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Vergabesystem für Grundstücke: Hauptausschuss berät heute über Kriterien und Voraussetzungen

Kein Bauplatz ohne Punkte

Saerbeck

Der Haupt- und Finanzausschuss befasst sich heute in seiner Sitzung mit einem neuen Vergabesystem für Baugrundstücke. Zur Diskussion stehen insgesamt sechs Voraussetzungen und acht sogenannte Wertekriterien. Auf der Bewerberliste, die die Verwaltung führt, stehen mittlerweile 500 Namen. Zu vergeben hat die Gemeinde knapp 180 Grundstücke, davon 107 in dem Gebiet Alter Reiterhof und 70 am Hanfteichweg.

Von Katja Niemeyerund

Alter Reiterhof Saerbeck Foto: Katja Niemeyer

Wenn ein Saerbecker oder eine Saerbeckerin bereits ein Haus in der Klimakommune besitzt, dieses aber bewohnt wird von seinen Eltern – hat er oder sie dennoch eine Chance, ein Grundstück in einem der beiden geplanten Baugebiete Hanfteichweg und Alter Reiterhof zu erwerben? Das Beispiel zeigt, dass ein neues Vergabesystem für Baugrundstücke nicht nur Ausnahmeregelungen beinhalten muss. Es ist auch ein Beleg dafür, wie komplex die Erarbeitung einer solchen Richtlinie ist. Denn gemäß der Voraussetzungen, über die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss fassen muss, würde der Besitz einer Wohnimmobilie zunächst einmal zu einer Absage führen.

Welche Ausnahmen gelten sollen, darüber wird aber erst in einem weiteren Schritt beraten. Zunächst stimmen die Ausschussmitglieder heute in der Bürgerscheune – die Sitzung beginnt um 18 Uhr – über insgesamt sechs Voraussetzungen ab. Neben der Frage nach bereits vorhandenem Wohneigentum gilt es unter anderem zu klären, ob ein Haushalt möglicherweise mehr als ein Grundstück erwerben kann. Ob der Käufer dieses nur selbst nutzen darf. Innerhalb welcher Frist es bebaut werden muss. Und ob der Kaufinteressent zum Zeitpunkt der Bewerbung volljährig sein muss.

Darüber hinaus liegen dem Ausschuss insgesamt acht sogenannte Wertungskriterien zur Abstimmung vor. Folgende Kriterien stehen zur Diskussion: familiäre Situation, Wartezeit (sprich: verstrichener Zeitraum seit Einreichung der Bewerbung), Wohnsitz in Saerbeck, Pflegebedürftigkeit/Behinderung von Familienmitgliedern, Bezug zu Saerbeck durch nahe Angehörige, Arbeitsplatz in Saerbeck, ehrenamtliche Tätigkeit und Freigabe von bisherigem Wohnraum in Saerbeck.

Auch hierbei geht es zunächst darum, festzulegen, welche Kriterien überhaupt zur Anwendung kommen sollen. Erst im Anschluss wird jedes Merkmal durch die Vergabe von Punkten gewichtet. Auf diese Weise könnte zum Beispiel eine Familie mit (kleinen) Kindern, die womöglich bereits einen Bezug zu Saerbeck hat, gute Chancen haben, eines der begehrten Baugrundstücke zu ergattern. Angesichts der großen Nachfrage müsse „eine Knappheitsentscheidung getroffen werden“, betont Bürgermeister Dr. Tobias Lehberg. „Das bedeutet aber nicht, dass Saerbecker benachteiligt werden.“ Vielmehr könnte die Vergabe mittels eines intelligenten Punktesystems gelenkt werden, ist der Verwaltungschef überzeugt.

Auf der Bewerberliste, die die Verwaltung führt, stehen mittlerweile 500 Namen. Zu vergeben hat die Gemeinde knapp 180 Grundstücke, davon 107 in dem Gebiet Alter Reiterhof und 70 am Hanfteichweg.

Welches der beiden Areale zuerst erschließungsreif ist und vermarktet wird, ist derzeit noch offen, werde sich aber innerhalb der kommenden Wochen klären, erklärt Lehberg. Die Entscheidung hängt unter anderem davon ab, wann die jeweiligen artenschutzrechtlichen Prüfungsergebnisse vorliegen. Für das Gebiet Alter Reiterhof war ein entsprechendes Gutachten bereits vor einiger Zeit erstellt worden.

Zusätzlich zum neuen Vergabesystem beschäftigt sich der Hauptausschuss heute mit einer Übergangsregelung, denn ein bestimmter, noch festzulegender Anteil der Grundstücke soll noch nach dem alten Verfahren vergeben werden. Wie groß dieser Anteil sein sollte, darüber scheiden sich die Geister. Zur Auswahl stehen drei Regelungen. Ein Vorschlag sieht vor, dass 70 Prozent der Grundstücke in beiden Gebieten nach den bestehenden Kriterien vergeben wird. Alternativ könnte bei dem Hanfteichweg und dem Alten Reiterhof aber auch unterschiedlich vorgegangen werden.

Bislang werden Bewerber in fünf Kategorien eingeteilt. Auf Platz eins stehen (ehemalige) Saerbecker und nur sie würden angesichts der großen Anzahl an Bewerbern aktuell überhaupt eine Chance haben, ein Grundstück in einem der beiden geplanten Gebiete zu erwerben. Ein weiteres Kriterium ist die Wartezeit: Wer sich frühzeitig beworben hat, dessen Bewerbung hat bessere Aussichten auf Erfolg.

Eine abschließende Entscheidung über die Details des neuen Vergabeverfahrens und für welche Grundstücke es erstmals angewendet wird, trifft der Rat in seiner Sitzung am 20. Mai. Bald darauf will Lehberg zu einem Bürgerinformationsabend einladen.

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