Ungeliebte Maut: Keiner will sie wirklich haben

Die Maut-Diskussion gewinnt an Schärfe. Wir wollten von den sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt wissen, was sie von den Plänen des Bundesverkehrsministers halten. Hier ihre Antworten:

Ingrid Arndt-Brauer, SPD: „Im Koalitionsvertrag steht auf Seite 29, dass wir zur Finanzierung unseres Autobahnnetzes eine Vignette einführen, die deutsche Fahrzeughalter nicht zusätzlich belastet und EU-rechtskonform ausgestaltet ist. Die SPD wollte die Maut auch wegen der negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen noch  nie – wir werden aber zustimmen, wenn die Bedingungen erfüllt werden, da CDU/CSU unserem Mindestlohngesetz auch zugestimmt haben.“

Anja Karliczek, CDU: „Wir brauchen mehr Geld zum Erhalt unserer Infrastruktur. Dabei müssen aber Aufwand und Ertrag in einem passenden Verhältnis zueinander stehen. Das Münsterland ist Grenzregion mit starken wirtschaftlichen Verbindungen zu den benachbarten Niederlanden. Als Tourismusregion Nr. 1 für die Niederländer, habe ich große Sorge, dass wir an Attraktivität verlieren. Auch für die Zukunft des Flughafens Münster - Osnabrück ist eine gute Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland wichtig.“

Ulrich Hampel, SPD: „Ich sehe bei dem jetzt vorgelegten Entwurf die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Euregio beeinträchtigt. Es muss weiterhin möglich sein, grenzüberschreitend zu arbeiten, einzukaufen oder Freunde zu besuchen ohne dafür eine PKW-Maut zu entrichten. Der Entwurf ist also genau zu prüfen und vor allem auch mit den Euregio Städten und Gemeinden zu diskutieren. Deren Bedenken müssen ausgeräumt werden.“

Jens Spahn, CDU: „Grundsätzlich ist es fair, wenn ausländische Nutzer die Straßen im Transitland Deutschland mitfinanzieren. Aber: Eine Maut kann es nur für Autobahnen geben und unter der Bedingung, dass kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet wird. Das jetzige Konzept kommt einem Eintrittsgeld für Autofahrer nach Deutschland gleich. Insbesondere für Pendler, den Tourismus und den Einzelhandel in Grenzregionen kann das fatale Auswirkungen haben. Das ist im Koalitionsvertrag so übrigens nicht vereinbart. Also ich persönlich brauche diese Maut nicht.“

Friedrich Ostendorff, Grüne: „ Eine Maut nur für Ausländer widerspricht dem europäischen Gedanken. Wenn unsere Nachbarn mit ähnlichen Maßnahmen nachziehen, werden die Grenzverkehre mit rückwärtsgewandter Kleinstaaterei überzogen. Dobrindt erschafft ein Bürokratiemonster und rechnet die Verwaltungskosten künstlich schön. Aufwand und Ertrag stehen nämlich in einem starken Missverhältnis. Besonders kritisch ist, dass Wenigfahrer bei der Dobrindt-Maut genau so viel zahlen wie Vielfahrer. Daher entfaltet sie keinerlei ökologische Lenkungswirkung.“

Kathrin Vogler, Linke: „Gerade für uns Grenzlandbewohner ist die Öffnung der Grenzen in der EU ein Gewinn an Lebensqualität. Es ist selbstverständlich geworden, mal eben zum Einkaufen oder täglich zum Arbeiten oder Studieren ins Nachbarland zu fahren. Unsere niederländischen Nachbarn kommen zu Kulturveranstaltungen oder zum Wochenendbesuch. Wenn sie nun quasi Eintritt für Deutschland bezahlen müssen, werden viele solcher Begegnungen nicht mehr zustande kommen. Die PKW-Maut soll 800 Millionen Euro einbringen. Ebenso viel käme bei eine Erhöhung der Benzinsteuern um etwa 1,1 Cent pro Liter zusammen. Das wäre gerechter, einfacher und diskriminierungsfrei.“

Karl Schiewerling, CDU:

„Unbestritten benötigen wir viel mehr Geld als bislang für den Unterhalt und die dringend notwendigen Reparaturen unserer Straßen. Dieses Thema hat die CSU mit in die Koalition eingebracht. Die Mautpläne in dieser Form halte ich jedoch dafür für ungeeignet. Zum einen ist das alles andere als förderlich für den europäischen Einigungsprozess. Gerade Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung. Überdies wäre es hinderlich für die Wirtschaft bei uns im grenznahen Gebiet. Innerhalb unserer Euregio haben wir über viele Jahre sehr enge, freundschaftliche Verbindungen zu den Niederlanden aufgebaut. Die Mautpläne würden dies erheblich belasten - und das eben nicht nur finanziell.“