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Billigkeitsrichtlinie für Klimaschutzmaßnahmen passiert Umweltausschuss

Wer profitieren will, muss schnell sein

Steinfurt

Mit jeweils großer Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am Dienstagabend das aus fünf Unterpunkten bestehende Maßnahmenpaket auf der Grundlage der „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ durchgewinkt. Aufschub duldet die Angelegenheit nicht: Bereits zu Jahresende müssen alle Maßnahmen abgewickelt sein – so lautet die Voraussetzung für die Mittelvergabe.

Von Ralph Schippers

Das kommunale Klimaschutzpaket soll überwiegend den Bürgern direkt für Investitionen zugute kommen – so unter anderem für den Austausch einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Heizung gegen eine moderne, mit erneuerbare Energien betriebene Variante oder die Installation einer PV-Anlage. Foto:

Mit jeweils großer Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am Dienstagabend das aus fünf Unterpunkten bestehende Maßnahmenpaket auf der Grundlage der „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ durchgewinkt. Wie bereits berichtet, stellt das Land den Kommunen als Kompensationsleistung für bislang aufgrund der Corona-Pandemie nicht umgesetzte Maßnahmen Geld zur Verfügung. Im Fall der Kreisstadt sind dies knapp 91 000 Euro. Bestätigt der Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss am heutigen Donnerstag den vom Umweltausschuss gefassten Beschluss, wird die Verwaltung noch vor der abschließenden Beratung durch den Rat am 10. März den entsprechenden Antrag beim Mittelgeber Bezirksregierung Arnsberg stellen, kündigte Klimaschutzmanager Simon Möser, der die Fäden von Seiten der Verwaltung in Händen hat, in der Sitzung am Dienstag an. Hintergrund ist der relativ enge Zeitraum bis Ende 2022, in der die Maßnahmen abgewickelt sein müssen.

Insgesamt soll das kommunale Klimaschutzpaket fünf Punkte umfassen: Neben vier Förderprogrammen betreffend Photovoltaikanlagen (27 000 Euro), Wärme aus erneuerbaren Energien (20 000 Euro), hydraulischer Abgleich von Heizungsanlagen und klimafreundliche Mobilität (je 10 000 Euro) sollen 24 000 Euro für eine die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zum Mobilitätskonzept ergänzende Haushaltsbefragung ausgegeben werden.

Insbesondere zum letzteren Punkt gab es im Ausschuss noch Diskussionsbedarf. André Schwietert (CDU) sah das Geld besser als Aufschlag auf die Förderprogramme angelegt. Simon Möser hingegen betonte die Wichtigkeit der Befragung, bei der es konkret darum gehen soll, wie sich das Mobilitätsverhalten ausgewählter Steinfurter Haushalte heruntergebrochen auf einzelne Verkehrsarten („Modal split“) darstellt. Es könnten daraus sehr differenzierte Schlüsse gezogen werden, sprach sich auch der Technische Beigeordnete Hans Schröder für die Befragung aus. Sie sei Grundlage auch für konkrete Maßnahmen und damit Veränderung des Mobilitätsverhaltens. Ursprünglich war sie bereits Bestandteil des Mobilitätskonzepts gewesen, musste dann jedoch wegen Corona verworfen werden.

Alfred Voges (SPD) merkte an, dass eine Befragung in Zeiten der Digitalisierung zwar etwas altmodisch erscheinen mag, sie gleichwohl aber direkte Erkenntnisse für das derzeit in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept liefere. Zudem zeige die Stadt, dass sie etwas tue für klimafreundliche Mobilität.

Ein kurzfristig von Schwietert eingebrachter Antrag auf Verzicht der Befragung und Aufschlag des freiwerdenden Betrages auf die Fördermaßnahmen lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Die anschließende Abstimmung der Einzelpunkte – eine Beschlussfassung als Gesamtpaket war auf Bitten von Jonas Ewering (GAL) nicht erfolgt – fand schlussendlich jeweils breite Mehrheiten. Lediglich die FWS enthielt sich mehrfach der Stimme.

Die Fördermaßnahmen sollen direkt den Bürgern für ihre privaten Investitionen zugute kommen. So soll beispielsweise die Installation einer Photovoltaik-Dachanlage (ab 4 KW Spitzenleistung) sowie auch so genannte Stecker- oder Balkonanlagen förderfähig sein, kündigte Möser an.

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