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Etat wird einstimmig genehmigt

Zustimmung trotz harscher Kritik

Tecklenburg

Einstimmig hat der Stadtrat den haushalt 2022 abgesegnet. Zuvor gab es die obligatorischen Haushaltsreden. Dabei wurde auch Kritik an der Verwaltung geäußert.

Von Ruth Jacobusund

Viel Geld wird im nächsten Jahr für Investitionen in die Hand genommen Foto: Katrin Jünemann

Es ist vor allem eine Strategie für die Zukunft der Stadt, die der CDU fehlt. Fraktionsvorsitzender Egbert Friedrich übte deshalb am Dienstagabend im Stadtrat harsche Kritik an der Verwaltung. Letztendlich aber stimmten die Christdemokraten dem Entwurf des Haushalts doch zu. Er wurde einstimmig verabschiedet.

Für die SPD begrüßte Fraktionsvorsitzende Doris Löpmeier die geplanten Investitionen unter anderem im Bereich der Feuerwehr: „Eine gewaltige Summe, die zu unserer aller Sicherheit aus Sicht der SPD-Fraktion gut investiert ist. Aber neben einer guten Ausstattung bleibt die große Herausforderung, auch zukünftig das Ehrenamt hier hochzuhalten und ehrenamtliche Feuerwehrmänner und -frauen zu gewinnen, die sich hier einsetzen.“

Im Bereich Jugend und Schule beantragte die SPD, 20 000 Euro als Planungskosten für eine dringend notwendige Renovierung der Sporthalle an der Tecklenburger Grundschule in den Haushalt mitaufzunehmen und den Ansatz für die Instandsetzung und Erneuerung der Spielplätze von 85 000 auf 100 000 Euro anzuheben. Beides wurde einstimmig beschlossen.

Auch die Investitionen im Bereich Kultur und Touristik beurteilen die Sozialdemokraten positiv – sei es der Umbau des Kulturhauses oder die Gestaltung rund um die Ledder Dorfkirche. In der Umgestaltung des Burgbergs sehen sie einen großen Gewinn für Tecklenburg. „Trotz angespannter Haushaltslage und des notwendigen Rückgriffs auf die Ausgleichsrücklage sind das unserer Meinung nach notwendige Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft“, betonte Doris Löpmeier. Nach wie vor halte die SPD auch an den Planungen für das Hotel „Burggraf“ fest. „Wir sehen in dem Projekt eine positive Investition in die Weiterentwicklung Tecklenburgs.“

Doris Löpmeier (SPD)

Egbert Friedrich ging in seiner Haushaltsrede unter anderem auf das neue Konzept für strategische Tourismusarbeit ein. „Die Verwaltung hat aus nicht nachvollziehbaren Gründen beschlossen, eine Vollbremsung durchzuführen. Es passiert nichts mehr“, so Friedrich. Stattdessen werde bis 2025 eine jährliche Bezuschussung der Tecklenburg Touristik GmbH vorgesehen, obwohl diese Gesellschaft in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig sei.

Strategische Entwicklung sollte auch im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit stattfinden. Bereits 2016 habe die CDU einen Prüfauftrag zum Thema eines gemeinsamen Bauhofes mit der Stadt Lengerich gestellt. Ein Ergebnis liege bis heute nicht vor. „Die interkommunale Zusammenarbeit ist zu wichtig, um sich an fünf Jahren Prüfdauer aufzuhalten“, kritisierte Friedrich. Eine Zusammenarbeit mit Lengerich könne man sich auch im Gebäudemanagement vorstellen.

Egbert Friedrich

Mehr als enttäuscht sei man von der aktuellen Entwicklung und der Arbeit der Verwaltung beim Thema „Burggraf“. Man könne hier keinen einzigen Schritt machen ohne den Denkmalschutz. „Wie kann man nur eine Dachpfanne am Wettbewerbsentwurf verändern wollen, ohne den Denkmalschutz mitzunehmen? Das ist kein Anfängerfehler, sondern schwebt zwischen Unwissenheit und Ahnungslosigkeit“, warf er der Stadtverwaltung vor.

