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Kurtaxe, Bettensteuer, Fremdenverkehrsabgabe und „Tecklenburg-Card“

Neuausrichtung des Tourismus

Tecklenburg

Die Tecklenburg Touristik soll neu ausgerichtet werden. Dazu gehören auch Überlegungen über Kurtaxe, Bettensteuer und Fremdenverkehrsabgabe.

Von Ruth Jacobusund

Eine Bettensteuer würde die Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig belasten, befindet die Stadtverwaltung. Eine Fremdenverkehrsabgabe wäre deutlich weitreichender. Foto: Ruth Jacobus

Mehr Einnahmen akquirieren, damit mehr investiert werden kann in den Tourismus. Besonders weil die Tecklenburg Touristik umgestaltet werden soll, sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit, etwas zu ändern. Unter anderem soll die Erhebung der Kurtaxe umfassend geprüft und sichergestellt werden, dass diese auch von allen Unternehmen abgeführt wird. Fremdenverkehrsabgabe, Bettensteuer und die Einführung einer „Tecklenburg-Card“ sind weitere Punkte, die die Liberalen überprüft haben wollen. Dazu haben sie im September vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt. Nun liegt die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung vor.

Kurbeiträge

Zu den Kurbeiträgen heißt es, dass diese von jeder Person, die im Kurgebiet von Tecklenburg übernachtet, gezahlt werden müssen. Der Beitrag werde von den Beherbergungsbetrieben erhoben und an die Stadt abgeführt. Geschieht das nicht, kann eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro zu zahlen sein. Die Tecklenburg Touristik vereinnahme jährlich rund 310 000 Euro (darin enthalten ist eine jährliche Zuweisung der Stadt sowie Geld für das Personal) und erhalte somit jährlich rund 38 Prozent ihrer Einnahmen.

Die Kurbeitragssatzung ist auf das Kurgebiet der Stadt Tecklenburg (ohne die Ortsteile) begrenzt. Deshalb gab es bereits vor Jahren die Überlegung, eine Bettensteuer einzuführen. Nun gibt es zu diesem Thema nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem diese Steuer mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Sie belaste die betroffenen Beherbergungsbetriebe nicht übermäßig, schreibt dazu die Stadtverwaltung.

Die Fremdenverkehrsabgabe wäre weitreichender. Zusätzlich zu den Beherbergungsbetrieben könnten nämlich auch Sitzplätze in Restaurants, Leihfahrräder oder sogar die Zahl der Bahnen einer Minigolfanlage besteuert werden. Das würde für die Gewerbetreibenden und auch für die Stadtverwaltung einen erheblichen Aufwand bedeuten. Zudem habe es gegen entsprechende Satzungen in der Vergangenheit Klagen gegeben, die vor Gericht Bestand gehabt hätten, so die Verwaltung.

Tecklenburg-Card

Einen zusätzlichen Aufwand würde auch die Einführung einer „Tecklenburg-Card“ bedeuten. Mit der Karte könnten Touristen zum Beispiel eine Ermäßigung auf Eintrittsgelder erhalten – was wiederum die Gewerbetreibenden mit der Stadt oder der Tecklenburg Touristik abrechnen müssten. Außerdem gelte es, die Finanzierung zu regeln.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am Dienstag, 24. Januar, mit dem Thema befassen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus.

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