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Wirtschaftsausschuss lehnt Bebauungsplanänderung ab

Rückschlag für Investoren der Eventhalle

Borghorst

Mit zehn Nein-, vier Ja-Stimmen und ebenso vielen Enthaltungen hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch mehrheitlich gegen die für den Bau einer Eventhalle im Gewerbegebiet erforderliche Änderung des Bebauungsplans gestimmt. Ein Rückschlag für die Investoren Seyyit Ates und Emre Yetiskin aus Borghorst, die seit rund zwei Jahren in der Politik um Unterstützung für ihr Projekt werben.

Von Ralph Schippers

In der Visualisierung ist die Eventhallen-Planung schon weit gediehen, ob sie sich am vorgesehenen Standort allerdings realisieren lassen wird, steht in den Sternen. Foto: Heinz Schwarze-Blanke

Die Beteiligten – Anlieger in Wilmsberg und Investor Seyyit Ates samt Gefolge – verfolgten gebannt im Zuschauerraum des Sitzungssaals die Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften. Mit ernüchterndem Ausgang schlussendlich für den Jungunternehmer aus Borghorst: Mit zehn Nein-, vier Ja-Stimmen und ebenso vielen Enthaltungen stimmte das Gremium mehrheitlich gegen die für den Bau einer Eventhalle im Gewerbegebiet erforderliche Änderung des Bebauungsplans. In der aktuellen Fassung ist dort eine „kerngebietstypische Vergnügungsstätte“ – als solche ist die Eventhalle planungsrechtlich einzuordnen – unzulässig.

Formal ist das Votum eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat. Das Kommunalparlament wird in seiner Sitzung am 10. März (Donnerstag) abschließend entscheiden, zuvor wird noch der Planungsausschuss beraten.

Erster Beigeordneter Michael Schell hatte in seiner Funktion als Dezernent für Wirtschaftsförderung und Ordnung eingangs der Debatte mit Verweis auf die – sehr detailliert alle Argumente darstellende – Sitzungsvorlage darauf hingewiesen, dass die Verwaltung in ihrer Gesamtheit weder eine Pro- noch Contra-Haltung zu dem Vorhaben einnehmen werde. Anders er persönlich: „Da das Sicherheitsgutachten für mich in entscheidenden Teilen nicht überzeugend ist und die städtische Wirtschaftsförderung schauen muss, dass das Gewerbegebiet als Ganzes funktioniert, lehne ich die Bebauungsplanänderung ab.“

Sowohl Michael Hardebusch (SPD) als auch Rolf Diekmann (CDU) kritisierten, dass die Verwaltung im Ganzen mit ihrer Haltung hinter dem Berg hält. Während Diekmann erklärte, dass die Christdemokraten der Änderung nicht zustimmen werden („Entscheidende Punkte wie das Einvernehmen mit den Nachbarn und das Vorliegen eines Businessplans sind nicht geklärt“), sei die SPD laut Hardebusch gespalten. Es gebe noch zahlreiche offene Fragen – zum Beispiel hinsichtlich Businessplan, Lärmgutachten und Sicherheitskonzept. Letzteres sei sehr kurzfristig eingereicht worden.

Stefan Ludwigs (FDP) betonte, dass es für alle Seiten geboten sei, zu einer Entscheidung zu kommen. Der Investor habe in zwei Jahren genug Zeit gehabt, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen. Die FDP werde die Änderung ablehnen.

Ausschussvorsitzender Kurt Lewandowski (FWS) bemängelte, dass das Sicherheitskonzept nur unzureichend auf Störfälle der benachbarten Trockeneisproduktion eingehe. Für die Grünen regte Heinz-Bernd Bödding an, dem Investor als Kompromiss einen Standort im künftigen Erweiterungsgebiet in Wilmsberg anzubieten.

In einer Sitzungsunterbrechung bezog vor der Abstimmung der Investor selbst nochmals Position. Es seien im Laufe der Zeit immer neue Gutachten gefordert worden, die man, wenn auch mit Verzögerung, jedoch eingereicht habe. Von einem Businessplan höre er zum ersten Mal. Man sei weiterhin für Kompromisse offen. Es sei indes schwer, in der Sache weiterzukommen, wenn die Nachbarschaft in beinahe kategorischer Weise das Invest ablehne.

Zum Sicherheitskonzept sagte eine weitere Unternehmenssprecherin, dass es entgegen der Meinung der Politik sehr ausgefeilt und zudem von einem anerkannten Dienstleister erstellt worden sei.

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