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Dreieinhalbstündige Debatte über zahlreiche Änderungsanträge

Hauptausschuss stimmt Haushalt zu

Steinfurt

Der Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt hat seine letzte Hürde vor der finalen Absegnung durch den Rat in der kommenden Woche genommen: Bei zwei Enthaltungen der Freien Wähler passierte das von Kämmerer Andreas Meyer vorgelegte Zahlenwerk am Dienstag den Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss.Im Vergleich zur Einbringung im Oktober gibt es gleich eine ganze Reihe von Änderungen, die zuvor intensiv beraten wurden.

Von Ralph Schippers

Der Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt hat seine letzte Hürde vor der finalen Absegnung durch den Rat in der kommenden Woche genommen: Bei zwei Enthaltungen der Freien Wähler passierte das von Kämmerer Andreas Meyer vorgelegte Zahlenwerk am Dienstag den Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss.

Im Vergleich zur Einbringung im Oktober gibt es gleich eine ganze Reihe von Änderungen, die zum Teil externe Gründe haben, zum Beispiel aufgrund von Landeszuweisungen. Auf der anderen Seite gab es eine große Zahl von Änderungsanträgen der Fraktionen, die über mehrere Stunden intensiv diskutiert wurden und über die Ausschussvorsitzende Claudia Bögel-Hoyer jeweils einzeln abstimmen ließ. Im Ergebnis ergibt sich eine Defiziterhöhung gegenüber der Einbringung von rund 700 000 auf knapp 4,5 Millionen Euro.

Meyer erklärte, dass der Haushalt trotz dieses Umstands fiktiv ausgeglichen sei. Dank eines gut gefüllten Sparstrumpfs in Form der so genannten Ausgleichsrücklage gelinge dies aus eigener Kraft. Die Gefahr, wieder in eine Haushaltssicherung hinein zu rutschen, sei nicht gegeben. Dazu trage auch die gute Steuersituation bei: Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen seien weiter überdurchschnittlich – trotz Corona.

Von Seiten der Politik kritisch zu der Defiziterhöhung hatte sich Stefan Ludwigs (FDP) geäußert: „Die vielen Anträge lassen einen Willen zum Sparen, der weiter gegeben sein muss, nicht erkennen.“ Die Freien Demokraten hatten diesen insofern gezeigt, als dass sie nur eine einzige Eingabe eingereicht hatten. Ihr Antrag, 5000 Euro für die Etablierung einer Tankstelle für grünen Wasserstoff in Steinfurt einzusetzen, wurde knapp befürwortet.

CDU und FWS konnten mit ebenfalls knapper Mehrheit ihren Vorschlag durchsetzen, zwei Millionen Euro für den Grunderwerb in Zusammenhang von gemeindlichen Vorkaufsrechten einzustellen. „Die Stadt wird dadurch in die Lage versetzt, die Flächenentwicklung aktiv zu gestalten, statt diese dem freien Markt zu überlassen“, hatte Ralf Stegemann argumentiert.

Mehrheitlich ebenfalls gebilligt, wurde der SPD-Antrag, die Beiträge zur Offenen Ganztagsschule für sozial schwache Eltern entfallen zu lassen. Nicht durchsetzen konnte sich die FWS mit ihrem Vorstoß, die Grundsteuer B zu reduzieren. Der Antrag, ein eigenes Jugendamt für die Kreisstadt einzurichten, wurde zurückgezogen. Zu groß sind die Risiken für die Stadt.

Einstimmig angenommen wurde der CDU-Antrag, das Umfeld der ehemaligen jüdischen Schule neu zu gestalten. Die Umnutzung des Gebäudes selbst zu einem Begegnungszentrum soll im Rahmen des ISEK erfolgen.

Zum Thema Lastenfahrräder hatten sowohl GAL als auch Bündnisgrüne Anträge mit unterschiedlicher Zielsetzung eingereicht. Während die GAL mit ihrem Vorstoß, die Infrastruktur für solche Räder mit einem Betrag von 15 000 Euro zu fördern, auf Zustimmung stieß, scheiterte der Grünen-Antrag, auch deren Anschaffung zu bezuschussen.

In den Haushaltsplan integriert ist der Stellenplan der Verwaltung. Diesen winkte das Gremium ohne große Diskussion durch. Von der Verwaltung war eine Stellenerhöhung um gut vier auf 309,92 vorgeschlagen worden. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren hatte der Stellenplan noch knapp 253 Mitarbeiter ausgewiesen. Allerdings hat sich seitdem die Aufgabenvielfalt der Stadt deutlich erhöht.

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