vom Bund der Steuerzahler und als Mitwirkenden in der Steuerungsgruppe Haushalt, der die Prioritätenliste „als ein sehr gut geeignetes Instrument“ bewertet hat. „Auf einen Blick ist erkennbar, was künftig geplant und dafür notwendig ist“, so Kanski.

Wohlbemerkt: Herr Kanski ist Berater und nicht Bestimmer der Ochtruper Politik – in diesem Fall aber teilen wir als SPD-Fraktion seine Einschätzung zur Aussagekraft der Prioritätenliste. Sie macht für uns dreierlei deutlich: Ochtrup nimmt sich einiges vor! Ochtrup hat einen Plan! Und zu guter Letzt: Zur Umsetzung dieses Plans sind ohne Zweifel Kraftanstrengungen vonnöten! Nun sei die Politik am Zuge, hieß es in der Steuerungsgruppe Haushalt.

Also zu den Standpunkten der SPD-Fraktion: Wir unterstützen die ambitionierte Ochtruper Stadtentwicklung, wir halten die aufgeführten Investitionen sowohl für notwendig als auch für zielführend im Sinne einer dem Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichteten Entwicklung Ochtrups. Des Weiteren halten wir die angelegte Schrittfolge für vernünftig und die in Aussicht gestellten Bedarfe an Kapazitäten stiften Transparenz.

Und damit wären wir bei den notwendigen Kraftanstrengungen: Eine zentrale Aussage der Bürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede vom 11. November 2021 bestand in der Wiederholung ihrer Aussage aus den letzten Haushaltsberatungen: Die „mit Blick auf den Bürger möglichst wenig belastende Steuerpolitik der Stadt Ochtrup“ könne mit den Aufwendungen nicht mithalten. Vor dem Hintergrund der eben getätigten Ausführungen ist es für uns nicht möglich, diese Aussage in Gänze zu widerlegen. Kurzum: An Steuererhöhungen werden wir in diesem Jahr nicht herumkommen – sie lassen sich aus Sicht der SPD-Fraktion sowohl mit den Ambitionen der kommenden Jahre als auch mit der steuerpolitischen Zurückhaltung des letzten Jahrzehnts rechtfertigen. Damit soll keineswegs gemeint sein, dass die Erhöhung der Steuern ein Selbstzweck sei. Aber: Die Betrachtung der Aufwendungen – beispielsweise die Entwicklung der Kreisumlage sowie der „Jugendamtsumlage“ oder der Anstieg der Personalkosten –, die geplanten Investitionen als auch der Vergleich mit umliegenden Kommunen machen deutlich, dass der Zeitpunkt einer Anpassung nun da ist.

Eine weitere Ausführung der Bürgermeisterin aus ihrer Haushaltsrede ist uns besonders im Ohr geblieben: „Die Gewerbesteuer sprudelt in diesem Jahr deutlich mehr als erwartet und macht es nicht einfacher, die künftigen Erträge zu bewerten“, so ihre Aussage. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, die sich laut Haushaltsentwurf auf „Rekordniveau“ bewegen. Als SPD-Fraktion sehen wir uns hiermit in unserer steuerpolitischen Entscheidung des letzten Jahres bestätigt, als wir in der für die Unternehmen von Unsicherheit geprägten Lage auf einen Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung in 2021 hingewirkt haben. Dies soll deutlich machen: Auch den Sozis ist bewusst, dass der zu verteilende Kuchen erst einmal erwirtschaftet werden muss, und eine Belastung der Gewerbetreibenden nehmen wir keineswegs auf die leichte Schulter.

