Dialog statt Monolog

Am Ende hat Thomas Kutschaty dann doch noch mal allen gezeigt, dass er auch Druck und energisch Wahlkampf machen kann. „Ich will Ministerpräsident dieses Landes werden!“, hat der Oppositionsführer im NRW-Landtag am Montagabend auf dem Burgsteinfurter Markt sein Ziel bekräftigt.

Der 53-jährige Vorsitzende und Regierungschef-Kandidat der Landes-SPD strebt am 15. Mai den politischen Machtwechsel im Düsseldorfer Parlament an. Er sei bereit, die schwarz-gelbe, von Hendrik Wüst (CDU) angeführte Koalition abzulösen. „Von diesem Weg lasse ich mich nicht abbringen“, rief Kutschaty seinen Mitstreitern zu. Der Ortsverein spendete Applaus.

Kutschaty wird gewusst haben, dass er es im eher von konservativen Kräften geprägten Münsterland nicht leicht hat, die rote Fahne zu schwingen. Gleichwohl verspüren er und seine Parteigenossen nach dem Wechsel im Kanzleramt und den jüngsten Landtagswahlergebnissen mächtig Rückenwind, „dass da was geht“ – auch in den Landstrichen, in denen die CDU bislang fest im Sattel saß.

Statt lange Monologe zu halten, setzte Kutschaty aufs Gespräch. Zu einer von SPD-Landtagskandidat Stevens Gomes (im Wahlkreis Steinfurt I Herausforderer der CDU-Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking) moderierten Podiumsdiskussion waren Birgit Gedenk (AWO-Unterbezirk Münsterland-Recklingshausen), Britta Maihs-Ulitzka (Verein „Lebenshilfe im Kreis Steinfurt“) und Sven Volmer (Pflegefachkraft im Krankenhaus Greven und Admin der Internetgruppe „Pflege im Münsterland“) eingeladen. Dabei ging es im Wesentlichen um Integration, Inklusion, Chancengleichheit, Ehrenamt, vorschulische Bildung und Erziehung – und vor allem um die medizinische Versorgung und Pflege kranker und älterer Menschen im ländlichen Raum. Kutschaty hörte aufmerksam zu, in welchen Bereichen der Schuh drückt. Ob im Kita-Bereich, bei der Betreuung von Menschen mit Handicap, bei der Umsetzung der UN-Menschenrechtsresolution (Maihs-Ulitzka: „Kindern wird der Weg in die inklusive Abenteuerkiste verwehrt.“) oder in der Pflege, Kutschaty bezeichnete viele der geschilderten Missstände, Probleme, Versäumnisse, Benachteiligungen und Vorwürfe als nachvollziehbar. Zum Pflegenotstand erklärte er: „Ich empfinde den Applaus von damals heute als eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in den Einrichtungen.“ Überall sei mehr Wertschätzung und eine Politik des sozialen Ausgleichs gefragt. Was den Fachkräftemangel in der Pflege betrifft, so will sich Kutschaty für eine deutliche Entlastung und höhere Entlohnung der Mitarbeitenden stark machen. Es gehe dabei auch darum, diejenigen, die der Pflege wegen der hohen Belastung bereits den Rücken zugekehrt haben, zurückzugewinnen. Kutschaty: „Am Geld wird es nicht scheitern.“

Am Ende nutzt der SPD-Spitzenmann die Bühne, um noch einmal ein paar Eckpunkte seines Wahlprogramms zu skizzieren. Es ging um Klimaschutz, unabhängige und alternative Energieversorgung und -gewinnung, um neue Mobilität, um Arbeitsplatzsicherheit und bezahlbaren Wohnraum. „Eine tolle Veranstaltung“, waren SPD-Anhänger begeistert von dem rund einstündigem Auftritt. Kiebitze aus dem Unionslager empfanden die Vorstellung „in vielen Punkten widersprüchlich“. Die Frage an sie, ob auch die CDU ihren Spitzenkandidaten zum Faktencheck nach Steinfurt lotsen kann, blieb unbeantwortet. Übliche Wahlkampf-Sticheleien halt.