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CDU erwägt, private Investoren beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern ins Boot zu holen

Kann die Rechnung aufgehen?

Tecklenburg

Die Stadt Tecklenburg muss in der Neu- und Umbau von Feuerwehrgerätehäusern investieren. Die CDU schlägt vor, zu prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit privaten Investoren möglich und sinnvoll ist, von denen die Kommune dann die Gebäude mieten würde. Ein Vorschlag, über den am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurde. Unterstützung bekam die Union dort keine.

Für die Feuerwehr in Tecklenburg müssen Gerätehäuser neu- oder umgebaut werden. Foto: Feuerwehr

Dass es in Tecklenburg Handlungsbedarf gibt, um der Feuerwehr eine angemessene Infrastruktur zu bieten, ist lokalpolitischer Konsens. Doch wie die notwendigen neuen Gebäude finanziert werden, darüber herrscht nach jetzigem Stand keine Einigkeit. Die CDU setzt sich dafür ein, zumindest zu prüfen, ob der Bau durch private Investoren und die Anmietung durch die Stadt eine finanziell attraktive Lösung sein könnte. Das, so wurde es am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) deutlich, stößt vor allem bei der SPD auf erheblichen Widerstand.

Auf den Tisch gekommen ist das Thema während der Haushaltsberatungen. In einem Antrag der Union aus dem Dezember heißt es: „Private Investoren als Projektentwickler und Vermieter sind mehr als eine Alternative und werden bereits sehr erfolgreich als Partner für den Bau neuer Feuerwehrhäuser gewählt.“ Deshalb solle auch für alle Feuerwehrstandorte in Tecklenburg geprüft, ob ein Neu- oder Umbau von Gebäuden durch private Geldgeber infrage kommen könnte.

Nun stand das Thema im HFA zur Diskussion. Doris Löpmeier stellte für die SPD fest, dass es hierbei um die Daseinsvorsorge gehe. Und da sei ihre Fraktion grundsätzlich der Ansicht, dass die in die öffentliche und nicht in die private Hand gehöre.

Zuvor hatte Kämmerer Ansgar Wallmeyer die finanziellen Aspekte beleuchtet. Seinen Worten zufolge ist für die Feuerwehrgerätehäuser in Brochterbeck und Ledde eine Finanzierung über Kredite plus Mittel aus Förderprogrammen vorgesehen. Dabei geht es insgesamt um ein Investitionsvolumen von 4,8 Millionen Euro. Bei den Zinsen könne die Stadt mit Sätzen erheblich unter einem Prozent rechnen.

„Bei zukünftigen Projekten besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Public Private Partnership (PPP). Hier müssen jedoch die Chancen und Risiken sorgfältig abgewogen werden“, heißt es in der Sachdarstellung für den Ausschuss zum aktuellen Stand.

Dass anscheinend auch die Verwaltung den Vorstoß der CDU zumindest eher mit Zurückhaltung aufnimmt, wird in den weiteren Zeilen deutlich. „Durch ein PPP könnten zwar frei werdende investive Mittel anderweitig verwendet beziehungsweise die Aufnahme von Investitionskrediten und damit die Verschuldung verringert werden. Dies würde allerdings auch dazu führen, dass im Haushalt über die zu zahlende Miete eine Verschiebung von investiven Mitteln in den Ergebnishaushalt erfolgt“, ist dort zu lesen. Bürgermeister Streit ergänzte, dass mit einem solchen Vorgehen der Etatausgleich gefährdet sein könnte. Für ihn – angesichts der Tatsache, dass die Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes mit eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräumen für die Kommune noch nicht lange zurückliegen – ist das offensichtlich nur schwer vorstellbar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Egbert Friedrich bewertete die Ausgangslage gänzlich anders. Er könne die vorgebrachten Vorbehalte in Sachen Daseinsvorsorge zwar nachvollziehen, aber die Stadt könne auch „mehr Flexibilität“ bei den Finanzen gewinnen, da große Investitionen nicht getätigt werden müssten. Was spreche also dagegen, zu prüfen, ob sich die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor auszahlen könnte.

Über diese Frage, so Bürgermeister Streit, müsse nun schlussendlich der Rat entscheiden.

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