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Bebauung des Neuen Marktes

Rat will mit Investor neu verhandeln

Borghorst

Der Rat will es noch einmal versuchen. Die Verhandlungen um den Letter of intent für die Bebauung des Neuen Marktes sollen noch einmal aufgenommen werden. Unklar ist, was der Investor dazu sagt.

Von Axel Roll

Falsch abgebogen? Der Rat will über die Absichtserklärung zur Bebauung des Neuen Marktes neu verhandeln. Foto: Axel Roll

Der Rat will – trotz des eindeutigen Neins des Investors für die Bebauung des Neuen Marktes – doch noch einmal versuchen, einen Fuß in die Tür zu bekommen: Nach langer Diskussion und nicht ganz so langer Sitzungsunterbrechung hat das Stadtparlament am Donnerstagabend beschlossen, die Absichtserklärung zwischen Stadt und Geldgeber Hajriz Brcvak erneut mit allen Beteiligten zu diskutieren, um sie dann günstigstenfalls in der Oktobersitzung des Rates endgültig zu verabschieden.

SPD, Grüne, GAL und FWS hatten sich für diesen Weg ausgesprochen. CDU und FDP dagegen. SPD-Fraktionschef Alfred Voges, der diesen Antrag formuliert hatte, betonte, dass es darum gehen müsse, auf Augenhöhe mit allen Beteiligten zu verhandeln. Und: „Der Investor ist nach wie vor willkommen in Steinfurt.“

Die Hoffnung der Mehrheit des Rates: Durch das ausgesandte Signal in Richtung Brcvak könnte er vielleicht seine Abkehr von dem Projekt noch einmal überdenken.

Der Rückzug von Investor Hajriz Brcvak hatte schon am Abend zuvor im Wirtschaftsausschuss für lebhafte Diskussionen gesorgt. „Der Prozess hat super begonnen. Aber mit dem Beschluss vom 2. September hat die Politik mit dem Hintern umgeworfen, was sie vorher mit den Händen aufgebaut hat“, brachte FDP-Fraktionschef Stefan Ludwigs die Kritik auf den Punkt. Sie entzündet sich an dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses, der vor einer Woche einen Architektenwettbewerb für die Bebauung des Neuen Marktes gefordert hatte. Daraufhin war Investor Hajriz Brcvak aus dem Projekt ausgestiegen (diese Zeitung berichtete).

Ins gleiche Horn wie die Liberalen stieß am Mittwoch Heinz Bödding für die Grünen. Im Juni habe die Politik einer Bebauung des Neuen Marktes zugestimmt. Ohne Wettbewerb. „Und jetzt kommt die Rolle rückwärts.“ Seine Fraktion hatte in der vergangenen Woche ursprünglich vorgeschlagen, die bereits ausgearbeitete Absichtserklärung zwischen Stadt und Investor mit einer Reihe von Ergänzungen zu verabschieden. Ähnlich wollten die Liberalen vorgehen – bevor der Beschluss für einen Wettbewerb zustande kam. Ludwigs hatte eine „Meilensteinplanung in Bezug auf die geplante Maßnahme“ angeregt und wollte eine Befristung des Letters of intent vom Ratsbeschluss bis zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.

Frank Müller hatte im Wirtschaftsausschuss noch mal die Grundposition der SPD dargelegt: „Wir müssen die Bürgerschaft mitnehmen. Der Platz ist so sensibel.“ Und aus der CDU verlautete, dass ihre Vertreter bislang nur Gegenstimmen zu dem Vorhaben gehört hätten.

Technischer Beigeordneter Hans Schröder erinnerte daran, dass alle Fraktionen damals gefragt worden seien, ob sie mit einer Bebauung des Neuen Marktes mitgehen könnten. „Die Verwaltung ist da nicht alleine losmarschiert.“ Die Bilanz der FDP: „Der zuständige Ausschuss ist beschädigt, der Vorsitzende ist beschädigt. Die Kommunalpolitik hat sich selbst geschädigt.“ Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, dass es sich um nur einen Investor handele.

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