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Defizit von fast vier Millionen Euro kann durch Rücklage ausgeglichen werden

Spare in der Zeit. . .

Steinfurt

Der Haushaltsplanentwurf für 2022 schließt mit einem Minus von 3,8 Millionen Euro. So dramatisch, wie die Lage sich auf den ersten Blick darstellt, ist sie aber nicht.

Von Axel Roll

Auch wenn die Ausgaben im kommenden Jahr die Einnahmen um fast vier Millionen Euro übersteigen werden, schaut Kämmerer Andreas Meyer relativ entspannt auf den Haushaltsplanentwurf 2022, den die Bürgermeisterin am Donnerstagabend dem Rat vorstellte. Zum einen ist das städtische Sparschwein, der Finanzexperte spricht von der Ausgleichsrücklage, gut gefüllt. So kann aus den roten Zahlen eine schwarze Null werden.

Außerdem sind die wirtschaftlichen Rahmendaten solide. Die Verschlechterung der Finanzen hat somit viel mit der Systematik zu tun, mit der die öffentlichen Zuschüsse zum Haushalt, an erster Stelle sind da die Schlüsselzuweisungen zu nennen, berechnet werden: Steinfurt hat in den letzten Jahren hohe Steuereinnahmen verbucht, darum fallen jetzt die Zuschüsse entsprechend geringer aus. Dass nach diesem Konzept auch die Kreisumlage berechnet wird, trifft die Stadt somit doppelt. Hinzu kommen auf der Ausgabenseite erhöhte Transferleistungen, das sind Sozialhilfe & Co.

Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer warnte schon einmal in ihrer Etatrede: „Auch in den Folgejahren müssen wir auf die Finanzen achten, da sie sich vermutlich negativ entwickeln.“ So rechnet die Stadt auch in 2023 mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Und in den Folgejahren wird die Rücklage wieder zum Ausgleich des Minus herhalten müssen. Aktueller Stand: 16,4 Millionen Euro.

Claudia Bögel-Hoyer schließt für 2022 Steuererhöhungen aus. „Wir haben eine gute und solide Liquiditätslage, die Investitionen werden aus den vorhandenen Mitteln finanziert.“ Das wird aber, auch daraus machte die Erste Bürgerin keinen Hehl, nicht immer so bleiben. Feuerwehr-Neubau, Schulerweiterungen, Digitalisierung, Klimawandel – Steinfurt wird Millionen investieren müssen, die ohne neue Kredite nicht zu stemmen sein werden. „Bei den niedrigen Zinsen ist ein Anstieg der Verschuldung aber vertretbar“, sagte die Bürgermeisterin.

Bislang konnte die Stadt ihren Schuldenberg Jahr für Jahr ein Stückchen kleiner machen. War er mal deutlich über 50 Millionen Euro hoch, liegt er jetzt bei unter 40 Millionen. Die Kassenkredite – sie werden genutzt, um kurzfristige finanzielle Schlaglöcher auszubessern – sind mittlerweile alle zurückgezahlt.

Kämmerer Andreas Meyer weiß es aus vielen Gesprächen mit den Kollegen in den Nachbarkommunen: „So wie Steinfurt geht es vielen.“ Die Finanzlage habe sich verschlechtert, ohne wirklich dramatisch zu sein. Von einem Haushaltssicherungskonzept, das die Handlungsfähigkeit einer Stadt wie ein Korsett einschnürt, seien die meisten Kommunen aber noch weit entfernt.

Es ist wie in der großen Politik: Die Etateinbringung wird von den politisch Handelnden genutzt, um Bilanz zu ziehen: Was haben wir geschafft? Wo müssen wir hin? In Sachen Wetterextreme, ist die Bürgermeisterin überzeugt, hat Steinfurt seine Hausaufgaben gemacht. „Organisatorisch sind wir darauf vorbereitet“, betonte Claudia Bögel-Hoyer. Für die technische Aufrüstung sollen im kommenden Jahr weitere Mittel bereitgestellt werden. So fehlen Notstromaggregate, Satellitentelefone und die passende EDV.

Der dickste Brocken in der städtischen Finanzplanung ist der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Burgsteinfurt. 10,5 Millionen Euro, Minimum, soll das Projekt kosten. Im Laufe des übernächsten Jahres soll die Wache fertig sein.

Auch wenn die Personalkosten im Rathaus seit Jahren steigen, wird die Verwaltung in der Zukunft mit weiteren Stellen aufstocken müssen, warnt Bögel-Hoyer. Gerade im IT-Bereich fehlten geeignete Fachkräfte. „Überall stoßen wir an unsere Grenzen, Kollegen schieben Überstunden vor sich her, die nicht mehr abzubauen sind.“ Neues Personal gerade in diesem Bereich zu bekommen, sei extrem schwierig. In der freien Wirtschaft werde deutlich besser bezahlt. Trotz aller Probleme – Claudia Bögel-Hoyer ist überzeugt: „Wir haben viel geschafft.“

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