1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Steinfurt
  6. >
  7. „Wir verstehen nicht, dasswir schließen mussten“

  8. >

Notbremse: Stadt und Postenbörse-Geschäftsleitung im Disput

„Wir verstehen nicht, dasswir schließen mussten“

Burgsteinfurt

Das grellorange Plakat vor dem Geschäft, wettergeschützt mit Plastikfolie auf einem Palettenstapel umwickelt, fällt dem Passanten sofort ins Auge: In großen Lettern und mit vielen Ausrufezeichen protestiert die Geschäftsleitung der Postenbörse-Filiale am Burgsteinfurter Bahnhof auf recht ungewöhnliche Weise gegen die Corona-Auflagen des Landes und der Stadt.

Das grellorange Plakat vor dem Geschäft, wettergeschützt mit Plastikfolie auf einem Palettenstapel umwickelt, fällt dem Passanten sofort ins Auge: In großen Lettern und mit vielen Ausrufezeichen protestiert die Geschäftsleitung der Postenbörse-Filiale am Burgsteinfurter Bahnhof auf recht ungewöhnliche Weise gegen die Corona-Auflagen des Landes und der Stadt. Denn direkt angegeben sind auch die Namen der „verantwortlichen Personen“ Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer und Ordnungsamtsleiterin Susanne Laumann samt Telefonnummern. „Aus uns nicht ersichtlichen Gründen“, so steht auf dem Plakat zu lesen, „mussten wir diese Filiale schließen“. Für die Kunden sei weiterhin nur die Abholung der Waren erlaubt. Und: „Wir verstehen es nicht!“

Auf Nachfrage präzisiert Peter Selter von der Zentrale der Postenbörse im niedersächsischen Ankum, warum das so ist: „Das Fachreferat Gesundheit, Sicherheit und Krisenmanagement im Bundesgesundheitsministerium hat uns und anderen Mitbewerbern auf Anfrage Anfang Mai bestätigt, dass Sonderpostenmärkte auch unter den Bestimmungen der Bundesnotbremse öffnen dürfen, wenn sie ein überwiegend privilegiertes Sortiment, wie zum Beispiel Lebensmittel, Drogerie- oder Gartenartikel, haben.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Landesregierungen wie die von NRW in ihren Ausführungserlassen eine Praxis ausübten, die dieser Vorgabe nicht nachkomme.

Darauf angesprochen, verweist Susanne Laumann von der Stadt auf genau diese Bestimmungen. Es habe einen Erlass des Landes gegeben, der exakt regelt, welche Geschäfte in welcher Form geöffnet haben dürfen. Im vorliegenden Fall sei keine Privilegierung (mehr) gegeben. Die „Postenbörse“ dürfe, wie viele andere Einzelhandelsgeschäfte, die nicht ausschließlich der Deckung des täglichen Bedarfs dienen, lediglich einen Abholservice mit Vorbestellung anbieten („Click & collect“). Dies sei vor dem Inkrafttreten der Bundesnotbremse anders gewesen. Hatte ein Geschäft laut Coronaschutzverordnung zu mehr als 50 Prozent Sortimente des privilegierten Bedarfs, so durfte es – unter Beachtung der allgemeinen Auflagen wie Abstands- und Maskengebot – öffnen. Dieses „Gemischtwarenladen-Privileg“ greife nun aber nicht mehr.

„Wir wissen, dass die Postenbörse dies anders sieht“, berichtet Laumann von einigen Diskussionen mit der Geschäftsleitung. Letztlich müsse die Stadt, respektive das Ordnungsamt indes für die Durchsetzung der geltenden Landesbestimmungen sorgen. Dass ihr Name und der der Bürgermeisterin samt Telefonnummern als „verantwortliche Personen der Stadt Steinfurt“ auf dem Plakat stehen, damit kann die Fachdienstleiterin leben. Es habe auch schon diverse Anrufe in dieser Sache gegeben. Der Wortlaut in den meisten Fällen: „Was sie machen, ist richtig.“

ANZEIGE