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MdB-Umfrage zum Irak

„Zur Not auch mit Waffen“

Kreis Steinfurt

Soll Deutschland den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Nordirak Waffen liefern, damit sie den Vormarsch der Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ stoppen können? Wir fragten die sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt nach ihrer Meinung.

Achim Giersberg

Kurdische-Peschmerga-Milizen kämpfen im Nordirak gegen die IS-Terroristen – oftmals nur mit leichten und veralteten Waffen. Modernes Kriegsgerät aus Deutschland könnte ihre Schlagkraft deutlich erhöhen. Foto: dpa

Wie kann der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien gestoppt werden? In der Diskussion steht auch die Frage, ob Deutschland Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer liefern soll, denen als einziger Kraft zugetraut wird, die islamischen Terroristen zurückzudrängen. Wir fragten die sieben Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt, was sie von einem solchen Vorschlag halten. Hier ihre Antworten:

MdB Karl Schiewerling, CDU: Die Terrorgruppen der IS machen förmlich Jagd auf Menschen, insbesondere auf Christen. Sie werden brutal ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb hat die Bundesregierung neben der intensiven politischen Unterstützung inzwischen über 24 Millionen Euro an Hilfen breitgestellt. Auch für militärische Ausrüstung, allerdings ohne Waffen. Die Lieferung von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist und bleibt mehr als heikel. Wir können keine Gewissheit haben, dass nicht genau diese in „guter Absicht“ gelieferten Waffen kurze Zeit später in die falschen Hände gelangen oder eine weitere Gewalteskalation ermöglichen.

Ingrid Arndt-Brauer, SPD : Wie die Bundesregierung und die zuständigen Fachpolitiker möchte ich Waffenlieferungen in den Irak nicht ausschließen. Als Mutter von vier Kindern sind die Berichte über Massenhinrichtungen ganzer Familien für mich nicht zu ertragen. Als Mutter eines Bundeswehroberleutnants bin ich mir darüber im Klaren, dass sich nicht alle Konflikte gewaltfrei lösen lassen. Die Terroristen von IS wird man nur mit Waffen stoppen können - diese Waffen dürfen aber nicht in die Hände von Menschen geraten, die darüber hinaus noch andere Interessen verfolgen und damit neue Schäden verursachen.

Jens Spahn, CDU : Die Islamisten im Nordirak schlachten ohne Skrupel Frauen und Kinder ab, weil sie Christen oder Yesiden sind. Da dürfen wir nicht wegsehen. Wir stehen in der Pflicht, zu helfen. Zur Not auch mit Waffen. Die Extremisten der Organisation Islamischer Staat (IS) dürfen keinen Erfolg haben.

Friedrich Ostendorff, Grüne: Natürlich darf es keine Waffenlieferungen aus Deutschland in diese Krisenregion geben. Dazu braucht es ein Mandat der UN, dann wird sich Deutschland einem solchen Ruf nicht entziehen. Ein UN-Mandat braucht aber seine Zeit; bis dahin haben die Luftschläge der Amerikaner ja vielleicht schon Fakten geschaffen. Amerika trägt eine besondere Verantwortung in der Region. Deutschland sollte weiter humanitäre Hilfe leisten.

Anja Karliczek, CDU: Was wir in den von IS beherrschten Gebieten erleben, ist ein unvorstellbares Ausmaß an Gewalt. Dem dürfen wir nicht untätig zuschauen. Waffen zu liefern, ist immer eine sehr schwierige Entscheidung, und es ist richtig, dass sie keine Konflikte lösen. Aus diesem Grund haben wir in Deutschland klare Richtlinien, die die Lieferungen von Waffen in Krisengebieten ausschließen. Es kann aber Situationen geben, in denen wir diese Richtlinien überprüfen müssen. Ich denke, dies ist ein solcher Moment. Die Bundesregierung prüft in diesen Tagen sehr umsichtig und wägt in alle Richtungen ab, wie wir den von Terror und Tod bedrohten Menschen helfen können. Dass hierbei auch die Möglichkeit von Unterstützung durch Waffen nicht ausgeschlossen wird, halte ich für richtig.

Kathrin Vogler, Linke: Das Gebot der Stunde ist jetzt humanitäre Hilfe vor Ort und eine großzügige Aufnahme der Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Wer eine militärische Lösung für die jetzige Katastrophe sucht, will letztlich das gleiche Mittel zur Heilung der Situation einsetzen, das für die Katastrophe mit ursächlich ist. Anstatt die Region weiter aufzurüsten, sollte die Bundesregierung besser Druck auf die Unterstützer der IS-Kämpfer von der Türkei bis Saudi-Arabien ausüben.

Ulrich Hampel, SPD : Grundsätzlich sehe ich Waffenlieferungen in Krisengebiete kritisch. Konflikte haben durch Waffenlieferungen oft noch an Intensität zugenommen. Die IS-Terrormilizen stellen allerdings mit ihrer unglaublichen Brutalität und ihrem Ziel, große Territorien unter ihren Einfluss zu bringen, eine neue Qualität des Terrorismus dar. Um einen „Genozid“ im Nordirak zu verhindern, müssen die Terrormilizen gestoppt werden. Derzeit kämpfen mit Hilfe der Amerikaner irakische Regierungstruppen und kurdische Kämpfer gegen die Extremisten. Sollten die Terrormilizen die Oberhand behalten, muss sich die gesamte EU, und damit auch Deutschland, die Frage stellen, ob ein über die humanitäre Hilfe hinausgehender Beitrag geleistet werden kann.

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