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Lebensversicherungsreform

„Faire Umverteilung“

Kreis Steinfurt

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung die Lebensversicherung als Teil der betrieblichen und individuellen Altersvorsorge stärken. Als Berichterstatterin für ihre Fraktion ist CDU-MdB Anja Karliczek aus Tecklenburg in das Projekt eingebunden. Sie plädiert für eine „faire Umverteilung“ innerhalb der Solidargemeinschaft der Versicherten und wendet sich gegen die Krankenkassenbeitragspflicht für Direktversicherungen.

Achim Giersberg

Anhaltend niedrige Zinsen enteignen die Sparer, warnte jetzt der Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. In diesem Umfeld beunruhigt viele Bürger zusätzlich eine vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Lebensversicherung. Vor allem Altkunden fürchten, dass ihre Lebensversicherung plötzlich deutlich weniger wert ist. Zu Recht.

„Der ein oder andere wird auf ein paar Euro verzichten müssen, aber das ist das Wesen einer Solidargemeinschaft“, sagt Anja Karliczek, Bundestagsabgeordnete aus Tecklenburg und Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für dieses Thema. Nicht nur aufgrund vieler Reaktionen aus ihrem Wahlkreis, weiß sie, wie brisant das Thema ist: „Die Situation spitzt sich zu“. Immer mehr Versicherer hätten Mühe, einen vor Jahren versprochenen Garantiezins zu erwirtschaften.

Probleme machten auch die Bewertungsreserven, oft noch hochverzinste Papiere, die heute mit entsprechend hohen Werten in den Büchern stehen. Bei Kündigung oder regulärem Ablauf einer Versicherung müssen Kunden bisher zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden. Das betrifft im Jahr etwa 6,6 Millionen Verträge. Künftig darf dieser Teil der Reserven nur noch in dem Maße ausgeschüttet werden, in dem Garantiezusagen für die restlichen Versicherten auch sicher sind. Die Reserven sollen also fairer verteilt werden. Heute profitierten ausscheidende Kunden von „Zufallsgewinnen“, wie sie Karliczek nennt. Je nach Versicherungssumme geht es dabei schnell um mehrere tausend Euro.

Karliczek hält das für einen „fairen Interessensausgleich“. „Dem System geht kein Cent verloren, es wird nur umverteilt innerhalb der Solidargemeinschaft“. Zusammen mit anderen Bestandteilen – eine weitere Senkung des Garantiezinses auf 1,25 Prozent; mehr Transparenz bei Provisionen und Verwaltungskosten; eine Einschränkung von Dividendenzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen– erhofft sich Karliczek von dem Reformpaket, dass die Lebensversicherung ein verlässlicher Bestandteil der betrieblichen und individuellen Altersvorsorge bleibt. Dafür müsse die Lebensversicherung auch Vertrauen zurückgewinnen, nachdem die Branche Anfang der 90er Jahr zu hohe Versprechen gemacht habe, die sie nun nicht einhalten können. Auch die 2004 nachträglich eingeführte Pflicht, Krankenkassenbeiträge auf die Auszahlung von Lebensversicherungen (in die auch der Arbeitgeber einbezahlt hat) zahlen zu müssen, habe nicht gerade zu mehr Vertrauen in diese Form der Vorsorge geführt, räumt sie ein. Karliczek plädiert sogar dafür, diese Beitragspflicht wieder rückgängig zu machen, weiß aber auch, dass dieser Vorschlag wenig Chancen hat.

In der Kritik steht auch das schnelle Verfahren. Kaum vom Kabinett beschlossen, soll über das Reformgesetz schon am 4. Juli im Bundestag beschlossen werden, bevor auch der Bundesrat zustimmen muss. Betroffenen bleibe kaum Zeit, über eine vorzeitige Kündigung ihrer Policen nachzudenken. „Wir wollen alles so transparent wie möglich machen“, sagt sie. Ratschläge, wie mit einer bestehenden Lebensversicherung jetzt am besten umzugehen sei, könne sie aber natürlich nicht geben.

Gerade weil das Thema so brisant ist und viele Sparer um ihr Geld fürchten, will sich Karliczek aber noch vor dem 4. Juli den Kritikern stellen. Wahrscheinlich zusammen mit den beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Karl Schiewerling werde sie zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung einladen, für die der genaue Termin aber noch nicht feststehe, kündigt sie an.

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