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Einheimischen-Modell für geförderte Grundstücke

Vor dem Bauen Punkte sammeln

Steinfurt

Steinfurt ist nicht München, Münster, Frankfurt oder Stuttgart. Der allgemeine Trend auf dem Immobilienmarkt, der nur eine Richtung kennt, nämlich steil nach oben, geht aber auch an der Kreisstadt in ländlichem Umfeld nicht vorbei. Folge: Gerade für junge Familien wird es immer schwieriger, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Dagegen will die Stadt was tun.

Axel Roll

Bauen in Steinfurt: Auch hier kommen finanzschwache Familien immer weniger zu den eigenen vier Wänden. Foto: Axel Roll

Die Städte und Gemeinden wollen mit öffentlich geförderten Grundstücken oder Sozialwohnungen gegensteuern, dabei aber in erster Linie den Familien vor Ort helfen. Darum machen sich die Verantwortlichen im Steinfurter Rathaus gerade über ein sogenanntes Einheimischenmodell für die Vergabe von Baugrundstücken Gedanken. Der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert über erste Vorschläge in der kommenden Woche.

Der Fachdienst Stadtplanung und Bauordnung denkt dabei an ein Verfahren, in dem die Bewerber für ein Grundstück Punkte sammeln können. Je niedriger das Einkommen, je mehr Kinder, je höher der Grad der Behinderung, desto mehr Punkte könnte es geben. Weitere Kriterien könnten sein, wie lange der Bewerber schon in Steinfurt wohnt, wie lange er hier arbeitet, ob er hier früher schon mal gelebt hat oder ob er hier ehrenamtlich tätig ist. Die Bauwilligen mit dem höchsten Punktekonto könnten dann den Zuschlag bekommen.

Um sich überhaupt um ein gefördertes Grundstück bewerben zu können, darf der potenzielle Bauherr eine bestimmte Vermögens- oder Einkommensobergrenze nicht überschreiten, schlägt die Verwaltung vor.

So ein Einheimischen-Modell ist rechtlich eine kitzelige Angelegenheit. Die Gerichte der Europäischen Union haben schon häufiger festgestellt, dass diese Art der Vergabe gegen Grundfreiheiten verstoßen kann wie Freizügigkeit, Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Das letzte Wort ist darüber noch nicht gesprochen, wie es in der entsprechenden Vorlage der Verwaltung für die Politik heißt. Einige Kommunen aus der Nachbarschaft haben sich von der Rechtsunsicherheit nicht beeindrucken lassen und eigene Vergabeordnungen erstellt. Als Beispiel nennt der städtische Fachdienst die Stadt Greven. Ob es überhaupt eine Richtlinie für Steinfurt geben wird, steht noch nicht fest, die Diskussion startet in der kommenden Woche und geht dann in den Rat.

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