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SPD-Antrag: „Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden“

­Eine Hürde als Hindernis?

Tecklenburg

Praktisch jeder Verkauf eines Grundstückes der Stadt muss vom Stadtrat abgesegnet werden. Trotzdem will die SPD-Fraktion noch eine weitere Hürde einbauen, wenn Grund und Boden veräußert werden sollen.

Von Ruth Jacobus

Städtische Flächen sollen nach dem Willen der SPD nicht mehr verkauft werden – mit zwei Ausnahmen. Foto: Tobias Klostermann

Soll die Stadt – mit zwei Ausnahmen – keinen eigenen Grund und Boden mehr verkaufen? Und wenn, dann nur, wenn es eine Kompensation gibt? Darüber gab es im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss eine Grundsatzdiskussion. Und die endete damit, dass ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion angenommen wurde. Allerdings könnte die Entscheidung im Stadtrat anders aussehen, denn im Haupt- und Finanzausschuss war beispielsweise die CDU, die sich gegen den Antrag aussprach, nur mit einer statt mit drei Personen vertreten.

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