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Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Schulte

„Ja, wir müssen sparen“

Saerbeck

Heute wissen wir mehr und eins ist mir noch bewusster geworden, wir hier in Saerbeck müssen sehen, dass wir die Zügel für möglichst viele Sachen selbst in der Hand halten, ansonsten ist es schlecht um uns bestellt

wn

Christian Schulte (SPD) Foto: nn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

hätte mir jemand vor einem Jahr gesagt wie sich die Welt ändern wird wegen Corona, ich hätte es nicht geglaubt.

Heute wissen wir mehr und eins ist mir noch bewusster geworden, wir hier in Saerbeck müssen sehen, dass wir die Zügel für möglichst viele Sachen selbst in der Hand halten, ansonsten ist es schlecht um uns bestellt.

Verlassen wir uns auf Bund und Land, dann sind wir verlassen. Zu schlecht organisiert, zu schleppend umgesetzt, zu viel versprochen und leider zu viel davon gebrochen. Bedeutet: Wir müssen autark bleiben und schnell agieren können.

Vorweg, unser Haushalt für dieses Jahr ist angesichts einem Jahr Corona gut aufgestellt. Dank einer guten Ausgleichsrücklage, die wir in den Jahren davor gebildet haben. Wir haben dabei das Motto „Spare in der Zeit dann hast du in der Not“ verfolgt.

Diese Not ist nun da, und sie wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Als Folge daraus ist die Gewerbesteuer eingebrochen und hat damit eine wesentliche Einnahmequelle für Saerbeck erwischt.

Glücklicherweise behaupten sich einige unserer Unternehmen besser als der Bundestrend hergibt.

Zusammen mit dem Corona Isolierungs Gesetz CIG (mir kommt der Vergleich zu den Bad-Banks von 2009 in Sinn) können wir trotzdem ein positives Ergebnis aus 2020 ausweisen.

Dieses CIG soll der buchhalterische Joker werden, um die Corona-Lasten auf einen sehr langen Zeithorizont abzutragen. Wichtig ist nur, dass die Pandemie bald ein Ende hat, ansonsten reicht mancher Horizont nicht mehr. Am Ende wird man für die entstanden Kosten jemand suchen, der hierfür bezahlen soll. Bedeutet, die Rechnung wird von oben nach unten durchgereicht und die Kommunen werden wohl noch weniger Zuweisungen bekommen als es heute der Stand ist.

Wir haben neben Corona aber noch „Alt-Lasten“ aus 2020. Weil diese geplanten Investitionen in die Infrastruktur bislang nicht umgesetzt wurden, werden die nun in den Haushalt 2021 herüber genommen.

Das Motto der Stunde lautet also: Ja wir müssen sparen, da uns nicht mehr so viel Geld zur Verfügung steht, aber Nein, wir streichen keine Investitionen die für unsere zukunftsweisende Entwicklung im Dorf wichtig sind. Es ist Augenmaß gefordert und nicht Wünsch dir was, um mit kleinen Wahlgeschenken vom eigenen Versagen abzulenken um bei der anstehenden Bundestagswahl ein weiter so zu erzielen. Es ist so, als wenn der Schornsteinfeger sich Rot und Grün anmalt um nicht erkannt zu werden.

Wir müssen das große Ganze im Auge behalten. Lieber auf eine grosse Sache konzentrieren, als mit viel Kleinkram alle Bürger bedienen zu wollen. Eine solch große Sache wäre das Bürgerhaus auf Vordermann zu bringen, da bereits nächstes Jahr Saerbeck seine 900 Jahre feiert. Der Termin steht, also wenn nicht jetzt wann dann ?

Weitere große Investitionen sind:

Der Bau der Reithalle mit 770.000,- € und den Ausbau von Rad und Gehwegen an der Ibbenbürener Straße mit 330.000,-€. Beide sind die Wegbereiter für das Baugebiet Alter Reiterhof mit dem unser Dorf weiter wachsen soll und mit dem auch wieder

Einnahmen zurück fließen.

420.000,- € für den Glasfaserausbau im Außenbereich. Eine flächendeckende Abdeckung zum World-Wide-Web wird immer wichtiger. Haben wir ja jetzt dank Corona gelernt, als Homeoffice, Homeschooling, Streaming und Shopping geruckelt haben. Wenn autonomes Fahren kommt sind schnelle Datenverbindungen das A und O ...eben Auto. Auch hier warten wir nicht auf Deutschland, wir gehen voran.

Die mit Abstand 2 größten Brocken sind aber die Kapitaleinlage von ca. 2,5 Mio. € an die SaerVE, die notwendige wurde weil das Finanzamt mit einer Nachforderung kam, die wir, Saerbeck, so nicht auf dem Schirm hatten. Hier heißt es aber linke Tasche, rechte

Tasche und es bleibt ein Nullspiel in den Büchern des Kämmerers. Peanuts sollte man es aber nicht nennen.

Genauso wie der Grunderwerb mit ca. 2,5 Mio. €, wo wir erst in Vorleistung gehen um später die Ausgaben über die Grundstücksverkäufe wieder einzuspielen. Sollte aber bei derzeitigen Nachfrage von Privat und Gewerbe kein Problem sein.

Weitere große Posten wie Feuerwehr, Straßen- und Kanalbaumaßnahmen runden das Bild ab.

Zusammengefasst kann man sagen, ja wir können einen Haushalt aufstellen, aber wir müssen sparen. Wir werden geplante Maßnahmen verschieben oder strecken, wie den Parkplatz Teigelkamp oder die Sanierung der Grevener Straße. Mit diesem Corona-Haushalt ist

es an uns, mit notwendigen Fingerspitzengefühl und Weitblick das Boot Saerbeck durch die rauhe See umˋs Cap Corona zu steuern. Es wird in den nächsten Jahren ruppig, und es wird auch Verlierer geben, aber das lässt sich nicht vermeiden wenn wir Autark bleiben wollen und auf eine Hebesatzerhöhung verzichten können, bei gleichzeitiger zukunftsweisenden Entwicklung und Fortschritt für uns Saerbecker.

Vielen Dank an die Gemeindeverwaltung, den Rat, die vielen Freiwilligen und an alle Bürgerinnen und Bürger.

Christian Schulte

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