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Kein Verstoß gegen Annäherungsverbot

Verfügung in die Gartenlaube zugestellt

Borghorst

Im Zweifel für den Angeklagten – dieser Rechtsgrundsatz fand am Mittwoch Anwendung in einem Verfahren gegen einen 35-jährigen Borghorster vor dem Amtsgericht.

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Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Foto: Britta Pedersen/dpa

Im Zweifel für den Angeklagten – dieser Rechtsgrundsatz fand am Mittwoch Anwendung in einem Verfahren gegen einen 35-jährigen Borghorster vor dem Amtsgericht. Ihm war vorgeworfen worden, den Versuch unternommen zu haben, mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau trotz gerichtlicher Anordnung Kontakt aufzunehmen, indem er gegen die Eingangstür ihrer Wohnung schlug. Einlass bekam er nicht, dafür aber eine Anzeige.

Vor Gericht gab der Angeklagte das Schlagen gegen die Tür im Juli vergangenen Jahres zu. Er habe zu dem Zeitpunkt indes nicht gewusst, dass gegen ihn eine einstweilige Verfügung anhängig war. Er sei zu dem Zeitpunkt schon aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und habe zunächst in einer nahe gelegenen Gartenlaube und später bei einem Freund Unterschlupf gefunden, erklärte der dreifache Familienvater, der derzeit von Hartz IV lebt. Der Postbote hatte den Verfügungsbescheid laut Postzustellungsurkunde in der Gartenlaube abgelegt. „Ich habe Zweifel, ob das eine ordnungsgemäße Zustellung darstellt“, sagte dazu der Richter.

Die Zeugenbefragung ergab keine weitere Erkenntnis dahingehend, ob der Angeklagte entgegen seiner Aussage doch Kenntnis von der gerichtlichen Verfügung hatte. Während seine Ehefrau von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, erklärte eine nahe Freundin, dass sie den Angeklagten nach der Ablage des Briefes in der Laube dort nicht gesehen habe.

„Der Vorwurf des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz ist für mich nicht haltbar“, sprach der Richter den Angeklagten, der wegen Diebstahlsdelikten sowohl vorbestraft ist als auch unter laufender Bewährung steht, schließlich frei.

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