Rat stimmt Haushalt 2023 mit vielen Bedenken zu
Notfallplan für Ganztag gefordert
Steinfurt
Zu wenig Sparwille, zu viel Projekteschieberei: Mit Kritik wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen anlässlich der Haushaltsverabschiedung nicht gespart. In den Blick nahmen die Bürgervertreter nicht zuletzt die Verpflichtung, bis 2026 jedem Grundschulkind einen OGS-Platz anbieten zu können.
Kai Kunz ging am Donnerstagabend für seinen erkrankten Kollegen, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Ludwigs, ans Rednerpult und nahm wahrlich kein Blatt vor den Mund: „In Steinfurt fehlt der strukturierte Umgang mit dem Thema Haushalt und vor allem fehlt eine konstruktive Planung zu einer möglichen Haushaltskonsolidierung unterjährig vollständig“, sagte er. Wenig später ging er in der Rede seine Ratskollegen direkt an: „Der Sparwille ist bei den Steinfurter Kommunalpolitikern nur sehr sparsam ausgebildet.“ Und auch das vernahmen die so Gescholtenen im großen Sitzungssaal des Rathauses in Borghorst: „Die überwiegende Mehrheit hier im Rat hat es offensichtlich noch nicht verstanden, dass die Menschen im privaten Bereich sparen und ihre Dinge zusammenhalten.“ Doch der Rat wolle mehrheitlich „gerne besonders komfortabel sitzen“ und lasse die Sitzungssäle „aufhübschen“. „142 000 Euro sollen dafür 2023 ausgegeben werden“, kritisierte er. Dennoch: Die drei FDP-Mitglieder (zwei waren erkrankt) stimmten am Ende der sechs Haushaltsreden einstimmig für den Etat 2023.