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Appell an die Bürgermeisterin

CDU will mehr Steuerung

Steinfurt

Keine Kritik, sondern als Kooperationsangebot, so möchte die CDU-Fraktion ihren Vorstoß in der jüngsten Ratssitzung verstanden wissen, in der sie vom Rathaus mehr Steuerung einforderte.

Von Axel Roll

Für die Erneuerung der Aa-Brücke im Bagno hat der Rat in seiner letzten Sitzung 102 000 Euro überplanmäßig bereitgestellt. Das Geld wird aus der Haushaltsstelle für den Straßenausbau Südstraße genommen, weil es dort zu Minderausgaben kam. Foto: rs

CDU-Fraktionschef Sebastian Buck will es ausdrücklich nicht als Kritik an der Verwaltung verstanden wissen. „Das ist eine nüchterne Betrachtung der Situation“, wie er vor den Mitgliedern des Rates am Donnerstagabend betonte. Auf Nachfrage der Redaktion konkretisierte Buck seine Stellungnahme: „Wir starten ein Kooperationsangebot an die Bürgermeisterin, gemeinsam an einer Lösung zu suchen.“ Die Christdemokraten erwarten dabei deutlich mehr von der Verwaltungschefin, als den Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss endlich mal wieder zu einer Sitzung zusammenzurufen.

Worum geht es der CDU-Fraktion konkret? Gelder in Millionenhöhe werden für vom Rat verabschiedete Projekte nicht ausgegeben, weil es im Rathaus zu einem Umsetzungsstau gekommen ist. Diese brachliegenden Mittel werden dann genutzt, um andere Vorhaben umzusetzen. Was nach Ansicht von Sebastian Buck „zwangsläufig zur Verschiebung von Prioritäten führt“. Also es wird anders gehandelt, als der Rat es meist in den Haushaltsplanberatungen beschlossen hat. Buck geht davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen zu einer lokalen Krisensituation zuspitzen werden.

Von der Verwaltungsspitze wünschen sich die Christdemokraten „Leitplanken und Steuerung“. Ein Mittel dazu sei der Hauptausschuss. Ein Wegducken vor dieser Problematik sei unverantwortlich. Die Zeit drängt nach Ansicht von Sebastian Buck. Konfrontation und Frust müssten vermieden und die Mitarbeiter im Rathaus geschützt werden.

In der Ratssitzung stimmte Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer den Ausführungen des CDU-Fraktionschefs zu. „Wir müssen ehrlich sein, auch mit den Aufgaben, die wir nicht umsetzen können.“ Die Heinzelmännchen, die nächtens das Liegengebliebene im Rathaus erledigten, die gebe es leider nicht.

Ein typisches Beispiel für die von Sebastian Buck angesprochene Problematik: Der Rat stimmte einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Reparatur eines Durchlassrohres am Vennweg zu. Das Geld stammt aus der Haushaltsstelle für den Straßenausbau der Münsterstiege, der in diesem Jahr, obwohl vom Rat so beschlossen, nicht umgesetzt werden kann.

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