Auf der anderen Seite: Wir betrachten die „sprudelnde“ Entwicklung der Gewerbesteuer als Indikator für die Leistungsfähigkeit der Ochtruper Wirtschaft und demzufolge stimmen wir der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 450 Hebesatzpunkte zu. Wir geben der Verwaltung aber mit auf den Weg, dass ein Hebesatz von 450 aus unserer Sicht eine Obergrenze darstellt. Im Vergleich mit umliegenden Kommunen ist die Gewerbesteuer weiterhin ein sensibler Standortfaktor und es soll Kommunen geben, die nach einem Anstieg der Gewerbesteuer diese auch wieder gesenkt haben. Ich denke, es ist klar, welche Kommunen gemeint sind. Sie wurden heute mehrfach erwähnt.

Den Vergleich zwischen den Haushaltsberatungen 2021 und der heutigen Situation möchte ich ein weiteres Mal bemühen: Bezahlte man für einen Liter Super an der Tankstelle im Februar 2021 durchschnittlich 1,43 Euro, so sind Preise von über 1,70 Euro heute der Standard. Uns ist bewusst, dass diese Preisentwicklung auch das Ergebnis politischen Willens ist und die Begründung auch in der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ unserer Gesellschaft liegt. Aber es ist eben auch Indiz einer allgemeinen Teuerung, die sich nicht nur im Energieverbrauch niederschlägt und die den Bürgerinnen und Bürgern Ochtrups spürbar zu schaffen macht.

Damit komme ich zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer B auf 548 Hebesatzpunkte, also eine Erhöhung um satte 33 Prozent. Wir als SPD-Fraktion haben dafür geworben, diese Steuer für das Jahr 2022 „nur“ auf 498 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Im kommenden Jahr ließe sich – unter Berücksichtigung einer heute in Teilen

noch unklaren Lage der Ertragsseite – erörtern, ob eine weitere Anhebung in Richtung der von der Verwaltung anvisierten Höhe notwendig ist. Um es bildhaft zu formulieren: Wir plädieren dafür, das Pflaster nicht in einem Rutsch abzuziehen, sondern behutsamer vorzugehen.

Wir haben unsere Haushaltsberatungen im Anschluss an die Einbringung des Haushaltsentwurfs unter drei Prinzipien gestellt: Wir möchten einen Beitrag leisten zu einem soliden Haushalt, wir möchten einen Beitrag leisten zu einer kompromissorientierten Entscheidungsfindung beziehungsweise einem mehrheitsfähigen Haushalt, auf Basis derer die Verwaltung ihr Programm abarbeiten kann, und zu guter Letzt ist uns auch an einer erkennbar sozialdemokratischen Komponente gelegen.

Der erläuterte steuerpolitische Vorschlag unterstützt unserer Überzeugung nach die Gestaltung eines soliden Haushalts: Das Risiko einer im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag reduzierten Erhöhung der Grundsteuer B ist unserer Überzeugung nach tragbar, und mit Blick auf die Erfordernisse im kommenden Jahr stehen wir im Sinne einer erneuten Erörterung einer Anpassung der Grundsteuer B im Wort. Unseren steuerpolitischen Vorschlag begreifen wir als Angebot an die Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen – die Aussicht auf einen mehrheitsfähigen Haushalt meinen wir hiermit geebnet zu haben.

Wo bleibt nun die sozialdemokratische Komponente? Zum einen sehen wir diese in der moderateren Anhebung der Grundsteuer B umgesetzt – zum anderen können wir uns auch mit den großen Linien des vorliegenden Haushaltsentwurfs und der Programmatik der Prioritätenliste identifizieren: Die einstimmig beschlossene Erweiterung des Schulzentrums sehen wir als großen politischen Erfolg des Jahres 2021 für Ochtrup, die Entwicklung von Wohnbauland findet ebenso unsere volle Unterstützung wie der Ausbau der Gewerbegebiete, und auch mit Blick auf das Rathaus an der Weinerstraße sind wir weiterhin der Überzeugung, dass ein Neubau an dieser Stelle nicht nur zeitgemäßes Verwaltungshandeln unterstützt, sondern einen Beitrag zur Wiederbelebung der Innenstadt leisten wird. Von daher versteht es sich von selbst, dass wir dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Konsequenterweise wollen wir auf weitere Anträge verzichten. Eine weitere Ausdehnung der Liste der freiwilligen Leistungen der Stadt zu einem Zeitpunkt, an dem den Ochtruper Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen zugemutet werden, finden wir ausgesprochen problematisch, und ein Blick auf die Anträge der anderen Fraktionen macht deutlich, dass wir mit dieser Zurückhaltung nicht alleine dastehen.

