1. www.wn.de
  2. >
  3. Muensterland
  4. >
  5. Steinfurt
  6. >
  7. Umstrittenes Solidarsystem

  8. >

Beamte in die GKV?

Umstrittenes Solidarsystem

Berlin/Kreis STei...

Würden Beamte nicht privat sondern gesetzlich krankenversichert sein, könnte der Staat bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden, behauptet die Bertelsmann-Stiftung und schlägt vor, die Beihilfe für Beamte abzuschaffen. Wir fragten die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt, was sie davon halten.

Achim Giersberg

Die gesetzliche Krankenversicherung ist für Beamte wenig attraktiv. Dank der 50prozentigen Beihilfe lohnt für sie die private Versicherung – auf Kosten des Staates. Foto: dpa

85 Prozent der deutschen Beamten sind privat versichert. Würde für sie dieselbe gesetzliche Krankenversicherungspflicht gelten wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um 60 Milliarden Euro entlastet werden. Aufgrund dieser neuen Studienergebnisse spricht sich die Bertelsmann-Stiftung für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte aus. Die gesetzlich Versicherten könnten mit Beitragssenkungen von 0,34 Prozentpunkten rechnen. Wir fragten die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt, was sie davon halten.

Ingrid Arndt-Brauer, SPD: „Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren für die Einführung einer Bürgerversicherung ein in die alle, das heißt auch Beamte, einzahlen. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen unseren politischen Kurs. Ich hoffe, dass auch CDU/CSU die neuen Studienergebnisse zum Anlass nehmen, ihre bisherige Blockadehaltung zu überwinden.“

Ulrich Hampel, SPD: „Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind meines Erachtens eine Bestätigung der Vorschläge der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung, in der Beamte, Arbeitnehmer und Selbstständige versichert sind. Die Studie zeigt die großen Einsparpotenziale für die öffentlichen Haushalte auf und sollte auch die Kritiker der Bürgerversicherung überzeugen, die bisher immer meinten, das Nebeneinander von GKV und PKV führe zu Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Das Gegenteil ist der Fall.“

Jens Spahn, CDU: „Leider machen es sich die Autoren der Studie zu einfach. Es ist zum einen völlig unklar, ob diese Änderung verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Zudem zahlen Beamte ja nicht nur Beiträge, sie sind im Schnitt sogar öfter krank als Angestellte. Dadurch entstehen natürlich auch Kosten, die leider nicht berücksichtigt wurden. Richtig ist aber, dass wir uns über die Zukunft der Krankenversicherung Gedanken machen müssen.“

Anja Karliczek, CDU: „Wir sind mit unserem System der Krankenversicherung bisher gut gefahren. Würden Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, würden Kosten nicht eingespart, sondern nur verlagert - und zwar von der Gesamtheit der Steuerzahler auf die deutlich geringere Zahl der gesetzlich Krankenversicherten. Die Kosten für Gesundheit im Alter machen auch vor Beamten nicht Halt. Sie fallen an - egal ob privat oder gesetzlich versichert. Wenn diese Studie korrekt ist, kann es nur um eine kurzfristig Einsparung handeln. Wo Beiträge gezahlt werden, entsteht ein Anspruch auf Leistungen. Der Aspekt wie das finanziert werden soll, gerät sehr schnell aus den Augen.“

Kathrin Vogler, Linke: „Das Ergebnis der Bertelsmann-Studie überrascht mich nicht wirklich: Eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ist besser: für die Versicherten und für die Arbeitgeber. Die Einbeziehung aller Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig sollten die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten beteiligt werden und Beiträge auf alle Einkommen erhoben werden, nicht nur auf Löhne und Gehälter. Das wäre ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu einer nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung.

Karl Schiewerling, CDU:

„Unsere Krankenversicherung ist ein Solidarsystem, daher bin ich aus Überzeugung auch als Abgeordneter in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beamte sollten grundsätzlich eine Wahlfreiheit bezüglich ihrer Krankenversicherung bekommen und selbst entscheiden, ob sie in eine gesetzliche oder private Krankenkasse einzahlen wollen.“

Jürgen Coße, SPD: „Die SPD macht sich schon lange stark für eine Bürgerversicherung. Die Idee: Alle zahlen ein – das gilt ebenso für Beamte, Freiberufler, Minister und Abgeordnete. Ich finde es nur fair, wenn jeder entsprechend seines Einkommens in die Sozialversicherungen einbezahlt. Generell soll die Bürgerversicherung nach Meinung der SPD ebenfalls beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfeanspruch verlieren.“

Startseite