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Streit um die Westtangente geht weiter / OVG soll prüfen, ob Berufung zulässig ist

Kläger geben sich nicht geschlagen

Burgsteinfurt

Die von den Planungen für den Neubau der Kreisstraße 76n betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer geben sich nicht geschlagen. Sie wollen jetzt prüfen lassen, ob weitere juristische Schritte möglich sind, die vom Verwaltungsgericht Münster im Dezember getroffene Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

Von Dirk Drunkenmölle

Die von den Planungen für den Neubau der Kreisstraße 76n betroffenen Landwirte und Grundstückseigentümer geben sich nicht geschlagen. Sie wollen jetzt prüfen lassen, ob weitere juristische Schritte möglich sind, die vom Verwaltungsgericht Münster im Dezember getroffene Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Kurz vor Weihnachten hatte das Gericht die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung zur sogenannten Westtangente abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht soll nun die Frage beantworten, ob eine Berufung in der Sache zulässig ist. Der Antrag ist fristgerecht gestellt worden.

Neue Anbindung abseits der Stegerwaldstraße

Franz-Georg Koers, Geschäftsführer des Westfälisch-Lippischen Kreisverbandes (WLV) im Kreis Steinfurt, ist Jurist und vertritt die Burgsteinfurter Kläger in dem Verfahren. Darin geht es darum, den Verkehr zur und von der Fachhochschule nicht länger durch die Wohngebiete, sondern über eine neue Anbindung des Standortes abseits der Stegerwaldstraße fließen zu lassen. Die Planungen gelten aus Sicht des Kreises Steinfurt als bedeutend für die Infrastruktur, unter anderem auch, weil der Steinfurter Campus mit Millionen-Investitionen in den kommenden Jahren deutlich erweitert werden soll.

Betroffen sind insbesondere Landwirte, die ihre Flächen für den Straßenbau zur Verfügung stellen sollen. Das Verfahren zieht sich bereits seit vielen Jahren hin. Der Kreis Steinfurt wollte zwischenzeitlich nicht ausschließen, Enteignungsverfahren einzuleiten. Die Bauern ihrerseits fürchten um den Fortbestand ihrer Betriebe. Auch der Naturschutz hat Bedenken.

Strittig ist nach Meinung von Koers, ob die zwischenzeitlich vorgenommene Änderung, einen Wirtschaftsweg aus den Planungen herauszunehmen, von wesentlicher oder unwesentlicher Bedeutung für den Erlass des Planänderungsbescheides gewesen ist. Das Verwaltungsgericht war der Auffassung, dass die Belange anderer nicht berührt werden. Durch den Wegfall des Wirtschaftsweges bliebe kein Planungstorso zurück. Die rechtlichen und tatsächlichen Interessen der Klägerseite seien in keiner Weise negativ betroffen.

Koers Mandanten sind da anderer Meinung. Sie halten die vorgenommene Änderung für einen bedeutenden Eingriff. Aus diesem Grund müsse ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Wann das OVG über die Zulassung der Berufung entscheidet? Über den Zeitpunkt könne nur spekuliert werden, meint Franz-Georg Koers. In der Zwischenzeit sei der WLV-Kreisverband aber bereit, die Gespräche mit dem Kreis Steinfurt fortzuführen, um den Knoten im Interesse beider Seiten durchzuschlagen. Die Verhandlungen gehen weiter. Ein im Dezember erhofftes Ende ist nicht in Sicht.

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