Die CDU beantragte unter anderem eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Lengerich im Bereich des Gebäudemanagements, eine Überprüfung, ob die Tecklenburg Touristik als Gesellschaft mit ihren Anteilseignern (unter anderem die Verkehrs- und Wirtschaftsgemeinschaft) dem aktuellen Recht entspricht, und die Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung der Außenanlagen an den Sporthallen am Graf-Adolf-Gymnasium. Der Stadtrat stimmte der Verweisung der Anträge an die Fachausschüsse zu.

Für die Fraktion der Grünen ging Marielies Saatkamp auf das Thema Klimawandel und Naturschutz ein. Wie sehr die Wege rund um Tecklenburg, die alte Stadt selbst und die Ortsteile die coronamüden Erholungsuchenden angelockt haben, habe man Woche für Woche beobachten können. „Sie kamen mit Mountainbikes und zerstörten noch mehr vom kranken Wald. Und sie hinterließen jede Menge Müll, der in groß angelegten Sammelaktionen von örtlichen Vereinen aufgelesen wurde.“

Marielies Saatkamp

Beim Klimaschutz habe sich Tecklenburg schon auf den Weg gemacht. Ob Umstellung auf LED-Beleuchtung, Programme zur Dachbegrünung oder Photovoltaik auf öffentlichen Dächern. Als weiteren wichtigen Beitrag nannte Marielies Saatkamp das Konzept einer „essbaren Stadt“.

Sie dankte ausdrücklich den Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich aktiv für Grünpflege und den Erhalt von Natur und Artenschutz einsetzen. Hier gelte es, weitere Anreize zu schaffen. Unerlässlich sei es, mittelfristig beim Bauhof eine weitere Stelle einzurichten. Die Pflege von Burggelände, Kurpark und anderen attraktiven Orten im Stadtgebiet müsse gewährleistet sein.

Der Klimawandel werde noch mehr Migration mit sich bringen, ist Marielies Saatkamp überzeugt. Deshalb werde sich der für 2023 geplante Abriss des alten Rathauses nicht umsetzen lassen. Wohnraum für Migranten werde weiterhin gefragt sein. Sie regte an zu überprüfen, on das leer stehende Josefshaus in Brochterbeck nicht als Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden könnte.

Bezahlbarer Wohnraum und eine Verkehrswende waren weitere Forderungen. Weitere Parkplätze zu schaffen, sei überflüssig und Park and Ride die Alternative. Außerdem müsse der Parkplatz Burgberg in städtischer Hand bleiben.

Dirk Wieschebrock

Die FDP vermisst im Haushalt Ziele und Strategien. Sie würden im Vorbericht zum Haushalt nicht erwähnt, der die wichtige Aufgabe habe, einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplans zu geben. Er sei sozusagen die Essenz des ansonsten sehr zahlenlastigen Werkes, so Dirk Wieschebrock.

Als erfreulich bezeichnete er die hohe Investitionssumme. „Ist sie doch ein Anfang, den langen und vielfach sichtbaren Investitionsstau aus Zeiten der Haushaltssicherung abzubauen. Investitionssummen, wie sie Tecklenburg bisher nicht kannte.“ Diese Investitionen sollen die Infrastruktur wieder auf den aktuellen Stand der Technik bringen und die Stadt ein wenig lebenswerter machen, so Wieschebrock. „Allerdings fehlt es uns bei der Durchführung solcher Projekte oft an der notwendigen Transparenz, was den Kostenverlauf, aber noch mehr den zeitlichen Ablauf angeht.“ Als Beispiel nannte er das Projekt „Weiterentwicklung des Tourismus“. Selbst auf mehrfache Nachfrage sei kein belastbarer Zeitplan zum Projektverlauf zu erfahren gewesen. Auch auf den Antrag zur Ermittlung der Kosten für die Einführung eines Schülertickets, vor einem Jahr gestellt, habe es bislang keine Antwort gegeben. „Hier müssen wir besser werden.“

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