Anschlüsse an unsere politischen Positionen ergeben sich mit Blick auf die vorliegenden Anträge, aber auch auf inhaltlicher Ebene: Die Verbesserung des Radverkehrs findet ohne Zweifel unsere Unterstützung, und der Entwicklung hin zur elektronisch unterstützten Bewältigung der Radwegestrecken sollte Rechnung getragen werden. Diese Rechnung darf unseres Erachtens aber nicht so hoch ausfallen wie im ursprünglichen Antrag der FWO zum Ausbau der Hellstiege zur Fahrradstraße. Natürlich: Die Hellstiege ist prädestiniert für eine Fahrradstraße und dies wurde in der Vergangenheit von der SPD auch schon angeregt. Aber: Wir denken, dass man sich an dieser Stelle eher dem Prinzip der Machbarkeit verpflichten sollte als den Umbau der Straße anzustreben. Wir sind gespannt auf das Verkehrskonzept, das uns im Februar 2022 vorgestellt werden soll, und gehen davon aus, dass wir diesem weitere Impulse in Richtung Radverkehr und Fahrradstraßen entnehmen können.

Zudem sind wir der Auffassung, dass man die Initiativen zum Radverkehr nicht zulasten einer weiteren wichtigen Zielperspektive der Ochtruper Politik anlegen sollte: der Sauberkeit des öffentlichen Raums. Dementsprechend unterstützen wir die Anschaffung der Kehrmaschine sowie die Bewilligung der beiden neuen Stellen für den Baubetriebshof und sehen hierin unter anderem einen Schritt zur Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum, dem sicherlich noch weitere folgen sollten.

Auf der Zielgerade der Ausführungen möchten wir der Ochtruper Politik noch eine Aufgabe ins politische Pflichtenheft schreiben: Die Entwicklung der Kosten bei den Projekten der Stadt sind teils besorgniserregend, nicht zuletzt bei den Vergaben wird die Differenz zwischen der Planung der Verwaltung und den Angeboten der Unternehmen deutlich und summiert sich in der Gesamtrechnung doch beachtlich. Auch wenn wir an dieser Stelle der Entwicklung von Marktpreisen ausgesetzt sind, es stellen sich aus unserer Sicht folgende Fragen: Welche Optionen und Alternativen für ein wirksames Kostenmanagement gibt es in diesem Zusammenhang? Wie machen andere Kommunen das? Ist das Controlling der Planungskosten durch Dritte eine Option? Womöglich können wir in Politik und Verwaltung im Jahr 2022 Antworten auf diese Fragen finden. Wir bieten unsere Mitarbeit dahingehend an.

Am Sonntag steht der 4. Advent ins Haus, der Weihnachtsschmuck lässt die Stadt erstrahlen und ich nehme an, dass der Konsum an Plätzchen und Süßigkeiten in Kürze ein Ausmaß erreichen wird, welches deutlich über die Maßstäbe kommunaler Gesundheitsprävention hinausgehen wird. Lassen Sie uns diese dennoch genießen – im Kreise lieber Menschen und im Bewusstsein, dass das Weihnachtsfest eben nicht für alle Menschen in Ochtrup Anlass für Besinnlichkeit und Unbekümmertheit ist, sondern von sehr ernsthaften Sorgen überschattet wird.

Im Namen der SPD-Fraktion wünsche ich eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins Jahr 2022 und ende mit einem letzten Bemühen um sozialdemokratische Profilschärfe in meiner Rede: Glück auf!

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